Künftig müssen mehr Behinderte die Rundfunkgebühren bezahlen

GEZ goes Haushaltspauschale

Ab 2013 wird sich einiges ändern, sollte Schleswig-Holstein morgen als letztes Länderparlament der für 2013 angedachten GEZ-Reform zustimmen. Während die Rundfunkanstalten bereits im September dieses Jahres 1,4 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet haben, kämen aufgrund der Haushaltspauschale bundesweit auf viele Unternehmen erhebliche Mehrkosten zu. Auch kämen auf viele Behinderte Gebühren zu.

Am 1.1.2013 könnte es schon losgehen. Dann nämlich soll die neue Haushaltsabgabe die bisherige geräteabhängige GEZ-Gebühr ersetzen. Abgestimmt wird nur noch in Schleswig-Holstein und da die Kieler FDP bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, ist mit keinen Überraschungen zu rechnen. (Gulli:News berichtete) Über den Gesetzentwurf zum fünfzehnten Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag wird voraussichtlich morgen ab 14:35 Uhr debattiert. Korrektur: Treffen würde die Reform auch zahlreiche geistig- und körperlich behinderte Menschen, die künftig pauschal mit zur Kasse gebeten werden sollen. Laut der Meldung von plenum-online müssen "rund 800.000 Behinderte, die bislang von der Gebühr befreit werden, künftig voll zahlen. Die Fraktionen drängen darauf, dass Vertragswerk rasch neu zu fassen."

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen teilte der Redaktion von Gulli.com mit: "Die Ministerpräsidenten haben sich zu Erfüllungsgehilfen der Öffentlich-Rechtlichen gemacht, anstatt endlich die nötigen Strukturreformen einzuleiten. ARD und ZDF hatten schon 2010 Fakten geschaffen, indem sie ihr Wunschmodell Haushaltsabgabe vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof gutachterlich vorlegen ließen. Ich meine, dass nicht die Intendanten über zukünftige Rundfunkgebühren entscheiden sollten, sondern die gewählten Volksvertreter in den Landtagen."

Mit der noch nicht final beschlossenen Haushaltsabgabe käme es automatisch zu Mehreinnahmen auf Seiten der Rundfunkanstalten. Dennoch soll die monatliche Gebühr langfristig nicht weiter ansteigen, so der Plan der Parlamentarier. Müllen-Sönksen will aber "sehr genau beobachten, wie hoch die zu erwartenden Mehreinnahmen ausfallen, damit diese als Abgabensenkung an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen und nicht weiter den Expansionskurs der Öffentlich-Rechtlichen im Internet befeuern. Die Rundfunkanstalten haben ja bereits einen ungeheuren Mehrbedarf von 1,4 Milliarden Euro angemeldet."

Betreffen wird die Reform vor allem die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter mit betrieblichen PKWs ausstatten, so etwa Krankenpflegedienste, Gebäudereiniger, Handwerker und viele Dienstleister mehr. Bislang konnten sie zusätzliche Aufwendungen einsparen, indem sie aus den Firmenwagen alle Autoradios entfernen ließen. Das wäre aber künftig nicht mehr möglich. Auch der Mittelstand müsste demnach Leistungen bezahlen, von denen die Betriebe unterm Strich nichts haben werden. Müller-Sönksen dazu: "Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ist keine Reform, sondern eine Erweiterung der geltenden GEZ-Gebühr auf alle Haushalte und Betriebsstätten auch ohne ein Empfangsgerät. Schon die geltende Gebühr knüpft an der Einheit Haushalt, bzw. Betriebsstätte an, aber nur mit Empfangsgerät. Diese Beschränkung, "Empfangsgerät", entfällt 2013, sodass der Schuldnerkreis und damit die Einnahmen vergrößert werden. Langfristig setzen wir uns weiterhin für das Modell einer personenbezogenen Medienabgabe ein, die von jeder Person mit eigenem steuerpflichtigen Einkommen zu zahlen wäre. Im Gegensatz zur jetzigen Rundfunkgebühr könnte die Medienabgabe treuhänderisch und damit staatsfern durch die Finanzämter eingezogen werden. Damit wäre ein unbürokratischer und datensparsamer Einzug möglich und die dann überflüssige GEZ könnte abgeschafft werden. Die Abschaffung der "Datenkrake GEZ" ist dringend erforderlich um die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhöhen, das sehen auch alle Datenschützer so.

GEZ - dafür zahl' ich nicht.

Außerdem wollen wir eine echte Reform der Rundfunkfinanzierung mit einer Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags verbinden um die öffentliche Akzeptanz zu stärken. Die Gelder müssen zielgenau für die Programmangebote eingesetzt werden, die nicht unbedingt Quote bringen und deshalb nicht von den Privaten übernommen werden. Im Übrigen muss der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk werbefrei werden. Nur so könnten sich öffentlich-rechtliche und private Anbieter ergänzen und wir alle würden bei sinkenden Kosten von einer vielfältigen Medienlandschaft profitieren."

Man darf also gespannt sein, wie viele der jetzigen Absichtserklärungen tatsächlich umgesetzt werden. Bislang haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zumeist Unterstützung und eher selten Druck aus dem Bundestag oder den Landtagen erfahren müssen. Von den rund 800.000 Behinderten, die die Regelung treffen wird, ist ehedem keine Gegenwehr zu erwarten.

Bild-Quellen: www.horizont.net

Lars Sobiraj am Donnerstag, 15.12.2011 21:44 Uhr

tags Tags: fdp gez müller-sönksen haushaltspauschale behinderte rundfunkanstalten

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39 Reaktionen zu dieser Nachricht

Geblubber am 18.12.2011 13:44:04

Du scheinst dich auch noch nicht genau mit den Voraussetzungen für die Befreiung befasst zu haben. Sie sind genauso wie ich sie oben geschrieben habe :rolleyes: Vorraussetzung: Geringes Einkommen und Bezug sozialer Leistung. Jetzt gibst du an keine sozialen Leistungen zu beziehen un ...
tnf am 17.12.2011 22:55:47

Mal eine Frage wie soll man bei so einem geringen Einkommen noch GEZ-Gebühren zahlen können? Na du konntest dir ja immerhin einen mehrere 100 € teuren Fernseher leisten. ;) Einerseits beschwerst du dich über den ganzen Schrott und die ganzen Wiederholungen, die gesendet werden. ...
kampfzwergi am 17.12.2011 21:43:46

Die Regelungen für Geringverdiener haben sich nicht geändert. Wer bisher von der GEZ aufgrund seines geringen Einkommens und seines Bezuges sozialer Leistungen befreit war, ist auch weiterhin befreit. Du scheinst dich auch noch nicht genau mit den Voraussetzung ...
Geblubber am 16.12.2011 22:54:21

blablabla. argumentation? kein einziges gegenargument? das ist schon arm. du magst kein musikantenstadl.. frag doch mal im altersheim ob due nicht auch fernsehen wollen. wie du in der news lesen konntest, geht es bei den ÖR um nischenprogramme. du schaust gerne rtl 2, deine oma musikantenstadl. bei ...
Schubbel am 16.12.2011 17:30:54

Durch Gesetz belegte Fakten nennst du also Meinung? Hab ich alles schon hinter mir. Da aber morgen der nächste GEZ Thread ins Forum kommt, mit vielleicht noch blödsinnigeren Aussagen und Falschmeldungen anderer Seiten, und die Argumente der ÖR Gegner immer die gleichen ...

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