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Vom Winde verweht? Bericht vom Offenbacher Bundesparteitag der Piratenpartei

#btp2011. Blick von oben auf das bunte Treiben

#btp2011. Blick von oben auf das bunte Treiben

In Offenbach a. M. kreuzten die Piraten am Samstag und Sonntag gegen den Wind. Auf dem Programm standen für die Partei völlig atypische Themen wie Migration, Mindestlohn, Drogenlegalisierung, bedingungsloses Grundeinkommen u.v.m. Jörg Tauss sammelte O-Töne und Impressionen von der Basis und Pressekonferenz. Lars Sobiraj versucht die vielen Impressionen in verhältnismäßig wenige Worte zu fassen.

Letztes Wochenende, Offenbach im Regen. Das Lüftchen wehte eher lau außerhalb der Halle. Dafür war die Stimmung innerhalb der Mauern umso hitziger. Die extreme Wärme in der Stadthalle war aber nicht nur der Menge an Menschen und Notebooks geschuldet. Die Hitze ging auch vom Rednerpult und einem Mikrofon aus, welches die Mitglieder in der Mitte des Saales zum Mitmachen einlud. Die ließen sich nicht lange bitten. Die Schlange vor dem Mikro wurde im Laufe der beiden Tage nicht kürzer, sondern immer länger. Kommuniziert wurde auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei aber nicht nur von Angesicht zu Angesicht, sondern vor allem via Twitter. Im Sekundentakt gingen einzelne Nachrichten mit dem Hashtag der Veranstaltung über das Netz. #Offenbings und #bpt2011 war im Web quasi immer und überall präsent. Kommentiert wurde jede wichtige Meldung und jede Nichtigkeit. Und dies von den angereisten Aktiven und den Daheimgebliebenen, die das Treiben über einen der drei angebotenen Streams verfolgten.

Zu Beginn ging recht viel Zeit mit der Klärung organisatorischer Dinge drauf. Das aber war bei der Masse an Anträgen und anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern kein Wunder. Danach ging es ans Eingemachte. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wurde unter Protest vieler Anwesender beschlossen, die befürchten, dass sich die Piraten damit von ihren Kernthemen verabschieden und von einer Menge von Personen überflutet wurden und werden, denen es - überspitzt gesagt - vor allem darum geht, das jedermann Einkünfte ohne jede Gegenleistung beziehen kann. (gulli:News berichtete)

Parteiinterner Protest gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Parteiinterner Protest gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Wie soll ich mich nochmal an einem Infostand sehen lassen, wenn wir uns inhaltlich so weit vom Datenschutz und Urheberrecht entfernt haben“, fragte ein sichtlich empörter Pirat. „Hinter dem BGE stehe ich nicht und das möchte ich auch nicht öffentlich bewerben“, schimpfte jemand anderes. Manche Kritiker kürzten BGE auf ihren T-Shirts mit BGE = Blauäugig, Gutgläubig, Einfältig ab. (siehe Bild rechts) In der Pressekonferenz am Sonntag wurde eingeräumt, dass die Entscheidung möglicherweise zu früh erfolgte, weil zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht alle Diskussionen abgeschlossen waren.

Der Kölner Pirate Oliver Hemmelmann sprach hingegen von einer Richtungsentscheidung, die noch genauer ausformuliert werden müsse. Hemmelmann war an der Realisierung der Übertragung der Video- und Radio-Streams beteiligt. Er findet, die Partei müsse die Themen aufgreifen, die die Menschen draußen auf der Straße betreffen. Und die tauschen sich eben sehr viel weniger über eine neue Variante des Landestrojaners denn über ihren verloren gegangenen Job oder die gähnende Leere ihres Geldbeutels aus. Im Verlauf der Pressekonferenz sprach sich die Parteiführung auch explizit gegen jede Form des Extremismus aus. Aktuell ginge es gegen Rechts, gemeint sei aber jedwede politische Organisation, deren Grundsätze nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Die politische Geschäftsführerin, Marina Weisband, wehrte sich gegen das übliche rechts-links Schubladendenken. Auch die Bereiche auf der linken und rechten Seite seien Teile des "Ackerbaus". Neue Begriffe seien gefragt, das alte Schema habe laut Weisband ausgedient.

Die Einwanderung von Menschen wird als etwas empfunden, was unsere Gesellschaft weiterentwickelt und bereichert. Wer innerhalb der EU geboren wird, soll, wie in den USA automatisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten, auf dessen Boden er das Licht der Welt erblickte. Auch das Kommunalwahlrecht müsse reformiert werden. Nur wenn sich Einwanderer einbringen können und wählen dürfen, könne die Integration gelingen. Es könne keine Lösung sein, Europa mit Hilfsmitteln wie der Visa-Warndatei weitergehend zu einer Festung umzugestalten, so Sebastian Nerz. Wenn das EU-weit realisiert würde, wer weiß, was dann später innerhalb der Bundesrepublik verwirklicht wird. Doch weniger Staat und mehr Transparenz wurde auch an anderer Stelle gefordert. Piratenvize Bernd Schlömer sagte gegenüber den Journalisten, dass alle Spenden über einem Wert von 1.000 Euro veröffentlicht werden sollten. Zudem forderte er eine Höchstgrenze von 50.000 Euro.

