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US-Kongress erlaubt offensive "Cyber-Operationen"

Der US-Kongress gab dem US-Militär in dieser Woche grünes Licht für "offensive Militäroperationen im Cyberspace". Diese sollen auf Befehl des Präsidenten durchgeführt werden dürfen, um die USA, deren Interessen sowie ihre Alliierten zu verteidigen, heißt es in einem Bericht des Kongresses.

Die neue Regelung wurde als Teil des "National Defense Authorization Act" für das kommende Jahr verabschiedet. Wie es im Bericht des Kongresses heißt, sollen das Verteidigungsministerium sowie das Energieministerium entsprechende Operationen durchführen dürfen. Die Zuständigkeit des Energieministeriums leitet sich wahrscheinlich aus dessen Verantwortlichkeit für eine Reihe kritischer Infrastrukturen ab.

Ebenso erlaubt der Kongress geheime "Cyber-Operationen" zur Unterstützung konventioneller militärischer Operationen. Offensive "Cyber-Operationen" seien "in bestimmten Fällen der effektivste Weg, mit Bedrohungen umzugehen und die Streitkräfte der USA und ihrer Alliierten zu schützen", schreibt der Kongress. Dies gelte insbesondere, wenn die Rolle der USA nicht bekannt werden solle.

Der Kongress bestätigt, dass das Verteidigungsministerium die Mittel für entsprechende offensive Aktionen im "Cyberspace" hat und diese auf Anweisung des US-Präsidenten auch durchführen darf, um "unsere Nation, Alliierten und Interessen zu verteidigen". Dabei müssen sich die "Cyberkrieger" einerseits an die selben Regeln halten, die bei konventionellen Konflikten gelten (beispielsweise das "Gesetz über bewaffnete Konflikte"). Ferner gilt die "War Powers Resolution", ein 1973 verabschiedetes US-Gesetz, das den Präsidenten verpflichtet, den Kongress vorab über Militäreinsätze zu informieren. 

Annika Kremer am Donnerstag, 15.12.2011 17:33 Uhr

tagsTags: cyberwar usa cyberwarfare

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4 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Kent_Brockman am 16.12.2011 20:22:05

    aber vielleicht liegt es ja eben in unserer Verantwortung alles zum Guten zu wenden. Naja, das wird nix werden, allein wenn man schon als Deutscher so eine Aussage tätigt kommen gleich 20 andere daher und reden einen etwas von Nazitum ans Bein. Das ganze hatten wir ja in der Blöd, ...

  • ESmazter am 16.12.2011 15:18:40

    Freifahrtsschein. Die USA entwickelt sich zu einem Unrechtsstaat und die Bürger selber merken das bereits. Ist zwar nirgendswo auf der Welt wirklich besser aber vielleicht liegt es ja eben in unserer Verantwortung alles zum Guten zu wenden. ...

  • Todde am 15.12.2011 18:34:48

    wie schwammig... also können die nun machen was sie wollen, schließlich lässt sich ja alles irgendwie mit den interessen der amis begründen...man muss nur (wie immer) die passenden worte zu den taten (er)finden... ...

  • gILLbATES am 15.12.2011 18:05:44

    2001-2011: terroristen, widerstands und freiheitscamper toeten 10000 menschen. armeerika und co kg toetet 1000000 menschen. das is sowas von unfair ... menno :) ...

  • Annika_Kremer am 15.12.2011 17:33:46

    Der US-Kongress gab dem US-Militär in dieser Woche grünes Licht für "offensive Militäroperationen im Cyberspace". Diese sollen auf Befehl des Präsidenten durchgeführt werden dürfen, um die USA, deren Interessen sowie ihre Alliierten zu verteidigen, heißt es in einem Bericht des Kongresses. ...

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