Vereinigte Arabische Emirate: Fünf Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt

Gerichtsurteil

"Bedrohung der staatlichen Sicherheit und Beleidigung der Staatsführung". Aus diesem Grunde wurden am heutigen Sonntag fünf Aktivisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Haftstrafen verurteilt. Ahmed Mansur, Blogger und Menschenrechtler, erhielt eine Strafe von drei Jahren Haft, während vier Mitangeklagte eine jeweils zweijährige Strafe büßen müssen.

Der arabische Blogger und Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansur aus Dubai sorgte in den vergangenen Monaten dadurch für Schlagzeilen, dass er im Internet über die Umstürze und Revolten in der arabischen Welt berichtete. Während die demokratisch besinnte Leserschaft seine Schriften bejubelte, stießen die Aktivitäten des Bloggers bei den Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate auf Ablehnung. Bereits im April dieses Jahres wurde Mansur von Polizeibeamten aus seiner Wohnung abgeholt und verhaftet. Nun wurde der Blogger mit vier weiteren Mitangeklagten zu Haftstrafen verurteilt.

Wegen "Bedrohung der staatlichen Sicherheit und Beleidigung der Staatsführung" hat ein Sicherheitsgericht Ahmed Mansur und vier weitere Demokratieaktivisten zu Haftstrafen verurteilt. Während Mansur eine dreijährige Haftstrafe bevorsteht, müssen die weiteren Aktivisten für zwei Jahre ins Gefängnis. Bei der Urteilsverkündung blieben die Angeklagten dem Gerichtssaal fern, da ihnen ohnehin das Recht zur Verteidigung verweigert wurde. Auch besteht keine Hoffnung auf Strafmilderung. Gegen das Urteil des ortsansässige Gerichts kann keine Berufung eingelegt werden.

"Die Tatsache, dass es keine Berufung gibt, ist sehr beunruhigend, weil damit nicht alle Standards eines fairen Gerichtsverfahrens erfüllt sind", teilte der Verteidigungsanwalt Mohammed Al-Roken der Presse mit. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Sitz in New York City tadelte die Prozessführung des Gerichts: "Es ist beunruhigend, dass diese Männer nach fast acht Monaten Haft noch länger wegen dieser lächerlichen Vorwürfe eingesperrt werden." Der Prozess sei "fundamental unfair", so Samer Muscati von Human Rights Watch.

Medienberichten zufolge befinden sich die fünf verurteilten Aktivisten in Hungerstreik.

Bild-Quellen: travel24

Text-Quellen: futurezone futurezone net-tribune

Sener Dincer am Sonntag, 27.11.2011 18:27 Uhr

tags Tags: vereinigte arabische emirate aktivist ahmed mansur

Weitere interessante News

7 Reaktionen zu dieser Nachricht

AldiOn am 28.11.2011 00:54:10

Nur Wahr!!:beer: Das ist der unterschied einer Diktatur und einer Demokratie.Strenggenommen der Unterschied zwischen Rechtsstaat oder nicht. Meistens läuft es aber auf das gleiche hinaus. Und hier auch: Ahmed Mansur hatte in seinem Blog immer wieder über di ...
RightRound am 28.11.2011 00:50:34

In den meisten Ländern der Erde wird deine Forderung nach "Recht auf Verteidigung" bestenfalls belächelt ;) Seit wann ist sowas auch notwendig? Selbst unsere Politiker, die die Immunität vor Strafverfolgung genießen, sind bestenfalls blind, wenn man sie be ...
Babaros am 27.11.2011 21:17:24

Wir leben in einer hässlichen Welt... Ist eben nicht alles so schön wie hier, wo man vor lauter Mangel an echten Problemen schon glaubt, sich wegen eines Bahnhofs die Köpfe einschlagen zu müssen. In den meisten Ländern der Erde wird deine Forderung nach "Recht auf ...
VacuumCleaner am 27.11.2011 20:28:33

Wir leben in einer hässlichen Welt... Ist eben nicht alles so schön wie hier, wo man vor lauter Mangel an echten Problemen schon glaubt, sich wegen eines Bahnhofs die Köpfe einschlagen zu müssen. In den meisten Ländern der Erde wird deine Forderung nach "Recht auf Verteidigung" bestenfalls bel ...
Herbie89 am 27.11.2011 19:46:47

Und das ändert jetzt anwiefern was daran das eine Verurteilung ohne Recht auf Verteidigung oder Berufung die Menschenrechte mit Füßen tritt ?! ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Interviews]

ACTA vor dem Aus? Martin Ehrenhauser (MdEP) im Interview

Lars Sobiraj am 17.02.2012, 15:15 Uhr

So schnell wie ursprünglich geplant wird man ACTA nicht umsetzen können. Eine erste große Protestwelle rollte letztes Wochenende über alle internationalen Spitzenpolitiker hinweg. Die nächste wurde bereits angekündigt. Sie befindet sich in Planung. Wenn ACTA dennoch umgesetzt wird, was könnte sich dadurch verändern? Ein Gespräch mit dem fraktionslosen österreichischen Politiker Martin Ehrenhauser.

mehr mehr lesen...

News [Kurioses]

Polizisten pfeifen auf die StPO: Ist das Grundgesetz nur etwas für Anfänger?

Lars Sobiraj am 17.02.2012, 18:18 Uhr

Udo Vetter beschreibt einen kuriosen Fall, bei dem Polizisten in ein Grundstück eindringen, für das kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Ihre Begründung für die Missachtung der Strafprozessordnung: Hätten sie den zuständigen Richter hinzugezogen, so hätte der Betroffene wegen der Verzögerung unverhältnismäßig lange in Haft verbleiben müssen. Auch auf die Hinzuziehung von Zeugen wurde verzichtet.

mehr mehr lesen...

Browsergames