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abgeordnetenwatch (Logo)
Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de steht unter dem Motto "Das virtuelle Wählergedächtnis". Sie setzt sich für mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Politik ein. Um dieses Ziel zu verwirklichen, können Bürger auf der Website Fragen an Politiker einreichen, die diese dann beantworten - ein häufig genutzter Service.
Mit diesem Projekt scheint die CDU Wiesbaden allerdings nicht ganz einverstanden zu sein. Auch Stefan Niggemeier berichtete im SPIEGEL, dass es Politiker gebe, die das Projekt von abgeordnetenwatch als Persönlichkeitsverletzung betrachten. So schreibt er: "Natürlich seien sie bereit, sich den Fragen von Bürgern zu stellen, persönlich, telefonisch, per Fax. Aber nicht öffentlich, im Internet, ohne Kontrolle darüber, wer welche Fragen stellt. Das spricht für ein bestürzendes Selbstverständnis von Menschen, die das Volk vertreten sollen."
Die CDU Wiesbaden geht noch einen Schritt weiter. Im hauseigenen Blog berichtet abgeordnetenwatch, dass der Justiziar der CDU-Fraktion ihnen ein Brief zukommen ließ, in welchem er die Plattform dazu aufrief, die "Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder zu veranlassen noch vorzunehmen“. Andernfalls werde man die Angelegenheit einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen” - sprich eine Klage anstreben.
Dabei besteht die Aufgabe der Plattform unter anderem darin, die Fragen der Bürger an eine öffentliche Mailadresse der Politiker weiterzuleiten, wie abgeordnetenwatch in dem Blogeintrag betont. Sie sehen den Vorfall auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrung: "Dass Politiker sich Bürgerfragen schon einmal prophylaktisch verbitten, haben wir bislang noch nicht erlebt". Ihrer Meinung nach bestätigt das aktuelle Verhalten lediglich die Meinung, die Stefan Niggemeier schon im SPIEGEL vertrat.
Die CDU-Politiker begründen ihr Verhalten damit, dass sie nicht in der Lage wären, aufgrund der vielen Fragen diese in einer zufriedenstellenden Weise zu beantworten. Laut abgeordnetenwatch erhielt bislang kein Politiker mehr als zwei Anfragen innerhalb mehrerer Monate. Die Plattform antwortete auf das Schreiben des Justiziars: "Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer „formalen Klärung“ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen."
Abgeordnetenwatch möchte sich offenbar von der Drohung nicht einschüchtern lassen und kündigt an, die Politiker trotzdem ins Fragesystem aufzunehmen.
Text-Quellen: abgeordnetenwatch
Robert Clausen am Mittwoch, 30.11.2011 14:52 Uhr
Tags:
cdu
politik
abgeordnetenwatch
recht
ohne Kontrolle darüber, wer welche Fragen stellt. Womit alles gesagt wäre. Die Politik der CDU, reduziert auf sieben Wörter - genial. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben in einem offenen Brief die CDU Wiesbaden dazu aufgefor ...
Ich denke nicht, dass die CDU Erfolg mit der Klage haben wird. Die Persönlichkeitsrechte sind i.d.T. abhängig von der Stellung der Person in der Gesellschaft. Ein Bundespolitiker muss es verkraften, wenn sein Gesicht und die oberflächlichsten Daten von ihm ins Internet gestellt werden müssen, e ...
Irgendwie kommt mir das bekannt vor, wo war das nochmal wo Leute verfolgt wurden weil sie öffentlich Fragen an die Regierenden stellten? Ach ja Tunesien, das hatte aber Konsequenzen - Regierung wurde gestürzt. In Burma haben sie daraus gelernt, dort lockert man derartige Regelungen um e ...
Ich weiß zwar nicht ob es eine andere Regelung in Bezug auf so Projekte wie abgeordnetenwatch gibt, aber Politiker sind, was politische fragen angeht, in einem bestimmten Rahmen erst mal auskunftsverpflichtet, wenn sie eine Regierungsbeteiligung innehaben. Gilt übrigens auch für jede art von Beh ...
@dukat11 Haste ma gelesen wer diesen Artikel geschrieben hat?? "Über Alexander Kurz: Mitarbeiter im Landtagsbüro des Chefs der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, seit 2001 Stadtverordneter in der Kreisstadt Hofheim am Taunus, dort Vorsitzender des Haupt- und Finanzaussch ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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