EU: Grenzüberschreitende Telekommunikationsüberwachung

EU (Flagge)

Der EU-Rat möchte für alle Mitgliedstaaten verbindliche neue Regelungen zur Telekommunikations-überwachung (TKÜ) haben. Diese Regelungen sollen vor allem eine grenzüberschreitende Telekommunikationsüberachung ermöglichen. So sollen Telefonate auch in anderen Ländern abgehört werden können. Gleiches gilt für Emails und Bestandsdaten. Deshalb wurde jetzt ein Entwurf im EU-Rat eingebracht.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat hierzu eine 48-seitige PDF-Datei online gestellt, in dem das Vorgehen des Europarates beschrieben ist. Ziel ist demnach die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Telekommunikationsüberwachung.

Anscheinend wird mit dem erneuerten Verfahren der Rechtsweg umgangen: Ermittler heimischer Polizeibehörden sollen sich direkt an ausländische Kollegen wenden können, um die Überwachung zu realisieren. Dabei wird die Überwachung aber von den ausländischen Kollegen durchgeführt. Bisher war es für Ermittler schwieriger, eine TKÜ zu beantragen. Sie mussten dazu Rechtshilfe beantragen, um an Informationen ihrer Kollegen zu kommen. Dieser zusätzliche Schritt soll nach der aktuellen Initiative wegfallen. Ermittlungen könnten so beschleunigt und entbürokratisiert werden, allerdings fällt auch richterliche Kontrolle weg.

Ein anderes Anliegen ist es, den Umgang mit der TKÜ generell zu standardisieren und festzulegen. So enthält das Papier Faktoren wie etwa die Merkmale, die nötig sind, um eine TKÜ durchzuführen. Festgelegt wird auch, wie mit den ermittelten Daten umgegangen werden soll.

Abgelehnt werden kann eine solche grenzübergreifende Überwachung dann, wenn die Maßnahme in dem betreffenden Land auch in einem "innerstaatlichen Fall nicht genehmigt" werden dürfte.

Auf Kritik stößt das Vorhaben des Europarates unter anderem beim Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Seiner Meinung nach soll die Richtlinie die "ausufernde Überwachungspraxis der EU-Mitgliedsstaaten über den Umweg der Europäischen Union standardisieren".

Text-Quellen: Heise

Robert Clausen am Donnerstag, 05.01.2012 23:37 Uhr

tags Tags: tkÜ europäische union überwachung

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht

Berina am 06.01.2012 21:27:05

Und wie entmachtet man solche Leute wieder? Genau, mit akuter Bleivergiftung... Ja. So ist es leider. Freiheit hat schon immer Blut gekostet. Guter Artikel für eine Resolution > Thema ESM. Der gibt ...
Metal_Warrior am 06.01.2012 19:53:01

Artikel 30: Immunität von Personen Na prima! Dann haben wir endlich die Legitimation, lethale Gewalt gegenüber den Vertretern dieses Gremiums anwenden zu dürfen. Immerhin sind alle anderen Wege und Mittel, die Demokratie anderweitig aufrecht zu erhalten, versperrt ...
Berina am 06.01.2012 13:48:22

Wie in der DDR. Nur das hier keine Mauer existiert. Die Mauer ist hier die EU. System bedingt genauso Abriss Reif wie die Mauer 89. Mal sehen wann, schätz mal zum Crash des Euros in 2-3 Jahren. Gold ist ja auch schon richtung 3k. Mal sehen wann der Gold run los geht. Allein, weil das System Cra ...
widarr am 06.01.2012 13:45:17

... Jup, genau so schauts aus :-/ ...
Sempralon am 06.01.2012 12:12:33

Soooooooo 'n Mist, die Union/SPD/Grüne/FDP prophezeiten doch immer, das die PDS (Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko) diese STASI Überwachungsmaßnahmen nach ihrer feindlichen Machtübernahme (reguläre Wahlen) einführen wollen, damit ihnen diese Machtposition (Einheitspartei) ni ...

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