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Witthaut meldete sich in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin zu Wort. Er erklärte, aus "ermittlungstaktischen Gründen" müssten Daten bis zu zwei Jahren gespeichert werden. Dies hätte auch im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios hilfreich sein können, sagte der GdP-Vorsitzende. Witthaut geht damit deutlich über die Forderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus. Diese sieht eine mindestens sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten vor.
Witthaut hofft, dass die Polizei durch die Vorratsdatenspeicherung nach einem Verbrechen bessere Ermittlungsarbeit leisten und so die Hintergründe aufklären kann. Durch die Maßnahme könnten die Beamten nach einer Starftat "ein Netzwerk besser recherchieren und weitere Details nachermitteln", so der GdP-Vorsitzende.
Während die Politik sich in der Frage einer möglichen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zunehmend gespalten zeigt, sprachen sich die wichtigen Polizei-Organisationen stets für die Datenspeicherung aus. Die Ermittler verwiesen dabei vor allem auf die Aufklärung schwerer Verbrechen wie Terrorismus, Kindesmissbrauch (beziehungsweise das Verbreiten von Darstellungen desselben), organisierter Kriminalität und, seit kurzem, rechtsextremistischer Straftaten. Experten sind allerdings skeptisch, ob die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote tatsächlich signifikant erhöht.
Text-Quellen: Cop2Cop
Annika Kremer am Donnerstag, 24.11.2011 13:56 Uhr
Tags:
gdp
polizei
vorratsdatenspeicherung
überwachung
datenschutz
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