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GEZ-Werbung - Nicht bei jedem beliebt
Der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht die Einführung der neuen Haushaltsabgabe vor. Künftig soll jeder Wohnzusammenschluss in Deutschland monatlich mit 17,98 Euro belastet werden. Dieser Betrag soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio decken. Etliche Bürger könnte dies nach dem geplanten Start des Verfahrens 2013 teurer zu stehen kommen als bisher, denn wer aktuell nur für die Nutzung eines Radios oder ausschließlich für die Anbindung eines Computers an das Netz bezahlt, muss monatlich nur 5,52 Euro überweisen. Im Rahmen der Änderung würden aber all diese Nutzer auf den Standardtarif von 17,98 Euro heraufgestuft werden, obwohl sich nichts an ihrem Konsumverhalten geändert hat.
Laut dem Verfassungsrechtler Ingo von Münch ist dieses Verfahren verfassungswidrig. Im Nachrichtenmagazin Focus erklärte der ehemalige Kultur- und Wissenschaftssenator Hamburgs, dass durch die Umsetzung des Vertrages das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit verletzt werde. Folglich forderte der Jurist die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ausdrücklich dazu auf, der Änderung nicht zuzustimmen. Falls sich auch nur ein Bundesland gegen die Schrift entscheidet, wäre das gesamte Projekt vorerst gekippt. In Kiel und Düsseldorf finden am 7. und 14. Dezember die letzten Abstimmungen statt. Laut von Münch wäre es eine Sternstunde der Parlamentarismus, wenn wenigstens eines der Landesparlamente den Mut besäße, dem fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern. Schließlich seien die zuständigen Abgeordneten keine Vertreter der Rundfunkanstalten, so von Münch.
Bild-Quellen: gez
Text-Quellen: golem
Julian Wolf (g+) am Sonntag, 04.12.2011 15:57 Uhr
Wenn er keinen Fernseher hat und also auch nicht die Werbung schaut. Wie finaziert er dann Sender wie RTL2. Die bekommen doch nichts von der GEZ. Die erwirtschaften die Einnahmen doch durch Werbung. Oder übersehe ich da was. Glaubst du der Sender prüft wer Werbung schaut und wird dann ...
Wenn dir also das Programm der ÖR nicht passt bitteschön. Aber warum regst du dich nicht lieber darüber auf, dass du auch RTL2 mitfinanzieren musst? Nein nur die ÖR zu finanzieren ist schlecht. Die Privaten können gern das Geld aus der Tasche ziehen wie sie wollen. [/QUOT ...
mir würde ein gutes argument gefallen warum ich für einen service zahlen soll den ich gar nicht in anspruch nehme. desweiteren wüsste ich gerne warum die ö.r.-abgabe nicht einfach über die steuern erhoben wird... jaja, die unabhängigkeit der ö.r. von der politik. Du willst ein Argumen ...
Schließlich seien die zuständigen Abgeordneten keine Vertreter der Rundfunkanstalten, so von Münch.Sitzen doch sowieso alle irgendwie in einem Boot. Die Haushaltsabgabe wird kommen, da bin ich mir ziemlich sicher. Aber ich bin mir fast genau so sicher, dass sie anschließend wieder gek ...
Schön geschrieben. Und schön unterschlagen, dass es für die meisten Privathaushalte, für die sich überhaupt was ändert, billiger wird. stimmt, und wenn ich *dir* mit der faust ins gesicht schlage haben die meißten anderen menschen dadurch keine blutige nase. für ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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