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SPD Bundesparteitag: Wahlcomputer für geheime Wahlen eingesetzt

Auf dem heute beendeten Bundesparteitag der SPD wurden für geheime Wahlen Wahlcomputer eingesetzt. Die Delegierten stimmten in Berlin per Knopfdruck ab. Beim sogenannten „elektronischen Wahlsystem“ kamen Fernbedienungen zum Einsatz, die zuvor scharfgeschaltet werden mussten. Die Aachener Jusos hatten sich im Vorfeld erfolglos mit einem Offenen Brief an den SPD Bundesvorstand gewendet.

Das Bundesverfassungsgericht verkündete bereits im September 2009 ein Urteil, wonach der Einsatz der Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 als verfassungswidrig eingestuft wurde. Der eigentliche Wahlvorgang müsse für die Wähler transparent sein, wurde die Entscheidung begründet. Die Richter forderten die Möglichkeit einer Überprüfung der technischen Geräte ohne Fachkenntnisse. Dennoch ist der Einsatz der Wahlcomputer nicht grundsätzlich verboten, so lange die von den Richtern geforderten Voraussetzungen gegeben sind.

Die Aachener Jungsozialisten (Jusos) beurteilten die Vorgehensweise der SPD für ihren Bundesparteitag als „problematisch“. Bei rein digitalen Systemen sei es nicht nachvollziehbar, ob die eigene Stimme wirklich gezählt wurde. Wie wollen die Delegierten prüfen, ob sie ihre Stimme erfolgreich abgegeben haben? Wie wollen sie sicherstellen, dass keine Stimmen doppelt gewertet wurden? Wie kann man nach bestem Wissen und Gewissen ausschließen, dass das Ergebnis zu keinem Zeitpunkt verfremdet wurde? Schockierend fanden die Jusos aber vor allem, dass sich die SPD-Führung damit über den Antrag des Parteitags des Jahres 2009 hinweggesetzt hat. Der angenommene Antrag 12 vom Bezirk Nord-Niedersachsen besagt, dass Wahlcomputer „eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland“ darstellen. „Ihr Einsatz ist weder sinnvoll, noch können durch sie Kosten eingespart werden, sie verursachen Mehrkosten, leisten unbemerkten Manipulationen Vorschub, erzeugen Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Wahlergebnissen und bereiten älteren Bürgern erhebliche Probleme.“

Der Kölner Daniel Schwerd hatte auf seinem Blog frühzeitig Hinweise auf die geplante digitale Stimmabgabe der Sozialdemokraten bekannt gegeben. Er hielt fest, dass eine Bundestagswahl mit diesen elektronischen Mitteln höchst wahrscheinlich verfassungswidrig sei. Schwerd weiter: „Der SPD-Bundesparteitag hat keine allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen, jedenfalls nicht im Sinne des Grundgesetzes.“ Wahlen können laut gültiger Wahlordnung “angefochten werden, wenn die Verletzung von Bestimmungen der Parteisatzung, des Parteiengesetzes, der Wahlgesetze oder des Verfassungsrechts behauptet wird und eine solche Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint.” Es bleibt freilich abzuwarten, ob es wirklich zu einer Anfechtung kommen wird.

Laut unseren Informationen ist dies bei den Sozialdemokraten nicht der erste Einsatz von digitalen Wahlhelfern. Beispielsweise bei der Aufstellung der Wahlliste zur Bundestagswahl 2005 wurden ebenfalls elektronische Geräte zur Auszählung der Stimmen benutzt.

Lars Sobiraj am Dienstag, 06.12.2011 23:16 Uhr

Tags: spd bundesparteitag wahlcomputer jusos berlin daniel schwerd