David House: Gericht soll Klage gegen US-Regierung fallen lassen

Die US-Regierung ersuchte ein Gericht, eine Anklage von David House, einem ausgesprochenen Unterstützer des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning, fallen zu lassen. House hatte mit Hilfe der "American Civil Liberties Union" (ACLU) das US-Justizministerium verklagt, nachdem am Flughafen sein Laptop beschlagnahmt und durchsucht worden war.

House erhielt seinen Laptop, auf dem sich nach seinen Angaben auch äußerst sensible und offenbar unverschlüsselte Daten befanden, erst 49 Tage nach dem Vorfall zurück. Er war, nachdem er von einer Urlaubsreise mit seiner Freundin in die USA zurückkehrte, von Agenten des Heimatschutz-Ministeriums befragt und durchsucht worden. Sein Laptop und andere elektronische Geräte wurden beschlagnahmt und IT-forensisch ausgewertet. Es ist davon auszugehen, dass dieses Verhalten der Behörden mit dem Engagement des Informatikers für den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning in Zusammenhang steht. House verklagte daraufhin das Justizministerium mit Hilfe der ACLU wegen der durch die Beschlagnahmung entstandenen Behinderung seiner Arbeit - auf dem Laptop befand sich unter anderem wichtiger Quellcode für ein berufliches Projekt, den zu kopieren ihm verboten wurde - sowie wegen der seiner Ansicht nach ungerechtfertigten Untersuchung seiner privaten Daten (gulli:News berichtete).

Die ACLU forderte, die Regierung müsse verpflichtet werden, alle von House' Laptop ausgelesenen Daten zurückzugeben oder zu vernichten. Das Justizministerium beantragte nun, die Klage abzuweisen. Ein Gericht in Boston befasste sich am vergangenen Dienstag mit dem Fall. Ein Urteil steht bis jetzt noch aus.

Text-Quellen: AP

Annika Kremer am Donnerstag, 22.12.2011 23:38 Uhr

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7 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 23.12.2011 16:02:32

Was wenn dieser Mann ein Terrorist ist? Mit Saddam oder Bin Laden im Urlaub neue Anschläge vorbereitet hätte? Den Quellcode hatte er ja auch ohne Erlaubnis auf seiner Mühle ... wer weiß, welch mystische Abgründe die Heimatschutzbehörde da aufdecken! ... ach stimmt ja, Saddam und Bin Laden sind ...
user124 am 23.12.2011 09:54:05

die behörde hat nun völlig legitim beantragt hat die klage abzuweisen, aha. ... was daran ist in irgendeiner art und weise verwerflich? verwerflich ist das es dieses rechtsmittel *gibt* - von ...
Deep_Int am 23.12.2011 09:32:54

Die Gängelung von Menschenrechtsaktivisten mit (vorgeblich) rechtsstaatlichen Mitteln ist natürlich völlig legitim. Wenns juristisch ok ist, wie kanns dann moralisch verwerflich sein? Woher nimmt dieser Abschaum das Recht dem Führer Präsidenten zu widersprechen? p.s.: Per ei ...
Erbseneintopf am 23.12.2011 09:01:55

die behörde hat nun völlig legitim beantragt hat die klage abzuweisen, aha. was daran ist eine news in dieser form wert? das ist ein ganz normales rechtsmittel und auch in deutschland nicht unüblich. was daran ist in irgendeiner art und weise verwerflich? es entscheidet trotzdem ein richter über ...
DenKe am 23.12.2011 08:55:16

Ach, der Rechtsstaat wurde spätestens mit dem Patriot Act abgeschafft, aber auch vorher war er nur in geringem Ausmaß vorhanden. Von den Konzentrationslagern für US-Japaner über den Umgang mit Kommunisten im eigenen Land während des Kalten Krieges bishin zu Guantanamo - die USA waren immer nur ...

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