Doch kommen wir ein wenig weg von den Inhalten. Bunt und schrill waren manche Piraten gekleidet, die meisten Personen zeigten sich aber im typischen Jeans- & T-Shirt-Outfit, wie man es in der IT-Branche gewohnt ist. Es gab also insgesamt eher wenig lohnende Objekte für die Fotografen, die dort stets auf der Suche nach außergewöhnlichen Motiven umher eilten. Ein Palästinensertuch, Piratenmützen oder spielende, bunt geschminkte Kleinkinder, Frauen mit roten Lippen in engen Lederröcken. Ein paar orange gefärbte Luftballons und wenige andere Kuriositäten waren den Journalisten bei der Motivsuche dann am Ende doch noch behilflich. Doch in Offenbach war so ziemlich alles anders, hier kamen im Gegensatz zum Bundesparteitag der SPD eben keine gefühlten 1.000 Journalisten auf 500 Delegierte.

Vorbereitungen zur Pressekonferenz

Vorbereitungen zur Pressekonferenz

Doch es gibt noch mehr zu berichten. Die Durchführung der Veranstaltung gestaltete sich unpiratig, soll heißen: es war dort wohl strukturiert und organisiert. Direkt nach der Autobahnausfahrt geleiteten einen die Hinweisschilder in Richtung Stadthalle. Auch danach wurde die Presse mit allem versorgt, was sie für ihre Arbeit benötigte. So auch eine obligatorische Kaffee-Flatrate, Säfte, Obst, fließendes Internet und einen ausreichend großen geschlossenen Bereich, wohin sich zahlreiche Parteifunktionäre, Videojournalisten und sonstigen Kollegen zurückziehen konnten, um zu arbeiten.

In #offenbings herrschte das Prinzip „Liquid Feedback“. Im Gegensatz zum Delegiertensystem soll nicht jedem einzelnen Abgesandten so viel Macht verliehen werden. Das System muss neutral sein, damit auch die Ergebnisse neutral sind, erklärte der sichtlich abgekämpfte Politikwissenschaftler Sebastian Jabbusch seinem weiblichen Gegenüber in einem Radiointerview. Die Software muss quelloffen sein, damit sie überprüft und verbessert werden kann. Geheime Systeme seien manipulierbar. Das Wahllokal der Zukunft ist demnach das Internet und das bei jeder Wahl. Um abzustimmen muss niemand mehr das Haus verlassen. Vertraut sein mit dem Internet muss man hingegen schon. Den älteren oder weniger technikbegeisterten Bundesbürgern möchte man beinahe wünschen, dass sie ihre Stimme auch noch in zehn Jahren im Wahllokal und nicht per Mausklick abgeben müssen. Politikverdrossenheit sei hingegen kein Argument gegen dieses Abstimmungssystem. Selbst wenn sich nur wenige Personen tatsächlich für Politik interessieren, soll man seine Online-Stimme an Dritte weitergeben können. Das Stimmrecht ginge dann an Menschen, die sich besser mit der Thematik auskennen. Mit den herkömmlichen Wahlgrundsätzen ist dies freilich bislang nicht zu vereinbaren. Doch wo keine Vision ist, da gibt es keinen Fortschritt. Wenn es funktioniert, soll später alles in die „Liquid Democracy“ übergehen. Eine Art Online-Demokratie, die sich auf Open Source stützt, damit alle technischen Vorgänge überprüfbar sind und man so jede Manipulation ausschließen kann. Die Monarchie sei von der repräsentativen Demokratie abgelöst worden. Und die wiederum, glaubt Jabbusch, würde irgendwann von der „Liquid Democracy“ abgelöst werden. Von daher sei dieser Parteitag und letztlich auch die Piratenpartei laut Jabbusch nur als ein Übergang anzusehen. Funktioniert seine Vision, gäbe es künftig keine Parteifunktionäre, keinen Klüngel und folglich auch keine Piratenpartei an sich mehr. Eine Partei die sich auf Dauer selbst überflüssig macht. Davon hat man bislang zumindest bei anderen Fraktionen noch nichts gehört.

Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach

Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach

Doch bevor es zur endgültigen Liquidation kommen konnte, sammelte unser Redakteur Jörg Tauss noch einige O-Töne aus den Reihen der Basis:

Julia Reda, die Vorsitzende der Jungen Piraten auf die Frage, wie sie sich fühlt, wo die meisten Anwesenden kaum älter waren als sie selbst. „Als Jugendorganisation in einer jungen Partei wollen wir dennoch die speziell uns betreffenden Probleme einbringen. Ein Beispiel ist der Jugendschutz. Hier haben wir mit einem Durchschnittsalter von 21 Jahren die Kompetenz. Dass wir hier auf dem Parteitag die Garderobe managen hat einen guten Grund: Wir bekommen Geld für unsere Arbeit zusammen.

