Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker schlägt Kompromiss vor

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Die FDP lehnte bislang eine Einigung mit der CDU/CSU in Sachen Vorratsdatenspeicherung ab. Insbesondere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigerte sich, einer Wiedereinführung zuzustimmen. Nun meldete sich jedoch Leutheusser-Schnarrenbergers hessischer Parteifreund Jörg-Uwe Hahn zu Wort und machte einen Kompromissvorschlag.

Hahn, Innenminister von Hessen und Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder, sagte, er wolle mit seinem Kompromissvorschlag Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen. Er kündigte sogar an, er werde versuchen, noch im ersten Quartal 2012 eine Einigung zu erzielen.

Hahns Kompromissvorschlag kommt den Unionsparteien sehr weit entgegen. So lehnt der FDP-Politiker eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung nicht grundsätzlich ab. Er fordert allerdings eine möglichst kurze Speicherfrist sowie eine strenge Beschränkung bei den Straftaten, für die die gespeicherten Daten herangezogen werden. Mit dieser Ansicht weicht Hahn erheblich von der Meinung der ausgesprochenen Vorratsdatenspeicherungs-Gegner in seiner Partei ab.

Der FDP-Minister begründet seine Pläne vor allem mit dem gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Direktive laufenden Vertragsverletzungsverfahren. Offenbar ermahnte die zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmström, Hahn in einem Gespräch kürzlich noch einmal persönlich, die Direktive umzusetzen. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung weisen allerdings in diesem Kontext immer wieder darauf hin, dass gegen Deutschland derzeit rund 20 EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen und die Vorgänge im Fall der Vorratsdatenspeicherung somit keineswegs einzigartig sind. Zudem, so betont etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung immer wieder, würde eine eventuelle Vertragsstrafe nur etwa 86 Cent pro Bundesbürger kosten - nach den Berechnungen der Datenschützer deutlich weniger als die für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nötige Arbeitskraft und Infrastruktur.

Text-Quellen: Spiegel Online

Annika Kremer am Montag, 26.12.2011 02:07 Uhr

tags Tags: fdp vorratsdatenspeicherung überwachung datenschutz

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35 Reaktionen zu dieser Nachricht

Annika_Kremer am 04.02.2012 14:06:22

Hast recht, keine Ahnung, wie ich drauf kam. Tut mir leid. ...
gbthreepwood am 04.02.2012 14:02:54

Hahn, Innenminister von Hessen und Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder, sagte, er wolle mit seinem Kompromissvorschlag Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen. http://www.gulli.com/news/17772 Jörg-Uwe ...
Anwendername am 24.01.2012 18:06:05

... Also, ich bin mal jetzt Spontan dafür, diesen Spionagekram zu Privatisieren (Johnny English like) ... Toshiba ... "We spy for you!" ... ein Gewinn für Alle! Wir könnten dann Aktien kaufen und verdienen noch daran, das man uns ausspioniert! ... so haben wir evtl. noch was davon! :D[/ ...
lullsaeckel am 01.01.2012 22:29:11

Wenn Politiker das tun würde, was sie mal versprochen haben - nämlich im Namen des Volkes zu arbeiten - dann wüssten sie das es KEINEN Kompromiss im Thema VDS geben kann. Das teil gehört nur an einen Ort - in die Mülltonne. Ich kenne niemanden, der nach spätestens ...
Shodan_v2-3 am 28.12.2011 23:19:19

Sieh dir unseren Boden an ;-) ...

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