Friedrich schlägt viermonatige Vorratsdatenspeicherung vor

In der Frage der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wollen die Unionsparteien so schnell wie möglich eine Einigung erzielen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bietet daher der FDP, die die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, einen Kompromiss an. Statt sechs sollen die Verbindungsdaten nur noch vier Monate gespeichert werden - aber nur, wenn die EU zustimmt.

Insbesondere angesichts des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Deutschlands Nichtumsetzung der EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung ist den Unionsparteien an einer schnellen Einigung gelegen. Dazu ist man nun offenbar auch zu Kompromissen bereit. Friedrich kann nicht versprechen, dass die viermonatige Speicherung tatsächlich umgesetzt wird. "Derzeit müssen wir die EU-Richtlinie umsetzten. Sie sieht eine Speicherfrist von sechs Monaten vor. Ich schlage der FDP vor, dass wir in Brüssel gemeinsam für eine Verkürzung dieser Frist auf vier Monate kämpfen", sagte der Minister gegenüber dem Nachrichtenmaganzin FOCUS Online, "Darüber hinaus sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die Daten nur auf Fälle schwerer Kriminalität begrenzt werden."

Friedrich, der die Vorratsdatenspeicherung unter anderem vor dem Hintergrund der Neonazi-Morde für notwendig hält (gulli:News berichtete) erklärt, er wolle mit seinem Kompromissvorschlag "der FDP […] eine Brücke bauen, ihre Vorbehalte überwinden zu können." Er nehme die Einwände und Vorbehalte des Koalitionspartners ein, betonte der Minister.

Kritiker, darunter Internetnutzer und Datenschutz-Aktivisten, sind allerdings der Ansicht, dass eine Verkürzung der Speicherfrist nicht die grundsätzlichen Probleme mit der Vorratsdatenspeicherung löst. Bei ihnen dürfte dieser Vorschlag daher auf wenig Gegenliebe stoßen. Wie die FDP reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Text-Quellen: Focus Online

Annika Kremer am Dienstag, 29.11.2011 22:37 Uhr

tags Tags: fdp vorratsdatenspeicherung überwachung hans-peter friedrich

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34 Reaktionen zu dieser Nachricht

sphaeroid am 01.12.2011 11:40:10

Infrastruktur schaffenSonderfälle einzeln zeitlich erweiternSonderfall zum Regelfall machenÜber beliebig lange VDS verfügen ...
Destiny666 am 01.12.2011 02:02:09

Ob die wissen dass Karlsruhe in der Vergangenheit bereits schonmal "Nein" gesagt hat? Nein, wissen sie nicht (mehr), sonst würden sie nicht immer wieder mit dem Mist ankommen. ...
Sempralon am 30.11.2011 21:00:48

@Debunker ... da hat die FDP was gegen ... außerdem wären das 71 Millionen die Strafe und 930 Millionen für die Verwaltung! :T ...
Debunker am 30.11.2011 19:06:58

Ich hab die Lösung: Eine Anti-VDS-Steuer Die Strafgebühren der EU-Regierung werden einfach durch eine Steuer ausgebügelt, dann nimmt der Druck auf die deutschen Verwaltungsorgane (ehemals Regierung) auch ab. Das kann man dann beliebig fortsetzen. Anti-E10-Steuer Anti-Kriegsbeihilfesteu ...
Sempralon am 30.11.2011 15:22:03

Das Gericht mit der VDS köchelt so vor sich hin, fragen wir mal Wikipedia: Oft wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2003 (Az. 1 BvR 330/96) zitiert, in dem es heißt: „Die schwerwiegenden Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind nur ver ...

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