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US-Regierung diskutiert über Assange-Anklage

WikiLeaks (Logo)

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In der derzeit stattfindenden Anhörung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning wurden Zeugenaussagen gemacht, die Spekulationen um mögliche Kontakte zwischen Assange und Manning neue Nahrung liefern. Dies könnte Assange und WikiLeaks in den USA in juristische Schwierigkeiten bringen. Medienberichten zufolge zögern die US-Behörden jedoch, Assange anzuklagen.

Schon seit Monaten bemühen sich die US-Behörden angeblich, eine "Verschwörung" zwischen Assange und Manning nachzuweisen. Diese könnte etwa damit begründet werden, dass Assange Manning ermutigte oder von diesem bestimmte Dokumente anforderte. Mit dieser juristischen Konstruktion könnte die Tatsache umgangen werden, dass es in den USA ein großes Tabu ist, Medien-Organisationen für die Veröffentlichung geheimer Dokumente anzuklagen. Eine "Grand Jury" im US-Bundesstaat Virginia befasst sich seit Monaten mit der Frage, ob Anklage gegen Assange - und womöglich andere WikiLeaks-Freiwillige - erhoben werden kann.

Bislang ließ sich eine solche Verbindung allerdings nie nachweisen. Assange hatte sie stets bestritten. Der gestrige vierte Verhandlungstag der Manning-Anhörung gab entsprechenden Vermutungen jedoch neue Nahrung: ein IT-Forensiker sagte aus, auf Mannings Laptop seien Chatlogs gefunden worden, die Unterhaltungen zwischen Manning und Assange dokumentieren (gulli:News berichtete). Manning hatte in seinen Chats mit dem Ex-Hacker Adrian Lamo - der ihn später den Behörden meldete - ausgesagt, mit Assange gechattet zu haben. Gestern wurde jedoch erstmals angedeutet, dass es für diese Unterhaltungen Beweise gibt.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge gibt es jedoch "hitzige Debatten innerhalb der US-Regierung über die Weisheit und Legalität eines wie auch immer gearteten Versuchs der US-Autoritäten, den in Australien geborenen Julian Assange anzuklagen". Unter Berufung auf "aktuelle und frühere Regierungsangehörige, die mit dem Fall vertraut sind" schreibt der Journalist Mark Hosenball für Reuters, es habe innerhalb der US-Regierung "intensive Diskussionen" über die Frage gegeben, ob es klug sei, Assange anzuzeigen, und über die Schwierigkeiten, ihn vor Gericht zu stellen und zu verurteilen. 

Einige Regierungsangehörige sagten allerdings auch, Assange sollte angeklagt werden, um Menschen, die Geheimdokumente leaken - sowie diejenigen, die Andere dazu ermutigen - abzuschrecken. Zahlreiche einflussreiche Politiker - insbesondere Mitglieder der Republikaner - hatten immer wieder öffentlich ein hartes Vorgehen gegen Assange und WikiLeaks gefordert. Teilweise war das Projekt sogar in die Nähe einer terroristischen Vereinigung gerückt worden. Es gibt allerdings bislang keine Hinweise darauf, dass die Obama-Regierung derartige Schritte plant. 

Ein "früherer ranghoher Regierungsbeamter" wird bei Reuters mit der Aussage zitiert, Beamte des Justizministeriums fühlten sich unter politischem Druck, Assange und WikiLeaks außer Gefecht zu setzen. Demgegenüber sollen andere Regierungsangehörige aber gesagt haben, eine Anklage von Assange durch die USA wäre "unklug, kontraproduktiv und ein PR-Desaster für die Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt, zu dem Assange und WikiLeaks zunehmend an Bedeutung zu verlieren scheinen". Eine Anklage könnte zu erneuter starker Solidarität mit WikiLeaks führen, so die Befürchtung. Einige Regierungsangehörige sind offenbar auch der Ansicht, dass durch Assanges "launisches Verhalten" sein Ruf und der von WikiLeaks ohnehin schon beschädigt worden seien.

Ein früherer Beamter der Obama-Regierung sagte: "Es ist der Regierung sehr ernst damit, ihn [Assange] anklagen zu wollen. Aber sie haben nie geschafft, einen Weg zu finden, es zu tun. Wie klagt man Julian Assange und nicht die New York Times [zeitweise Medienpartner von WikiLeaks, d. Red.] an? Die Staatsanwaltschaft findet keinen Weg um dieses Problem herum."

Bei WikiLeaks selbst ist man mit dieser Einschätzung offenbar nicht uneingeschränkt einverstanden. In einer Stellungnahme auf dem Microblogging-Dienst Twitter zieht ein WikiLeaks-Mitarbeiter - wahrscheinlich Assange - die Glaubwürdigkeit Hosenballs in Zweifel und schreibt, dieser habe "eine Historie im Erfinden von Quellen". Die Situation bleibt also äußerst mysteriös.

Annika Kremer am Mittwoch, 21.12.2011 03:14 Uhr

tagsTags: julian assange usa wikileaks bradley manning

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Todde am 21.12.2011 17:14:21

    schon ziemlich aberwitzig das ganze und umso länger dieses inzenierte theater fortgeführt, desto lächerlicher wird es...die welt ist sich doch längst im klaren über die ach so tollen amis. soll'nse doch einfach sagen, das sie manning und assange nebst anhänger am liebsten umbringen würden und ...

  • Shodan_v2-3 am 21.12.2011 16:22:52

    Also laut dem ACIC Bericht über Wikileaks soll das effektivste Vorgehen ja sein eine wichtige Quelle zu finden und medienwirksam fertig zu machen um das Vertrauen, dass potentielle Leaker in Wikileaks haben zu untergraben. Wobei ich persönlich es witziger fände Manning frei zu sprechen und zu be ...

  • Warlord85 am 21.12.2011 12:53:19

    Naja... Wikileaks schreibt aber selbst keine Artikel oder ist sonst irgendwie schöpferisch Tätig. Sie leaken nur das was ihnen zugespielt wurde, ohne Kommentar, weitere Infos, Analysen, etc. Im besten Fall werden Namen geschwärzt um Menschenleben zu schützen. Von daher gibt es schon einen Unter ...

  • DenKe am 21.12.2011 05:08:01

    Man kann Wikileaks vieleicht nicht als Medien-Organisation sehen... dafür aber als (indirekte) Informationsquelle für diese. Es bietet einen zusätzlichen Informantenschutz. Wenn man einfach mal annehmen würde, dass das ganze Material das Wikileaks veröffentlicht hat di ...

  • Warlord85 am 21.12.2011 04:05:02

    Eine "Grand Jury" im US-Bundesstaat Virginia befasst sich seit Monaten mit der Frage, ob Anklage gegen Assange - und womöglich andere WikiLeaks-Freiwillige - erhoben werden kann. Da arbeiten Steuergelder... :dozey: ...auf Mannings Laptop seien Chatlogs gefunden worden, die U ...

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