Winfried Hassemer: Grundrecht auf Datenschutz

Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer freut sich, dass es viele Bürger in Deutschland aufregt, dass mit dem Datenschutz so lax umgegangen wird. Er fordert auch Grundlagenforschung.

Anlässlich der Veröffentlichung des "Grundrechte-Report 2009" äußerte sich der ehemalige Verfassungsrichter Hassemer zum aktuellen Status der Grundrechte, vor allem in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik. Mit Sorge sieht er, wie der Staat in Bezug auf den Umgang mit Daten und Privatsphäre sehr sorglos umgeht, und dadurch nach und nach Grundrechte der Bürger aushöhlt. Erfreut dagegen sei er darüber, dass sich die Bürger darüber aufregen und sich gegen Datensammelwut und Überwachung einsetzen. Er denkt dabei vor allem an die jüngsten Datenskandale von Lidl, der Deutschen Bahn, sowie der Telekom. "In den 80er-Jahren dachten wir, die gefährlichsten Eingriffe in den Datenschutz gehen vom Staat aus. Das war falsch." Denn offenbar gehören die Unternehmen mittlerweile zu den schwärzesten Schafen: "Die Skandalisierung solcher Übergriffe gelingt allerdings nur, solange wir glauben, dass die meisten Unternehmen sich korrekt verhalten. (...) Wenn jedoch alle den Datenschutz missachten, dann können wir nur noch nach Hause gehen und weinen".

Man merkt deutlich, dass sein Anliegen tiefer geht, als lediglich eine erneute Forderung nach besserem Datenschutz. Er fordert Grundlagenforschung, da sich mit den elektronischen Medien scheinbar auch das Verhalten der Menschen verändert hat: "Ich will wissen, was in den Köpfen der Leute vorgeht. Was verstehen sie heute unter Privatheit, wie erleben sie Scham?" Erst nach genauer Untersuchung dieser Grundlagen könne man entscheiden, was es bedeutet, dass viele Menschen so freizügig mit ihren Informationen online umgehen, oder sich im Internet oder im Fernsehen selbst entblößen. Einer der wichtigsten Feststellungen von Hassemer jedoch dürfte sein, dass Datenschutz ein "sehr intimes Grundrecht" ist. "Viel intimer als das Eigentum und fast so intim wie die Menschenwürde."

Auch warnte Hassemer vor einer Aufweichung des Folterverbots, vor allem in der Frage, ob Aussagen, die im Ausland unter Folter getroffen wurden, vor Gericht verwendet werden dürfen, wie es bereits einige fordern. Er sagt klar und deutlich nein. Selbst die Polizei sollte Hinweisen, die unter Anwendung von Folter zustande gekommen sind, nicht nachgehen.

Der "Grundrechtereport 2009" ist als Taschenbuch erschienen und untersucht den Status Quo der Grund- und Menschenrechte. (020200) (via TAZ, thx!)

News Redaktion am Montag, 18.05.2009 19:58 Uhr

tags Tags: folter grundrechte verfassungsgericht

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

_020200 am 18.05.2009 21:36:49

Also ich finde das auch gut, vor allem die Forderung, mal konsequentere Nachforschungen anzustellen, anstatt immer wieder mit denselben Argumenten in diesem oder jenem Kontext abzuprallen. ...
kleinad am 18.05.2009 20:29:52

"Wenn jedoch alle den Datenschutz missachten, dann können wir nur noch nach Hause gehen und weinen" HrHr xD Gut, dass das thema weiter aufgegriffen wird und die kritik auch an die öffentlichkeit gelangt - das alles im stillem stübchen zu bemängeln bringt nix ... ...
hanibal_lec am 18.05.2009 20:18:25

Also so eine Studie wäre sicherlich sehr interressant :). Nach Beendigung würden sich manche Leute vielleicht mal mehr Gedanken, wie viel sie wo von sich preisgeben bewusst, sowie unbewusst (viele merken es ja heute nicht einmal). :rolleyes: Das einzige was ich schade finde, dass Herr Hassemer s ...
gullinews am 18.05.2009 18:57:42

Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer freut sich, dass es viele Bürger in Deutschland aufregt, dass mit dem Datenschutz so lax umgegangen wird. Er fordert auch Grundlagenforschung. Anlässlich der Veröffentlichung des "Grundrechte-Report 2009" äußerte sich der ehemalige Verf ...

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