Dresdner Polizei sammelt weiter Handydaten

Mobilfunkmasten (Symbolbild)

Vor einigen Monaten wurde öffentlich, dass die Dresdner Polizei offenbar eine Million Mobilfunk-Verbindungsdaten von mehr als 330.000 Menschen durch eine Funkzellenabfrage erfasst hat. Diese Daten werden wohl einem Bericht der taz zufolge weiterhin für Ermittlungen genutzt.

Im Juni gab es einen großen Aufschrei, als Details dieser Datensammlung herauskamen. Dieser Fall wurde unter dem Namen #Handygate populär. Der Hintergrund war, dass angeblich während einer groß angelegten Demonstration gegen rechts Straftaten begangen wurden, zu deren Aufklärung eine Funkzellenabfrage unumgänglich war. Dabei wurden ungefähr eine Million Verbindungsdaten von mehr als 330.000 Bürgern erfasst. Das sind weit mehr Personen, als auf der Demonsration waren, geschweige denn sich an irgendwelchen Straftaten beteiligten.

Sachsens Innenminister sprach von 406 Fällen, in denen auch Name und Anschrift der Handynutzer erfasst wurden, so genannte Bestandsdaten. Im Juli kam allerdings heraus, das sich die Zahl der Bestandsabfragen auf mehr als 40.000 beläuft.

Andreas Schurig, Sachsens Datenschutzbeauftragter forderte die "unverzügliche Reduzierung des gespeicherten Datenbestands" und die "Sperrung des Rohmaterials" wegen Gesetzesverstößen seitens der Polizei.

Eine kleine Anfrage von einem Mitglied der Grünen-Fraktion im Landtag ergab nun, dass die Ermittler wohl im Laufe des Jahres zusätzliche 14.000 Bestandsdaten und 27.000 Verbindungsdaten abgefragt haben. Es ist allerdings nicht ersichtlich, ob diese aus dem bereits ermittelten Datenbestand stammen oder neu abgefragt wurden.

Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten dazu: "Offensichtlich hat das LKA dafür noch genug Zeit, anstatt sich um das Unterstützerumfeld der Zwickauer Terrorzelle zu kümmern."

Text-Quellen: Taz

Robert Clausen am Sonntag, 04.12.2011 21:35 Uhr

tags Tags: polizei mobilfunk

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6 Reaktionen zu dieser Nachricht

Phyrebirth am 07.12.2011 17:24:07

Ich denke aber nicht, das die das einfach mal aus der kalten auf eigene Faust machen ;) Auch da gibt es Befehlsinstanzen / Strukturen.... Aber naja, is nich so schlimm. Wir haben ja noch jemand anderen auf den wir schimpfen können, Scheiss STASI!!!!! z.B. Wenn juckt schon BND/BKA und wie die ander ...
bullyh am 05.12.2011 13:19:55

und irgendwann, aus heiterem Himmel, steht dann auch mal ein tausend Mann starker Flashmob mit Molotow-Cocktails vorm Polizeipräsidium. Bei Facebook wäre das jetzt schon ein Aufruf. :p ...
M_Weizenkeim am 05.12.2011 13:13:46

Legal, illegal, scheißegal, so handelt die sächsische Polizei offenbar. Ich möchte sie an dieser Stelle warnen, dass sie mit der weiteren Handydatenauswertung nicht nur klar gegen Recht und Gesetz stellt sondern damit gesellschaftliche Unruhe heraufbeschwört. Denn von der Polizei wird erwartet, ...
RightRound am 05.12.2011 11:50:04

Dient sicherlich der Verbrechensbekämpfung wie die Vorratsdatenspeicherung ... ja ach ne ist klar ... muss man schon recht naiv sein, um diesen ganzen Humbug noch zu glauben. Als ob Opfer in der heutigen modernen Welt mit lächerlichen Handys anstatt Stech- und Schusswaffen verletzt und getötet we ...
Mr_J am 05.12.2011 08:49:11

Da stellt sich irgendwie mal wieder die Frage wie man dem Durchschnittsbürger vermitteln soll sich an geltendes Recht zu halten wenn es schon der Staat nicht mehr macht. :rolleyes: MfG Mr. J ...

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