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USA: Ausschuss segnet umstrittenes Gesetz zur Cyber-Sicherheit ab

Flagge der USA

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Der Geheimdienst-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses segnete am gestrigen Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Cyber-Sicherheit ab. Dieser würde es US-Geheimdiensten erlauben, Informationen über Cyber-Bedrohungen mit Privatunternehmen zu teilen. Umgekehrt soll die Regierung auch mehr Zugriff auf die Daten der Unternehmen bekommen.

Mit 17:1 Stimmen sprach sich der Ausschuss für den Gesetzesentwurf aus, der es den Behörden erlauben würde, "geheime und sensible Bedrohungs-Informationen" aus dem Bereich der IT-Sicherheit mit privaten Unternehmen zu teilen. Bislang durften derartige Informationen im Rahmen eines Pentagon-Pilotprojekts lediglich unter bestimmten Umständen mit Rüstungsunternehmen und Telekommunikations-Dienstleistern geteilt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf würde das Datenaustausch-Abkommen auf wesentlich mehr Unternehmen ausdehnen.

Vor der Absegnung wurde der Gesetzesentwurf um einige Zusatzartikel erweitert. So wurden bessere Datenschutz-Richtlinien für Daten, die die Unternehmen an die Behörden weitergeben, implementiert. Diese Daten sollen laut der aktuellen Version des Gesetzesentwurfs "nur für die Cyber-Sicherheit oder nationale Sicherheit" verwendet werden dürfen. Auch die Durchsuchung der Daten durch Regierungsbehörden soll lediglich zu diesem Zweck erlaubt sein. Die Befürworter des Gesetzesentwurfs sehen dessen aktuelle Version als gelungenen Balanceakt zwischen Sicherheit und individuellen Freiheiten. Kritiker befürchten dagegen trotz der nun beschlossenen "Amendmends" einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre Unbeteiligter.

Der Gesetzesentwurf wird nun dem gesamten Repräsentantenhaus vorgelegt. Zudem muss er noch vom Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments, abgesegnet werden. Interessant könnte dabei sein, dass das Repräsentantenhaus sich derzeit in den Händen der Republikaner befindet, während im Senat die Demokraten die Mehrheit stellen. Es bleibt also abzuwarten, ob beide Kammern den Gesetzesentwurf absegnen. 

Text-Quellen: Reuters

Annika Kremer am Freitag, 02.12.2011 13:34 Uhr

tagsTags: cyberwar usa nationale sicherheit cyberwarfare

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4 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Warlord85 am 02.12.2011 16:53:29

    Also das Gesetz ansich find ich jetzt nicht wirklich schlimm, sondern zur Gefahrenabwehr ehr gut. Das Problem ist das bei den Amis viel zu viel unter die "nationale Sicherheit" fällt... und natürlich ist, wie bei allen Datensammlungen, das Missbrauchspotenzial sehr hoch. Um was für Arten von Un ...

  • Sempralon am 02.12.2011 15:57:04

    Diese Daten sollen laut der aktuellen Version des Gesetzesentwurfs "nur für die Cyber-Sicherheit oder nationale Sicherheit" verwendet werden dürfen. Auch die Durchsuchung der Daten durch Regierungsbehörden soll lediglich zu diesem Zweck erlaubt sein ... wer es Glaubt, der ...

  • DerTiger am 02.12.2011 14:08:16

    In Amerika? Eindeutig die Wirtschaft, sollte dir aus den Nachrichten der letzten Jahre bekannt sein. :unknown: ...

  • GiggityGoo am 02.12.2011 13:50:06

    tja, das volk gegen politik und wirtschaft mal sehen wer gewinnt ...

  • Annika_Kremer am 02.12.2011 13:34:40

    Der Geheimdienst-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses segnete am gestrigen Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Cyber-Sicherheit ab. Dieser würde es US-Geheimdiensten erlauben, Informationen über Cyber-Bedrohungen mit Privatunternehmen zu teilen. Umgekehrt soll die Regierung auch me ...

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