Haushaltsabgabe kommt: FDP von Schleswig-Holstein signalisiert Zustimmung

Die GEZ-Gebühren werden zur Haushaltspauschale

Nachdem die Haushaltsabgabe kürzlich in NRW beschlossen wurde, fehlt jetzt nur noch die Abstimmung im Kieler Landtag. In den nächsten Tagen erfolgt die letzte Debatte über den Rundfunkänderungs- staatsvertrag. Die dortige FDP hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt, ab dem Jahr 2013 eine Haushaltspauschale statt der bisherigen Rundfunkgebühr einzuführen. Doch nun signalisiert sie ihre Zustimmung.

Die Würfel sind offenbar schon gefallen. Die neue Haushaltsabgabe soll die GEZ-Gebühr ab dem 1. Januar 2013 ersetzen. Sie wird nach erfolgter Abstimmung in Schleswig-Holstein pauschal erhoben, unabhängig davon, ob empfangsbereite Geräte bereitgehalten werden oder nicht. Zumindest für Privatpersonen soll sich an der Höhe der Gebühren mit 17,98 Euro monatlich vorerst nichts ändern. Schleswig-Holstein ist übrigens das letzte Landesparlament, den der Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch passieren muss. Anfang Dezember hatte der Vertrag den Landtag von Düsseldorf passiert, obwohl es dort eine rot-grüne Minderheitsregierung gibt. Die Stimmen der in der Opposition befindlichen CDU-Abgeordneten hatte dies letztlich doch noch ermöglicht. (Gulli:News berichtete)

Auch in Kiel war vorübergehend unklar, ob die Haushaltsabgabe genügend Zuspruch finden wird. Die dortige FDP hatte sich anfangs quer gestellt, weil Vermieter von Wohnungen erlaubt wird, ihre Mieterdaten ungefragt weiterzugeben. Zudem wird kritisiert, dass die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu Beginn 400 zusätzliche Mitarbeiter für ihre Umstellung benötigt, sie aber auf Dauer wieder Personal abbauen will. Alle Meldebehörden und weitere "öffentliche und nichtöffentliche Stellen" müssen der GEZ für eine flächendeckende Erhebung der neuen Gebühren ab 2013 die Daten aller Volljährigen übermitteln. Die Kieler Fraktionen haben auch kritisiert, Filialbetriebe würden durch die Rundfunkabgabe und die Gebühr für Kraftfahrzeuge, die zu einer Betriebsstätte gehören, künftig sehr stark belastet. Auch würden durch den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag zahlreiche Rabatte wegfallen. So müssten sich in Deutschland rund 800.000 Behinderte zusätzlich darauf einstellen, dass sie ihre Rundfunkabgaben künftig in voller Höhe begleichen müssen. Die Fraktionen von Schleswig-Holstein indes drängen darauf, dass das Vertragswerk bald überarbeitet werden soll.

Dies wird aber wahrscheinlich am Kieler Abstimmungsergebnis nichts ändern. Ein Nein hätte laut offizieller Angaben zur Folge, dass die GEZ-Gebühren wegen der "leeren Kassen" angehoben werden müssten, was man mit der Haushaltspauschale zu verhindern versucht. Ganz ähnlich hatte sich auch die CDU in Nordrhein-Westfalen auf Anfrage der Redaktion von gulli.com geäußert.

Der Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Ingo von Münch hält den geplanten Rundfunkbeitrag sogar für verfassungswidrig. Laut seiner Einschätzung sei dies ein „unverständlicher Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers". Der Grund: Jeder Erwachsene müsse die Anstalten des Hörfunks und Fernsehens finanziell unterstützen. Also auch solche, die nur das Radioprogramm oder nur das Fernsehprogramm konsumieren. Dies sei ein „Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird.“ Von Münch argumentiert, die Abgeordneten seien gewählte Vertreter des Volkes und nicht der Rundfunkanstalten.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten den Vertrag im letzten Dezember in Berlin unterzeichnet und damit die Reform auf den Weg gebracht. Wir haben den medienpolitischen Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, um ein Statement gebeten, welches uns noch diese Woche erreichen soll.

Bild-Quellen: vaporarium.deviantart.com

Lars Sobiraj am Mittwoch, 14.12.2011 16:31 Uhr

tags Tags: fdp schleswig-holstein gez müller-sönksen haushaltspauschale rundfunkänderungsstaatsvertrag

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44 Reaktionen zu dieser Nachricht

kampfzwergi am 17.12.2011 20:20:41

Ich muss Schubbel auch zustimmen. Wieso für etwas Zahlen was man nicht nutzt? In Ordnung manchmal kommen auch gute Dokus oder Filme, aber dann entweder spät am Abend oder mitten in der Nacht, wenn man dann am nächsten Tag arbeiten muss. Wenn der Bildungsauftrag so erfüllt wird, ist dies ziemlic ...
l00ter am 17.12.2011 11:15:41

@oldholo Schubbel spiegelt schon ziemlich gut meine Meinung wieder. Deswegen alles So wie er sagt :D @rowlf Jeder hat seinen eigenen Geschmack. Ich schaue kaum Filme aber ab und zu gibts auch im privaten TV gute Filme Sunshine fällt mir auf Anhieb ein. Da ich keine ÖR gucke kann ich nicht viel ...
Schubbel am 16.12.2011 16:11:34

Die Berichterstattung ist doch genau das Problem. Im Informationszeitalter mit der allgegenwärtigen Verfügbarkeit des Internets hat sich die Bedeutung von Wissen einfach gewandelt. Die ÖRs (und scheinbar auch noch einige Befürworter) sind im Jahr 1980 hängen geblieben. Allein durch die Zusamme ...
Rowlf am 16.12.2011 15:59:12

Mal so jenseits der politischen Sendungen. Wo bekomme ich halbwegs bauchbare Filme jenseits der ÖR (im TV, nicht bei amazon)? Mein TV-Konsum ist ja auch sehr begrenzt. So als Beispiel: "Wahl der Waffen" (Gerard Depardieu, Yves Montand und Catherine Deneuve). Sehr geiler Film, lief kürzlich auf art ...
machineH3aD am 16.12.2011 14:47:07

Die ÖRs sind für die (insbesondere politische) Bildung enorm wichtig. Keine Ahnung, ich schau die ÖR allerhöchstens mal beim durchzappen wenn ich langeweile hab. und auch die Kinder haben von der Sendung mit der Maus und Löwenzahn deut ...

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