Stuttgart 21: Mehr Demokratie und Informationsfreiheit - JETZT! (Kommentar)

S21-Gegner Jörg Tauss beim CIA? wtf!

Die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg haben jetzt den Weg für die Finanzierung des mindestens 4,5 Milliarden Euro teuren Bauvorhabens freigemacht. Eine deutliche Mehrheit stimmte für den Neubau des Stuttgarter Bahnhofes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Bahn vor finanziellen Nachforderungen. Mehr als den geplanten Anteil würde das Land nicht dafür aufbringen.

Jörg Tauss kommentiert für Gulli.com den Ausgang der gestrigen Volksabstimmung:

Zunächst einmal: Die Bürger haben entschieden, wenngleich aber nun auch wieder doch nicht so ganz. Keine Seite hat bei der baden-württembergischen Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart das notwendige Quorum (Mindestwahlbeteiligung) der Landesverfassung von 33% erreicht. Auch nicht die Befürworter des Projekts, die hemmungslos auf die Daten der Bürger, die Medien und auf Steuermittel zurückgreifen konnten, um ihre Propaganda zu finanzieren.

Vorsorglich hatte Bahnchef Grube trotz dieser massiven Überlegenheit „Geld gegen Ehrenamt“ vor der Abstimmung verlauten lassen, sich an deren Ergebnis im negativen Falle nicht halten zu wollen. Deshalb ist es durchaus Chuzpe, wenn der Sprecher des Staatskonzerns Bahn nun heute feststellt, „alle wollen das Projekt: die Bürger, die Parteien, die Bahn.“

Ich will es unverändert nicht, weil es das unsinnigste Projekt seit dem Turmbau zu Babel ist. Aber dennoch akzeptiere ich das Ergebnis oder besser „Nichtergebnis.“ Nur so funktioniert Demokratie. Ich mag mich ärgern, dass der Filz gesiegt hat, ich mag mich ärgern, dass nicht die für mich besseren Argumente zählten:

Aber es gab eine Abstimmung - Quorum hin oder her. Und im Ergebnis sorgte die Abstimmung für eine Mehrheit gegen einen Finanzierungsausstieg des Landes. Allein die badischen Großstädte verzeichneten von der Kurpfalz bis zur schweizerischen Grenze andere Ergebnisse. Die Schwaben wollten dem gegenüber mehrheitlich - koste es, was es wolle - den Bahnhof verbuddeln. Und sich haben sich durchgesetzt. Deshalb ist es gut, dass der Ministerpräsident die schampusbesoffene Bahn noch am Abend der Abstimmung sofort an den Kostendeckel erinnerte. Insofern bleibt es bei S21 spannend.

Und auch auf anderem Gebiet. Neben der Bahn gibt es eigentlich nur einen politischen „Sieger“ der Abstimmung. Die CDU. Ihr ist nun die Pistole auf die Brust zu setzen, um auch im Ländle für andere Grundlagen einer direkten Demokratie zu sorgen. Erste Signale aus der Union, zum Beispiel von deren Landtagspräsidenten, gibt es. Die sind sofort aufzugreifen.

Die Forderung muss dabei klar sein: Kein Quorum für Volksabstimmungen und die Möglichkeit, künftig nicht „nur“ über Gesetze, sondern auch über Projekte abstimmen zu können. Dann erspart man sich Konstruktionen wie dieses Mal, JA zu sagen, wenn man eigentlich NEIN sagen will. Oder umgekehrt.

Und als Zweites ist trotz des zaudernden baden-württembergischen SPD-Innenministers Gall ein modernes grünrotes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen, das auch bundesweit Signalcharakter hat. Die unakzeptablen Einschränkungen bei „Geschäftsgeheimnissen versus Informationsfreiheit“ müssen von vornherein vom Tisch.

Er werde sich bezüglich des Kostendeckels nicht von der Bahn erpressen lassen, sagte Kretschmann. Richtig. Aber auch dazu braucht er Transparenz und im Zweifel wieder die Bürgerschaft. Nichts, aber auch gar nichts, darf unter dem Mantel „Geschäftsgeheimnis“ auf den Baustellen zu Stuttgart 21 vertuscht und weiter vermauschelt werden können.

Das wäre der größte Erfolg der S21 - Gegner, den sie noch erzielen könnten. Selbst dann, wenn der Bau - wie damals der zu Babel - nicht doch noch an sich selbst scheitern sollte.

Lars Sobiraj am Montag, 28.11.2011 09:51 Uhr

tags Tags: jörg tauss stuttgart 21 winfried kretschmann

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70 Reaktionen zu dieser Nachricht

Ataceto am 09.12.2011 00:16:17

So viel leute die für S21 sind?! Wie kommts dass ihr alle einen völlig überteuerten bahnhof wollt der nachher hübscher ausieht.Ist ja nicht so als hätte Stuttgart den bahnhof dringend notwendig oder könnte das geld nicht für was besseres gebrauche. Stuttgart 21 suckt! ...
BIBA92 am 30.11.2011 23:18:13

Da find ich Wutbürger und Gutmensch um ein vielfaches schlimmer :D ...
Tagesmenu am 30.11.2011 23:16:02

Man kann Terror auch umgangssprachlich für besonders nervige Ereignisse und Momente einfügen :m) Bsp.: Du terrorisierst mich mit deinen ständigen Anrufen. Das war die erste Lektion von Ler[COLOR=" ...
CryFreedom am 30.11.2011 06:23:03

Deshalb bin auch ich der Überzeugung, dass die S21 Gegner froh sein können dass wir "nur" eine Wahlbeteiligung von ca 50% hatten. Ich bin der Überzeugung, dass Grüne/SPD/Linke froh sein können, dass wir bei der Landtagswahl in BW und Berlin nur ein Wahlbeteiligung von knapp 50% ...
Atei am 29.11.2011 18:32:11

Hi, ich denke es war jedem in Stuttgart klar der Pro S21 ist dass er nicht zur Wahl muss, da die S21 Gegner 33,33% aller wahlberechtigten Stimmen brauchen. Somit war klar, wer nicht wählt ist automatisch dafür. Wer trotzdem wählt tut dies eigentlich nur zum Spass an der Freude, weil wä ...

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