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In den Depeschen geht es außerdem auch um eine mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers und gebürtigen Australiers Julian Assange. Die australische Regierung erklärte, sie wolle im Falle einer Auslieferung vorab informiert werden.
Grundsätzlich erhob die australische Regierung aber keine Einwände dagegen, dass gegen Julian Assange - und womöglich andere WikiLeaks-Mitarbeiter - in den USA eine kriminalistische Untersuchung unter anderem wegen Spionage und Verschwörung läuft.
Laut den vom SMH erlangten Depeschen wird die kriminalistische Untersuchung gegen Assange von der australischen und der US-amerikanischen Regierung bereits seit über einem Jahr diskutiert. Mit Details zeigte sich die US-Regierung alles andere als freigiebig. In Washington stationierte australische Diplomaten meldeten jedoch nach hause, dass die Untersuchungen gegen WikiLeaks "sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Art beispiellos" seien. Man berichtete außerdem, es gebe eine "aktive und entschlossene Untersuchung, ob Julian Assange unter US-Recht, am wahrscheinlichsten dem Espionage Act von 1917, angeklagt werden kann". Der Espionage Act von 1917 ist ein äußerst umstrittenes Gesetzespaket, dass es unter Strafe stellt, die Streitkräfte der USA zu schwächen beziehungsweise den Feinden der USA zu helfen. Von Beginn an wurde die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzespakets in Zweifel gezogen; die zuständigen Richter stimmten diese aber als gegeben ein, weswegen der Espionage Act noch heute in Kraft ist.
Medienberichte über eine in Virginia stattfindende heimliche "Grand Jury"-Untersuchung gegen WikiLeaks stuften die Diplomaten als "wahrscheinlich wahr" ein. Mittlerweile tauchten mehrere mit der Grand-Jury-Untersuchung im Zusammenhang stehende Dokumente im Internet auf, weswegen ihre Existenz kaum noch ernsthaft bezweifelt wird.
In einer späteren, detaillierteren Analyse erklären Australiens Diplomaten, ein zentrales Thema der Untersuchung gegen WikiLeaks sei gewesen, ob es sich bei dem Whistleblowing-Projekt um eine Medienorganisation handle. Befragte Experten seien einhellig der Meinung gewesen, eine Anklage gegen WikiLeaks könne nur erfolgreich sein, wenn sich vor Gericht beweisen lasse, dass WikiLeaks keine Medienorganisation im engeren Sinne sei beziehungsweise keinen Journalismus betreibe. Diese Einschätzung liegt in der Geschichte der US-Justiz begründet; es wurde dort in vergleichbaren Fällen noch nie eine Medienorganisation für die Veröffentlichung geleakter Dokumente verurteilt. Um zu beweisen, dass WikiLeaks nicht einfach als journalistische Organisation arbeite, sei es hilfreich, eine mögliche Verschwörung in Form von Ermunterungen oder technischer Hilfestellung von WikiLeaks-Mitarbeitern gegenüber dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning zu beweisen. Bislang gelang der Beweis dieser "Verschwörung" jedoch, soweit bekannt, nicht. Auch Adrian Lamo, der Manning nach einer Chat-Konversation dem FBI meldete und dessen Aussagen eine entsprechende Verschwörung nahelegten, gab mittlerweile zu, seine diesbezüglichen Aussagen seien unwahr gewesen. In den mittlerweile veröffentlichten kompletten Chatlogs der Gespräche zwischen Manning und Lamo (gulli:News berichtete) tauchen ebenfalls keine Aussagen auf, die ein derartiges Verhalten von WikiLeaks-Mitarbeitern nahelegen würden.
Vergangene Woche erklärte Australiens Außenminister Kevin Rudd, ihm sei derzeit nicht bekannt, dass sich die USA um die Auslieferung Assanges bemühe. Auch bezüglich der Grand-Jury-Untersuchung habe er keine offiziellen Informationen erhalten.
Text-Quellen: Sydney Morning Herald
Annika Kremer am Samstag, 03.12.2011 23:59 Uhr
Tags:
whistleblowing
julian assange
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adrian lamo
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australien
bradley manning
espionage act
Unten steht "Text-Quellen", und da ist der Zeitungsartikel verlinkt. Übrigens kann man sowas auch höflicher schreiben. :rolleyes: ...
wollt ihr nicht vielleicht mal nen Link auf den Zeitungsartikel und/oder die Depeschen setzen? ...
und wie immer: todesstrafe. mit 1000000 opfern seid 2001 zeigen die westlichen mächte gerade den "terroristen" mit ihren gerade mal 10000 opfern wie man richtig terrorisiert und wenn jemand beweise für die systematische vernichtung veröffentlicht dann ... :) ...
WikiLeaks ist das Ziel einer "beispiellosen" kriminalistischen Untersuchung der US-Regierung. Das geht aus diplomatischen Telegrammen australischer Botschafter hervor, die die australische Zeitung "Sydney Morning Herald" (SMH) durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz erlangte. Auch a ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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