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Blowing the whistle on war crimes is not a crime - Grafik des Bradley Manning Support Network
Die Verteidigungsstrategie in der bevorstehenden Anhörung - sowie einem möglichen Kriegsgerichts-Verfahren - sei in den Medien derzeit Gegenstand vieler Spekulationen, schreibt das Bradley Manning Support Network. Letztendlich wissen könne man erst während der Verhandlung, welche Strategie Coombs wählen werde. Es sei aber davon auszugehen, dass der Anwalt nichts unversucht lassen werde, um Manning möglichst effektiv zu verteidigen. Um der Öffentlichkeit ein besseres Verständnis der von Coombs kürzlich präsentierten Liste von Zeugen (gulli:News berichtete) zu ermöglichen, recherchierte die Aktivistin Emma Cape vom Bradley Manning Support Network verschiedene Hintergründe des Verfahrens und der möglichen Verteidigungsstrategie.
Cape geht unter anderem auf die - von den Verantwortllchen bislang abgelehnte - Anforderung von US-Präsident Barack Obama als Zeuge ein. Obama habe im Rahmen einer öffentlichen Konfrontation mit Manning-Unterstützern Manning vorverurteilt, indem er impliziert habe, Manning habe das Gesetz gebrochen (gulli:News berichtete). "Wenn Präsident Obama unvorsichtig genug ist, so eine Aussage in der Öffentlichkeit zu treffen, hat er wahrscheinlich hinter verschlossenen Türen ähnliche Aussagen getroffen," mutmaßt Cape. Derartige Beeinflussungen der öffentlichen Meinung - und möglicherweise der zuständigen Juristen - stellen nach US-Militärrecht einen Missbrauch von Kommando-Autorität dar. Die Verteidigung, so geht aus Coombs' Dokument hervor, will Obama daher zur "Natur seiner Diskussionen mit Militärangehörigen bezüglich dieses Falles" befragen sowie dazu, ob er andere Aussagen getätigt habe, die "entweder die Anklage in diesem Fall oder PFC Mannings Recht auf einen fairen Prozess beeinflussen würden".
Zudem plane Coombs' Team, Obamas "Heuchelei bezüglich Behauptungen, größere Transparenz der Regierung und Whistleblowing zu unterstützen" anzusprechen. In den USA werde viel Material unnötigerweise als geheim eingestuft; die Entscheidung, ein Dokument als vertraulich einzustufen, werde oft nicht von einer zweiten Person überprüft. Eine interne Untersuchung der US-Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass 35% der Geheimdokumente nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit - und somit nach US-Recht zu unrecht - als geheim eingestuft seien. Dies wird, so deutet das von Coombs vor Gericht eingereichte Dokument an, eine Rolle bei der Verteidigung Mannngs spielen. Anscheinend plant Coombs, gegen den schwersten gegen Manning vorgebrachten Anklagepunkt, "Unterstützung des Feindes", das Argument anzuführen, dass die Behauptungen, die Leaks hätten die nationale Sicherheit gefährdet, seien unzutreffend.
Dazu soll offenbar auch US-Außenministerin Hillary Clinton als Zeugin befragt werden. Clinton soll ausländischen Diplomaten über Aussagen getroffen haben, denen zufolge die Leaks die Arbeit der amerikanischen Diplomaten und Außenpolitiker nicht nachhaltig behindern oder gefährden.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Dr. Robert Gates soll ebenfalls als Zeuge befragt werden. Er soll zu einer von ihm kurz nach dem Leak getätigten Aussage Stellung nehmen, dass durch die Leaks keine Soldaten im Irak und Afghanistan konkret gefährdet worden seien und dass keine "sensiblen Geheimdienst-Quellen oder -Methoden" offengelegt worden seien. Ebenso soll Gates im November 2010 folgendes gesagt haben: "Jede andere Regierung auf der Welt weiß, dass die US-Regierung leckt wie ein Sieb, und dass sie das schon seit langem tut. […] Tatsache ist, Regierungen machen Geschäfte mit den Vereinigten Staaten, weil es in ihrem Interesse liegt, nicht weil sie uns mögen, nicht weil sie uns vertrauen und nicht weil sie glauben, dass wir Geheimnisse für uns behalten können. Viele Regierungen - einige Regierungen - machen Geschäfte mit uns, weil sie uns fürchten, manche, weil sie uns respektieren, die meisten, weil sie uns brauchen". Zu dieser Aussage soll Gates nach Coombs' Wunsch ebenfalls im Prozess Stellung nehmen.
