Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker fordert Entgegenkommen der Union

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Die FDP stellte sich bislang gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, während die Unionsparteien die umstrittene Sicherheitsmaßnahme befürworten. Nun forderte FDP-Politker Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, von den Unionsparteien ein Entgegenkommen in dieser Frage.

Die Vorratsdatenspeicherung wird in diesen Wochen wieder so heiß diskutiert wie lange nicht. Dafür sorgt schon der Ablauf der von der EU gesetzten Frist für die Umsetzung der entsprechenden Direktive. Deutschland droht nun ein - von vielen Vorratsdatenspeicherungs-Gegnern allerdings für eher weniger dramatisch gehaltenes - Vertragsverletzungsverfahren. Angesichts dessen melden sich Vertreter der verschiedensten Standpunkte zu Wort. Während Unions- und SPD-Politiker eine rasche Wiedereinführung fordern ist die Mehrheit der FDP-Mitglieder nach wie vor gegen eine Vorratsdatenspeicherung. Auch in der FDP wächst jedoch offenbar der Druck auf die ausgesprochenen Gegner der Maßnahme um Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vergangene Woche war der Innenminister von Hessen und Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Jörg-Uwe Hahn, mit der Forderung nach einem Kompromiss an die Öffentlichkeit gegangen (gulli:News berichtete). Niebel jedoch ist anderer Ansicht: Er erklärte, es sei an der Union, in dieser Frage Zugeständnisse zu machen.

Der FDP-Politiker verwies auf Zugeständnisse der FDP an die Unionsparteien in anderen Bereichen. Die FDP habe der CSU immerhin "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Niebel gegenüber dem Nachrichten-Magazin 'Der Spiegel' (heutige Ausgabe). Die FDP könne daher "zu Recht" erwarten, dass "andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen", sagte er. Er wies darauf hin, dass die CDU/CSU für die nächsten Wahlen darauf angewiesen sei, dass auch die FDP Erfolg bei den Wählern habe. Die Argumentation ist klar: die FDP versucht sich weiterhin als Bürgerrechts-Partei zu profilieren, um nach den zuletzt schlechten Ergebnissen wieder mehr Wählerstimmen zu gewinnen. Ob diese Taktik erfolgreich sein wird - sowohl für das Wahlergebnis der FDP als auch in Bezug auf entsprechende Sachfragen - bleibt abzuwarten.

Text-Quellen: winfuture

Annika Kremer am Montag, 02.01.2012 12:51 Uhr

tags Tags: fdp vorratsdatenspeicherung überwachung datenschutz

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12 Reaktionen zu dieser Nachricht

Biertonne am 02.01.2012 22:29:30

Fürs Handy gibt es kein Perfect Privacy. Verbindungsdaten, Standort, Zeit und so weiter... Damit lässt sich dein Umfeld, Kontakte und Neigungen kontrollieren. Das kann mir nicht passieren...ich benutze schon seit Monaten kein Handy mehr. :p ...
titus_shg am 02.01.2012 17:42:12

...., eben viel mehr als man eigentlich wild fremden Menschen anvertrauen wollen würde. Also mal ehrlich, "Papa Staat" und seine Sicherheitsbehörden sollten doch für uns keine "wildfremden Menschen" sein, die meinen es doch nur gut mit uns und wollen uns auch nur ...
TRON2 am 02.01.2012 16:51:11

Für spezielle Gespräche gibt es aber Flohmarkt-/Ebay-Karten und Handies. :) Man muss die nur richtig einsetzen. Ich denke, dass es nicht darum geht "mal" ein Gespräch zu führen. Für den normalen Betrieb, ist das eher nicht geeignet, da man ja seine ...
MrRevil am 02.01.2012 16:40:47

Für spezielle Gespräche gibt es aber Flohmarkt-/Ebay-Karten und Handies. :) Man muss die nur richtig einsetzen. MfG Andy Was eindrucksvoll zeigt, dass der Normalo im Netz hängen bleibt, aber die eigentlich Angesprochenen sich der Massnahme leicht entzieh ...
titus_shg am 02.01.2012 16:33:38

Fürs Handy gibt es kein Perfect Privacy. Verbindungsdaten, Standort, Zeit und so weiter... Für spezielle Gespräche gibt es aber Flohmarkt-/Ebay-Karten und Handies. :) Man muss die nur richtig einsetzen. MfG Andy ...

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