EU verbietet Lieferung von Überwachungs-Technologie an Syrien

Die europäische Union (EU) hat den Export von Überwachungs-Technologie nach Syrien untersagt. Das erklärte die EU in einer Pressemitteilung. Neben diesem Embargo wurde auch andere Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Zu dem Exportverbot für Überwachungstechnologie kam es, nachdem sich Berichte über die Nutzung solcher Technologie durch das autoritäre Regime häuften.

Konkret, so erklärte die EU in ihrer Stellungnahme, sei der "Export von Ausrüstung und Software, die dem Überwachen von Telefon- und Internet-Kommunikation durch das syrische Regime dient" nunmehr untersagt. Das syrische Regime gilt als äußerst autoritär; die Vereinten Nationen schätzen, dass das Vorgehen der Regierung gegen Dissidenten in diesem Jahr bereits rund 4000 Todesopfer forderte.

Mit dem Exportverbot für Überwachungstechnologie reagiert die EU auf Medienberichte aus dem November. In diesen hatte es geheißen, Syriens Regierung unter Präsident Bashar al-Assad baue ein umfangreiches Überwachungs-Netzwerk auf, das unter anderem die Überwachung praktisch der gesamten E-Mail-Kommunikation der syrischen Bürger ermöglichen werde.

Das italienische Unternehmen Area SpA gab mittlerweile zu, die Lieferung und den Aufbau der Systeme geplant zu haben. Mittlerweile, so teilte Fabio Ambrosetti, ein Jurist der Firma, mit, sei man jedoch von dem Geschäft zurückgetreten und werde das Projekt nicht fertigstellen. Expliziter wollte Ambrosetti die Situation nicht kommentieren. Unternehmen, die Überwachungstechnologie anbieten, stehen derzeit ohnehin, unter anderem wegen des Exports in autoritäre Länder, stark in der öffentlichen Kritik, seit die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks am vergangenen Donnerstag begann, Material über derartige Firmen zu veröffentlichen (gulli:News berichtete). Über Area SpA gibt es in dem Release allerdings - zumindest bislang - keine Dokumente.

Text-Quellen: Bloomberg

Annika Kremer am Samstag, 03.12.2011 17:15 Uhr

tags Tags: menschenrechte europäische union syrien überwachung

Weitere interessante News

9 Reaktionen zu dieser Nachricht

AldiOn am 06.12.2011 04:31:43

Shodan_v2-3 Die die Assad absetzen wollen sind im Zweifel noch größere Schurken als er schon. Es hat keinen Wert da Partei zu ergreifen. ...
Shodan_v2-3 am 06.12.2011 03:33:03

Zweiter Anlauf dieses Video hier ein zu bringen. Ich vermute mal der erste wurde gelöscht, weil ich nur das Video verlinkt habe, statt noch einen Text mit zu liefern, der das Ansehen des Videos überflüssig macht :dozey: Stupid rules.. ja ihr habt ja recht :rolleyes: Hoffe dieser Post ist "konfor ...
widarr am 04.12.2011 02:17:51

... Das Zeug sollte gar nicht erst produziert werden, haben wir nicht Gesetze die sowas verbieten? *hust Hackerparagraph hust*. Du weist ja, manche sind gleich andere gleicher... :rolleyes: :dozey: ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...