Weißrussland: Neues Gesetz schränkt Nutzung ausländischer Websites ein

Weißrussland (Flagge)

Medienberichten zufolge verabschiedete die Republik Weißrussland kürzlich ein Gesetz, dass es für Bürger und Bewohner des Landes illegal macht, auf ausländische Websites zuzugreifen oder diese - insbesondere kommerziell - zu nutzen. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit Bußgeldern von bis zu umgerechnet 100 Euro belangt.

Das Gesetz verpflichtet Unternehmen sowie als Unternehmer registrierte Privatpersonen, für ihre Internet-Präsenzen ausschließlich weißrussische Domains zu verwenden. Das selbe gilt für Online-Shops und sogar Mailserver. Wahrscheinlich werden auch Unternehmer, die bereits ausländische Domains besitzen, diese aufgeben müssen. Probleme könnten auch Internet-Cafés und ähnliche Einrichtungen bekommen, wenn ihre Kunden ausländische Websites besuchen und dieses "Fehlverhalten" nicht ordnungsgemäß dokumentiert und gemeldet wird.

Das Gesetz wird am 6. Januar in Kraft treten. Dafür, die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen, sollen neben der Polizei und Geheimpolizei auch die Zollbehörden verantwortlich sein.

Das neue Gesetz erlaubt es dem Gesetzgeber außerdem, eine Liste von Websites zu erstellen, die von den Providern gesperrt werden müssen. Auf diese Liste sollen unter anderem pornografische Websites sowie Seiten mit als extremistisch eingestuften Inhalten kommen.

Die Probleme, die das neue Gesetz für die Bürger Weißrusslands mit sich bringen könnte, sind leicht vorstellbar - in einem seiner Natur nach globalen Medien wie dem Internet stellt es eine extreme Einschränkung dar, derart auf die Inhalte seines eigenen Landes festgelegt zu werden. Ebenso sind Netzsperren problematisch, da sie Zensur missliebiger Inhalte stark vereinfachen. Beide Probleme werden durch die autoritäre Ausrichtung der weißrussischen Regierung noch verschärft.

Text-Quellen: The Next Web

Annika Kremer am Mittwoch, 04.01.2012 02:45 Uhr

tags Tags: informationsfreiheit internetsperren zensur weißrussland

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht

musv am 05.01.2012 11:04:26

Hmm, also aus den o.g. Texten (die englischen und die News selbst) konnte ich zumindest nicht herauslesen, dass keine ausländischen Seiten mehr aufgerufen werden dürfen. In der News steht "nur" drin, dass weißrussische Unternehmen und Selbständige keine ausländischen Domains mehr für ihre Inte ...
TRON2 am 05.01.2012 06:19:44

Ohne Prono und Facebook können sie es gleich einschmelzen und bei Videotext bleiben. ...
MystiqueMax am 04.01.2012 15:26:18

Zu früh, zu schnell, zu weitfassend. Durchziehen können sie es nicht. Sollten sie es versuchen, dann haben sie ein riesen Problem an der Backe.. Müssen es komplett zurücknehmen.. Aber lassen sie die Zügel locker, dann haben sie ein System geschaffen wo jeder dauerstrafbar ist. Man muss den Mens ...
CryFreedom am 04.01.2012 15:12:41

Auf diese Liste sollen unter anderem pornografische Websites sowie Seiten mit als extremistisch eingestuften Inhalten kommen. Was da als extremistisch eingestuft werden wird, kann man sich denken: Wie in der BRD auch, alles was dem Regime gefährlich erscheint oder ist. ...
sphaeroid am 04.01.2012 13:04:45

Dieses Gesetz ist eine Handelsbeschränkung, untersagt es doch den Export von ISP-Dienstleistungen nach Weißrussland. Betroffen von diesem Gesetz sind außerdem auch die Nutzer von Plattformen wie eBay, Amazons mechanical turk oder auch von Bloghostern und Social Networks. Der erste Reflex ist es ...

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