Cape erklärt, die US-Regierung habe zwar womöglich ein Interesse daran, an einem rangniederen Soldaten, der zum Whistleblower wurde, wie Manning, ein Exempel zu statuieren. Die Realität sei aber "dass US-Offizielle häufig Informationen preisgeben, die eigentlich geheim sind, vor allem, wenn es den Interessen der USA dient". Die Bürgerrechts-Organisation "American Civil Liberties Union" (ACLU) habe kürzlich unter dem Informationsfreiheits-Gesetz eine Reihe der auch von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen angefordert und veröffentlicht. Durch einen Vergleich der von der US-Regierung herausgegebenen redigierte Version mit dem von WikiLeaks veröffentlichten Original seien die Bürgerrechtler zu dem Schluss gekommen, dass "Geheimhaltungs-Entscheidungen nach wie vor anhand der Frage getroffen werden, welche Informationen die Handlungen USA in einem positiven Licht erscheinen lassen, statt die Informationen herauszugeben, die die US-Bevölkerung braucht".
Daneben will Coombs - wie in den Medien bereits letzte Woche berichtet - auf Mannings Misshandlung im Militärgefängnis von Quantico ausdrücklich eingehen. Wenn Unregelmäßigkeiten und Gesetzesbrüche bei Mannings Untersuchungshaft nachgewiesen werden könnten, so die Hoffnung von Mannings Unterstützern und Verteidigung, könne man argumentieren, dass das Verfahren bereits unrechtmäßig beeinflusst worden sei. Im Falle einer Verurteilung könne man außerdem anführen, Manning habe einen Teil seiner Strafe bereits abgebüßt.
Zeugen aus dem Militär sollen außerdem aussagen, dass es in Mannings Einheit - und unter Geheimdienst-Analysten im Irak im Allgemeinen - normal gewesen sei, Software auf Dienstrechnern zu installieren und Geheimhaltungsvorschriften im Umgang mit den Dokumenten eher locker auszulegen. Dadurch sollen die Manning zur Last gelegten IT-Verbrechen - die allerdings zu den weniger schweren Anklagepunkten zählen - relativiert werden.
Szenenfoto aus dem Video Collateral Murder. Auch dieses soll Manning mutmaßlich geleakt haben.
Das Unterstützer-Netzwerk weist darauf hin, dass zusätzlich zu den auf der Liste aufgeführten 48 Personen auch weitere Zeugen geladen werden könnten. Die Liste umfasse lediglich die Zeugen, deren Vorladung aufgrund ihrer "möglicherweise entgegengesetzten politischen Sympathien" am kompliziertesten sei. Andere, Manning gegenüber positiver eingestellte Zeugen könnten später berufen werden. "Das lässt die Möglichkeit offen, dass noch Zeugen vor das Kriegsgericht berufen werden können, die über internationale Menschenrechts-Gesetze und die Nürnberg-Prinzipien über das korrekte Verhalten im Kriegsfall aussagen", berichtet Cape. Die Zeugenliste schließe also keineswegs die Möglichkeit aus, dass Mannings mutmaßliche Handlungen "auch als Whistleblowing-Handlungen vor Gericht verteidigt werden".
Text-Quellen: Bradley Manning Support Network
Annika Kremer (g+) am Montag, 12.12.2011 13:36 Uhr
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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