Bayern: Datenschutzrechtliche Prüfung aller Trojaner-Einsätze

Bayern

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri wird die bekannten 22 Einsätze des "Bayerntrojaners" - sowie den Quellcode der Überwachungs-Software - aus datenschutzrechtlicher Sicht prüfen. Dies wurde vom bayerischen Landesinnenminister Joachim Hermann angeregt. Bis zur datenschutzrechtlichen Klärung der Trojaner-Einsätze sollen alle weiteren derartigen Maßnahmen auf Eis liegen.

Petri wird für seine Prüfung nicht nur Einblick in die bereits abgeschlossenen, sondern auch in die noch nicht abgeschlossenen Verfahren haben, wie der Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, Peter Dathe, erklärte. Vom Hersteller des "Bayerntrojaners", dem Unternehmen DigiTask, wurde außerdem zugesichert, dass Petri Einblick in den Quellcode der Software haben könne. Bislang hatten die Behörden keinen Zugriff auf den Trojaner-Quellcode, was unter anderem vom Chaos Computer Club (CCC), dessen Analyse des Bayerntrojaners die aktuelle Diskussion ins Rollen brachte, heftig kritisiert wurde.

Die Behörden hatten angeblich für die 22 Fälle, in denen der Bayern-Trojaner eingesetzt wurde, die Software jeweils "maßgeschneidert" von DigiTask gekauft. Daneben gab es vier weitere Fälle, in denen das bayerische LKA anderen Behörden Amtshilfe leistete.

Petri wird nun laut eigener Aussage auf der Basis des Trojaner-Quellcodes sowie von gerichtlichen und polizeilichen Protokollen unter anderem prüfen, welche Materialien den Gerichten bei der Beantragung der Maßnahmen vorgelegt wurden, was genau angeordnet wurde und welche technischen Maßnahmen eingesetzt wurden, um den Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Dabei gehe es weniger darum, Fehlverhalten der Beteiligten nachzuweisen, als vielmehr um das Aufdecken grundsätzlicher Schwachstellen der Ermittlungsmaßnahme, erklärte Petri. Er rechnet nach eigener Aussage damit, dass anhand der Ergebnisse seiner Untersuchung auch die Planung zukünftiger Trojaner-Einsätze besser möglich ist.

Text-Quellen: heise online

Annika Kremer am Donnerstag, 24.11.2011 20:18 Uhr

tags Tags: bayern bayerntrojaner überwachung thomas petri

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht

Shodan_v2-3 am 25.11.2011 13:30:30

Um Missverständnissen vorzukommen:Mit Bis zur datenschutzrechtlichen Klärung der Trojaner-Einsätze sollen alle weiteren derartigen Maßnahmen auf Eis liegen.ist natürlich gemeint, dass er Trojaner erstmal nicht mehr eingesetzt wird. ...
enteKross am 25.11.2011 09:53:07

Was soll dabei schon rauskommen.. ...
MrDraco am 25.11.2011 08:36:12

Dito. Eher glaube ich an die Unschuld einer Hure, als dass diese "Ermittlungen" Konsequenzen haben. ...
widarr am 25.11.2011 01:41:21

Ich habe wenig Hoffnung, dass dabei was rauskommt... Aber wie sagt man? Die Hoffnung stirbt zuletzt. ...
SerialMino am 24.11.2011 22:16:22

Dabei gehe es weniger darum, Fehlverhalten der Beteiligten nachzuweisen, als vielmehr um das Aufdecken grundsätzlicher Schwachstellen der Ermittlungsmaßnahme, erklärte Petri. - Letzter Absatz der News. Warum überrascht mich das nicht, dass Konsequenzen im vorn herein quasi ausges ...

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