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Deutschland: Drohnen zur Videoüberwachung

Eine Drohne für Hobbybastler

Eine Drohne für Hobbybastler

Ein kürzlich eingebrachter Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht vor, Drohnen künftig auch zu nichtmilitärischen Zwecken einzusetzen, also zum Beispiel zur Überwachung von Verdächtigen und als Unterstützung der Polizei. Das berichtet das Online-Portal DerWesten.de.

Bisher war der Drohneneinsatz in Deutschland nur gestattet, wenn ein militärischer Zweck dahinter steht. Als fliegende Überwachungseinheit der Polizei war sie bisher nicht erlaubt. Das könnte sich aber bald ändern. Weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit brachte Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Gesetzentwurf ein, der den zivilen Flugverkehr auch Drohnen überlassen soll.

Ummantelt wird der Gesetzentwurf aber nicht nur mit der Überwachung der Bürger zu polizeilichen Zwecken, sondern auch mit der Beförderung von Fracht oder der Sicherung von Pipelines. Ramsauer ist der Meinung, es stehe eine "völlige Neuordnung des zivilen Luftverkehrs" bevor. „Es scheint in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen".

Der CSU-Politiker Ramsauer selbst scheint von seinem Projekt allerdings nicht zu 100 Prozent überzeugt zu sein. So schreibt er, dass die Drohnensysteme "höchste komplexe Systeme" seien, deren Betrieb "eine Vielzahl von Sicherheitsfragen aufwirft".

Geklärt seien diese Fragen noch nicht, sie bedürften "weiterer Klärung". Trotzdem möchte Ramsauer die Drohnen einsetzen.

Wie das Portal DerWesten schreibt, wurde der Gesetzesentwurf "versteckt" zwischen anderen Anfragen eingebracht, und das spät Abends während der letzten Sitzungswoche.

Laut der Partei Die Linke treibt der Drohneneinsatz den Überwachungsstaat voran. Da der Name Drohne laut der Luftfahrtlobby zu angsteinflößend sei, wurde der Begriff UAS, Unmanned Aerial System, gewählt. Auch in anderen Ländern wird die Drohne zunehmend im zivilen Bereich etabliert. Die USA richteten mehrere Flugzonen ein, um einen zivilen Betrieb zu testen.

Bild-Quellen: Chaos-Paderborn

Text-Quellen: DerWesten

Robert Clausen am Dienstag, 03.01.2012 21:06 Uhr

tagsTags: kameraüberwachung videoüberwachung drohne bundesverkehrsminister überwachung verkehr

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33 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Chibo am 07.01.2012 13:44:30

    Also wird nicht darüber beraten oder gesprochen sondern es wird einfach gemacht und die Dinger sind schon im Einsatz.:mad: Wenn ich diesen Artikel auf heise[/ ...

  • widarr am 06.01.2012 19:59:58

    viel zu high tech, aufwändig und fehleranfällig. die dinger müssen irgendwann auf den boden und von irgendwo gesteuert werden müssen sie auch - da wäre der angriffspunkt. hmmm.. ich denke über pläne gegen "meine", besser gesagt "die deutsche", regierung nach - darf ich ...

  • Debunker am 06.01.2012 19:15:45

    Also wird nicht darüber beraten oder gesprochen sondern es wird einfach gemacht und die Dinger sind schon im Einsatz.:mad: Wenn ich mich nicht irre, haben wir doch eine Versammlungsfreiheit und gegen diese verstößt in meinen Augen eine Drohne in der Luft zur Überwachung ...

  • Zeddicius am 06.01.2012 18:33:47

    Und dieses Anlasslos bereitet mir Kopfschmerzen. Wie schnell findet sich eine Beule im Dienstfahrzeug die angeblich durch einen geworfenen Kastanienbaum aus Reihen der Demonstranten stammt!? Ich dr5eh schon durch...:eek:...ein paar Jahre weiter und es lässt sich keine spontane Protestbewegung mehr ...

  • Todde am 06.01.2012 18:18:43

    da gab es erst kürzlich ein urteil darüber, das ein anlassloses filmen von demonstrationsteilnehmern verboten ist. und sollte ich so ein teil mal am himmel sehn, werde ich es mit ne ...

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