Samir Allioui, Piratenpartei Niederlande, hatte die Aufgabe, seine Eindrücke in ein paar Sätzen zu summieren: „The German Pirate Party has surpassed all hope and dreams of all pirates in the world and after today, they seem to stand even taller like a solid of a rock of the politics. They transform politics as if it‘s liquid; turning everything into a guiding lighthouse.

Denis Simonet von der Piratenpartei Schweiz kommentiert in seiner Muttersprache: „Der zunehmende Erfolg der Piratenpartei in Deutschland hat sich auch für uns in der Schweiz positiv ausgewirkt. Seit Berlin werden wir als Schweizer Piraten ernster genommen. Viele kannten uns bis dahin ja gar nicht. Viele sagen: 'Cool, Euch gibt es auch in der Schweiz....' Der Bekanntheitsgrad wurde unglaublich gesteigert.

Marcel Kolaja, international coordinator of the Pirate Parties International (PPI): „The German Pirates did an excellent job this year. They managed to enter the Parliament of Berlin, which means that they were able to explain the ideas to the broader public. While all Pirate Parties around the world, which is more than 60 parties at the moment, share the same ideas, this tremendous success is an important step not only for the German Pirate Party, but also for the whole Pirate Movement.

Mariotti Giorgio, Piratenpartei Griechenland (zur Zeit in der Gründung befindlich): „Die deutsche Piratenpartei ist auch mit deren erweitertem politischen Programm für uns ein Vorbild. Wir hoffen, dass wir eine ähnliche Entwicklung in Griechenland nehmen können. Die politische Landschaft muss auch bei uns dringend verändert werden.

Neupirat Clemens Kaltenbach aus Offenburg ist erst seit vier Wochen dabei und findet die Veranstaltung „sympathisch“. „Ich fühle mich hier wohl.“ Sein Einstiegsgrund war die erhoffte Grundsatzentscheidung in Richtung BGE.

#bpt2011

#bpt2011

Jemand anderes sagte: „Einige überlegen den Austritt - andere halten es für das zentrale Zukunftsfeld der Piraten.

Nun, man wird sehen, ob sich das Bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich dazu entwickeln wird. Die Kontroverse darum scheint intern schon jetzt Schaden anzurichten, weswegen verschiedene Personen dazu aufriefen, sich der Mehrheitsentscheidung von Offenbach zu beugen. Zu einer Demokratie gehört es eben dazu, das Ergebnis einer Abstimmung zu akzeptieren, selbst wenn es mit der eigenen Meinung nicht vereinbart werden kann. Es stehen auch nach #Offenbings folglich noch weitere hitzige Debatten an.

Fotos: Lars Sobiraj & Jörg Tauss.

Lars Sobiraj am Dienstag, 06.12.2011 12:51 Uhr

tagsTags: jörg tauss bedingungsloses grundeinkommen piraten partei sebastian nerz bernd schlömer julia reda marina weisband liquid feedback sebastian jabbusch

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75 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Baal_Zebul am 15.12.2011 10:10:09

    Ja genau, und die Aussage "Man könnte meinen, sie wären ein Ar....ch" ist keine Beleidigung :rolleyes: Du hast keine Ahnung :) Aber schön, dass du nicht das gefragt Zitat liefern kannst. Du bist nicht der erste, der mir Wörter in den Mund legt und damit vor die Wa ...

  • VacuumCleaner am 13.12.2011 18:23:39

    denn "man könnte fast meinen" ist sicher keine Unterstellung Ja genau, und die Aussage "Man könnte meinen, sie wären ein Ar....ch" ist keine Beleidigung :rolleyes: Du hast keine Ahnung :) Aber schön, dass du nicht das gefragt Zitat liefern kannst. Du bist n ...

  • Baal_Zebul am 13.12.2011 16:07:42

    Klar... dafür ist Gulli ja genau der richtige Ort :m) Weil du keine vernünftigen Argumente zum eigentlichen Thema hast fängst du an, mir kuriosen Quatsch zu unterstellen. Pass da mal auf, mit soetwas stellst du dich immer ins Unrecht. Ich habe übrigens nicht gesc ...

  • VacuumCleaner am 10.12.2011 14:07:03

    Man könnte ja fast meinen dass du zu seinen ehemaligen Kontakten gehörst und nun deshalb mit aller Kraft gegen ihn distanzierst. Klar... dafür ist Gulli ja genau der richtige Ort :m) Weil du keine vernünftigen Argumente zum eigentlichen Thema hast fängst du ...

  • Baal_Zebul am 10.12.2011 11:58:26

    Wenn man im Zusammenhang mit kinderpornografischem Material verurteilt wird, finde ich dieses Problem ganz und gar nicht klein... :rolleyes: Für mich ist dieses Problemchen so klein dass es gar nicht erwähnenswert ist. Viele Leute konsumieren Kinderporn ...

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