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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (Logo)
Die Vorratsdatenspeicherung soll in Österreich am 1. April 2012 in Kraft treten. Die Bürgerinitiative, ins Leben gerufen vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, will das nicht hinnehmen. Sie fordert einen Einsatz der Regierung für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie eine Überprüfung der ebenfalls als unverhältnismäßig empfundenen österreichischen Anti-Terror-Gesetze.
Seit Dienstagnachmittag sammelt die Initiative online "Unterschriften" für ihr Anliegen. Über 12.000 Österreicher beteiligten sich seitdem. Da zuvor auch schon Unterschriften auf Papier gesammelt wurden, kommt die Initiative insgesamt bereits auf über 16.000 Unterstützer.
"Das ist ein Riesenerfolg für uns", sagt Andreas Krisch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem österreichischen IT-Newsportal "Futurezone". Die rasant wachsende Anzahl der Untersützter sei auch ein "klares Signal" an die Politik. Er kritisierte, die EU-Kommission habe nicht nachweisen können, dass "die Vorratsdatenspeicherung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist". Die verdachtsunabhängige Datenspeicherung stelle einen schweren Grundrechtseingriff dar.
Der Arbeitskreis bereitet sich außerdem darauf vor, Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einzulegen. Diesen Weg beschritten Datenschützer auch in Deutschland. Sie hatten einen Teilerfolg: die bisherige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde für im März 2010 für verfassungswidrig erklärt und daraufhin nicht mehr praktiziert. Die Datenspeicherung selbst beanstandete das Bundesverfassungsgericht aber nicht. Seitdem wird über eine mögliche neue Umsetzung diskutiert; eine Einigung gab es bislang nicht.
Annika Kremer am Donnerstag, 22.12.2011 22:21 Uhr
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Österreich
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überwachung
tja die österreischise regierung hat jetzt nur zwei möglichkeiten. entweder sie beugt sich oder sie zeigt eindeutig, dass in österreisch keine demokratie herrscht und ihnen das volk am arsch vorbei geht. letzteres dürfte den den eigenen machterhalt etwas kontraproduktiv s ...
na in jedem fall lässt sich auch in österreich erkennen wer da im staate das sagen hat. dürfen politiker dort auch in unzähligen vorständen und aufsitzräten sitzen, die interessen von firmen in den vordergrund stellen, freunden und verwandten aufträge und hohe posten zuschustern,...ohne dafü ...
Fakt ist aber trotzdem das jetzt mit 1. April 2011 die Voratsdatenspeicherung in Ö kommt. Was bedeutet das nun für die User in Ö konkret? Kommen jetzt ab April Massenabmahnung für Musik/Filme/etc. oder wie kann man sich das vorstellen? :confused: Ist man via TOR davor bewahrt oder wird auch ...
Welcher Machterhalt denn? Die jetzige Regierung wird sowieso von Herrn Strache abgelöst Na dann hoffe ich mal das du nicht recht hast.....^^:rolleyes: Das blaue gesindel bringt eh nichts g´escheites auf die Beine. ...
letzteres dürfte den den eigenen machterhalt etwas kontraproduktiv sein Welcher Machterhalt denn? Die jetzige Regierung wird sowieso von Herrn Strache abgelöst, weil er einfach nichts machen muss, nur die Wählerstimmen ernsten. Die Rot-Schwarze Koalition sch ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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