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Kurz notiert:

Staatstrojaner-Kompetenzzentrum beim BKA beschlossen

Der

Der "Staatstrojaner" (Symbolgrafik)

Bund und Länder einigten sich am heutigen Freitag darauf, beim Bundeskriminalamt (BKA) ein Zentrum für Staatstrojaner einzurichten. So soll die Überwachung mit Hilfe der umstrittenen Software - und vor allem die Software selbst - standardisiert werden. Ziel ist, die Software - wie bereits angekündigt - in der Behörde selbst zu entwickeln.

Bei ihrer Herbsttagung in Wiesbaden beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern, beim BKA ein Staatstrojaner-Kompetenzzentrum einzurichten. Dieses soll unter anderem einen standardisierten Anforderungskatalog für staatliche Spionage-Software zu entwickeln. Dabei sollen die "funktionalen, sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen" an die Software berücksichtigt werden.

Mit Hilfe des Kompetenzzentrums sollen die Behörden bessere Kontrolle über die Spionagesoftware erhalten, um Skandale wie den kürzlichen um die Software der Firma DigiTask - die vom Chaos Computer Club als unsicher und potentiell verfassungswidrig eingestuft wurde - zukünftig zu vermeiden. Zunächst sollen die vom Kompetenzzentrum entwickelten Standards dafür sorgen, dass mit der Software-Entwicklung beauftragte Privatunternehmen einwandfreie Arbeit leisten. Längerfristig soll die Spionagesoftware vom BKA selbst entwickelt werden. Die Einrichtung soll ihre Arbeit laut einem Sprecher des gastgebenden hessischen Innenministeriums "so schnell wie möglich" aufnehmen. Ein genaues Datum steht aber anscheinend noch nicht fest. Die mögliche Einrichtung eines derartigen Kompetenzzentrums war bereits seit Wochen diskutiert worden. Es war aber bis heute unklar, ob es wirklich dazu kommen würde und welcher Behörde das Zentrum unterstellt würde. 

Text-Quellen: Spiegel Online

Annika Kremer (g+) am Freitag, 09.12.2011 23:35 Uhr

Tags: bundestrojaner digitask quellen-tkÜ bka überwachung

 
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8 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Metal_Warrior am 10.12.2011 18:11:32

    Mir fällt dazu spontan nur "Anonpwnies" und "Hack the Planet" ein... :D ...

  • Sempralon am 10.12.2011 11:43:23

    Dabei sollen die "funktionalen, sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen" an die Software berücksichtigt werden. ... also wurden diese in der Vergangenheit einfach ignoriert, oder sehe ich da was falsch? Mit Hilfe des Kompetenzzentrums ...

  • G0l3m am 10.12.2011 10:42:15

    Das ist also die Konsequenz aus der ganzen Affäre? Ich geh mal eben kotzen. ...

  • StaTiC am 10.12.2011 08:03:21

    juhu. endlich werden effizient und standardisiert die Grundgesetze ausgehebelt. warum sich mit einem Überwachungsbundesland zufrieden geben, wenn man einen Überwachungsstaat haben kann ...

  • schnuerstiefel am 10.12.2011 07:29:10

    Wenn diese Schnellschüsse jemals wirken sollen muss noch sehr viel passieren. Der Gewinner ist auf jeden Fall das BKA. Die bekommen jetzt mehr Geld. In Deutschland sind drei Leute 10 Jahre lang mordend durchs Land gezogen und wurden nur durch eine Panne entdeckt. Wenn nicht hätten sie weitergemach ...

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