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Der "Staatstrojaner" (Symbolgrafik)
Engling kritisiert den Umgang der Exekutive mit einer parlamentarischen Anfrage der Partei "Die Linke". Diese bestätige den "Eindruck anhaltender technischer Inkompetenz und mangelnder Kontrolle", sagte der CCC-Sprecher. "Statt Aufklärung und Transparenz versucht die Regierung weiter, ihre Blamage durch Geheimhaltung und Beschönigung der peinlichen Tatsachen zu vertuschen."
In der "Kleinen Anfrage" hatte die Linke insgesamt 64 Fragen zum Einsatz des Staatstrojaners formuliert. "Die 33 Seiten lange Antwort liegt SPIEGEL ONLINE vorab vor. Schon die erste Antwort legt die Vermutung nahe, die Bundesregierung wolle es lieber gar nicht so genau wissen, was in den Ländern vor sich geht: Man verfüge über keine eigenen Erkenntnisse darüber, ob Behörden der Länder die vom CCC untersuchte Software eingesetzt hätten, heißt es," berichtet das Nachrichten-Magazin. Dies zog nun die Kritik des CCC und auch des Linken-Abgeordneten Jan Korte auf sich. "Wenn die Bundesregierung zum Einsatz der vom CCC analysierten Software in den Ländern nichts weiter weiß, als bisher in der Presse stand, was hat sie dann die ganze Zeit getan?," kritisiert Korte.
Engling sieht auch im von den Behörden durchgeführten Testverfahren, das sicherstellen sollte, dass die Firma DigiTask qualitativ und rechtlich einwandfreie Software liefert, einen Beleg für "eklatante Inkompetenz und Ignoranz". Insbesondere bemängelt er, dass Regierung und Sicherheitsbehörden keinen Zugriff auf den Quellcode des Trojaners hatten.
Ein Teil der Aussagen zum Staatstrojaner ist der Öffentlichkeit gar nicht zugänglich. "In welcher Weise das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst Quellen-TKÜ einsetzen, erfahren die Parlamentarier nur in der Geheimschutzstelle. Wer aus dort hinterlegten Papieren auch nur zitiert, macht sich strafbar. Auch Details zur Online-Durchsuchung, bei der nicht nur Kommunikation abgehört wird, gibt es nicht. Das Informationsinteresse des Parlaments müsse hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurücktreten, heißt es in der Antwort, ansonsten könne ein wirksamer Schutz vor Terrorismus erheblich gefährdet werden," berichtet Spiegel Online.
Ebenso sei die Antwort auf die Frage geheim, ob die Bundesbehörden auch Mobiltelefone "anzapfen" können, berichtet das Nachrichtenmagazin. "Die Fähigkeiten und Methoden der Behörden sollen im Dunkeln bleiben, sonst könnten staatliche und nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse daraus ziehen. Haben Internetprovider bei der Infektion der Zielrechner geholfen? 'VS - Nur für den Dienstgebrauch'", heißt es weiterhin. Letzteres ist ein Hinweis auf die Geheimhaltungsstufe dieser Informationen.
CCC-Sprecher Engling will das nicht gelten lassen. "Wenn die Fragen konkret werden, verweist die Regierung auf vorgebliche Geheimhaltungsinteressen und verwehrt damit der Öffentlichkeit und dem Parlament eine wirksame Kontrolle der Polizeibehörden und Geheimdienste." Er glaubt, dass es nicht nur um Sicherheitsfragen, sondern auch um den Versuch, Peinlichkeiten zu vertuschen, geht: "Nur ungern will man zugeben, dass man sich ein teures und doch so amateurhaftes Programm hat andrehen lassen." DigiTask hatte diese Einschätzung zurückgewiesen und darauf verwiesen, die Software habe zum Auslieferungszeitpunkt dem Stand der Technik entsprochen (gulli:News berichtete).
Korte schlussfolgert: "Trotz vollmundiger Versprechungen wurde weder die Staatstrojaner-Affäre aufgearbeitet, noch irgendetwas grundsätzlich an der verfassungswidrigen Überwachungspraxis geändert."
Update:
Das entsprechende Antwortschreiben ist mittlerweile im Internet einsehbar. Der Inhalt deckt sich, soweit bisher feststellbar, mit den Angaben von Spiegel Online.
Text-Quellen: Spiegel Online
Annika Kremer (g+) am Donnerstag, 24.11.2011 12:00 Uhr
Das halte ich für Quatsch, denn wenn man den Herrn Politikern schon das Recht einräumt heimlich in ihren Kämmerchen daran rumzubasteln, weil man denkt die Virenprogramme kriegen das eh schon hin, dann werden die schön Geld investieren und sich vielleicht irgendwelche Zero-D ...
Also: WENN der CCC doch schon sooo viele Lücken, Ecken und Kanten des Staatstrojaners aufdeckt, den Regierungsbehörden diese auch mitteilt, DIE allerdings jedoch keinen Grund zur Veranlassung sieht, dann -bitteschön- pflegt doch bitte die Virenschutzprogg ...
es gibt drei möglichkeiten: 1. auf die justiz vertrauen 2. selbstjustiz 3. demonstrieren gehen, alle 4 jahre was anderes wählen. bei nummer eins wird nicht gerichtet sondern vertuscht, kläger werden in einer jahre dauernden teergrube aka rechtsweg gebunden. bei nummer zwei w ...
Ja ja unser toller "Rechts"staat, wie er leibt und lebt... ...
Jup, lasst uns alle in die CDU eintreten, in ein paar Jahren haben wir den Laden unter Kontrolle :D ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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