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Der Brief diene dazu, "die Besorgnis über angebliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bradley Manning" auszudrücken, schreiben die Unterzeichner. Man sei besorgt darüber, dass Manning wegen "Unterstützung des Feindes" angeklagt sei, ein Delikt unter dem umstrittenen "Espionage Act" von 1917, das im Höchstfall mit dem Tode bestraft werden kann. Ebenso besorgt sei man darüber, dass Manning bereits seit 17 Monaten inhaftiert und noch nicht vor Gericht gestellt worden sei. Eine erste Anhörung des Armee-Analysten ist für den 16. Dezember geplant. Dabei soll entschieden werden, ob Manning vor ein Militärgericht gestellt wird. Man sehe es zudem als äußerst problematisch an, dass Manning andauernder Einzelhaft sowie "anderer unrechtmäßiger Behandlung, die gleichbedeutend mit Folter ist" ausgesetzt gewesen sei.
Man sei "enttäuscht, dass die US-Regierung die Anfrage des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Herrn Manning privat zu treffen, um seine Behandlung durch die US-Behörden zu untersuchen, ablehnte", heißt es in dem offenen Brief. Juan Mendez, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hatte sich mehrfach um ein privates, nicht überwachtes Treffen mit Manning bemüht. Die US-Regierung hatte diese Anfragen jedoch stets abgelehnt. Indem die US-Regierung Mendez als UN-Offiziellen daran hindere, seine Pflichten zu erfüllen, riskiere die US-Regierung, "die Unterstützung für die Arbeit der UN, insbesondere ihr Mandat, Vorwürfe bezüglich Folter und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, anderenorts zu untergraben". Um Mannings Menschenrechte zu wahren, müsse Mendez seine Arbeit ungehindert ausführen können.
Auch einen weiteren Kritikpunkt spricht der offene Brief an: "Wir in der EU sind entschieden gegen die Todesstrafe. Und wir verstehen sicher nicht, wieso einem mutmaßlichen Whistleblower mit der Todesstrafe oder der Möglichkeit einer lebenslangen Haftstrafe gedroht wird."
Unterzeichnet wurde der offene Brief von insgesamt 54 Mitgliedern des EU-Parlaments. Eine Antwort der US-Regierung liegt bislang nicht vor.
Annika Kremer am Mittwoch, 30.11.2011 17:08 Uhr
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whistleblowing
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bradley manning
Glaube ich nicht, auch wenn es nach der Gesetzlage offenbar zu rechtfertigen wäre... Man wird sich sicher gnädig zeigen; insofern halte ich eine sehr lange Haftstrafe im mittleren zweistelligen Bereich für am wahrscheinlichsten. Sicher ist, dass es ein Sechser im Lotto (+ Superzahl) für Manning ...
das orakel sagt: todesstrafe :( ...
Über 50 EU-Parlamentarier unterschrieben einen an ranghohe US-Offizielle adressierten offenen Brief, der die schlechte Behandlung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning in der Untersuchungshaft anprangert und ein privates Gespräch des UN-Sonderberichterstaters Juan Mendez mit Mann ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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