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Anonymous Austria: Schüchtert die Polizei Sympathisanten ein?

Aktivisten von Anonymous Austria werden offenbar der Volksverhetzung verdächtigt. Grund sind wahrscheinlich provokante Aussagen im IRC-Channel der östereichischen Untergruppe des Online-Kollektivs. Anon Austria spricht von einer Einschüchterungskampagne der Behörden und vermutet einen Zusammenhang mit dem Einsatz des Kollektivs gegen die Vorratsdatenspeicherung.

In Österreich steht die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung derzeit kurz bevor. Österreich ist damit eines der letzten EU-Länder, die die zugrunde liegende EU-Richtlinie umsetzen. Neben politischen Diskussionen sorgt dieser politische Schritt nun auch für Aufruhr bei Anonymous Austria, einer Untergruppe des internationalen Internet-Kollektivs Anonymous.

"ATTENTION EVERYPONY! Die Polizei versucht VDS-Gegner unter Druck zu setzen, die zu uns Kontakt haben! LASST EUCH DAS NICHT GEFALLEN!," riefen die österreichischen Anonymous-Aktivsten am vergangenen Donnerstag über den Kurznachrichten-Dienst Twitter auf. Hintergrund war offenbar, dass mehrere Anons - oder deren Sympathisanten, die sich häufiger im IRC aufhielten - derzeit durch die österreichischen Behörden polizeilich gesucht werden. Anscheinend wird ihnen Volksverhetzung vorgeworfen.

Am vergangenen Sonntag veröffentlichten die Hacktivisten drei Vernehmungsdokumente (1, 2, 3), die angeblich von Informanten bei der Polizei stammen. Die Personen wurden entweder als Zeugen oder als Verdächtige befragt. Aus den Dokumenten geht hervor, welche Fragen den betreffenden Personen - angeblich Stammgäste des IRC-Channels von Anon Austria - gestellt wurden.

Laut Protokoll wurden die betreffenden Personen einerseits zu den eigenen IT-Kenntnissen, den Internet-Nutzungsgewohnheiten sowie zur Aktivität bei sozialen Netzwerken und anderen Kommunikationsmedien befragt. Daneben ging es auch um die politische Einstellung. So wurde gefragt, ob die Befragten Anonymous Austria kennen, ob sie sich dort zugehörig fühlen und wie sie zu den Aktionen des Kollektivs stehen. Auch die Frage "was halten Sie von Datenschutz" wurde gestellt.

Angeblich werden Anonymous-Aktivisten verdächtigt, Rechtsextreme oder Terroristen zu sein. Aussagen aus dem Anonymous-Umfeld zufolge ist dies womöglich unter anderem darauf zurückzuführen, dass die - teils sehr jungen - Anons sich im IRC mehrfach in provokanter Form über Nazi-Themen äußerten. Dabei habe es sich aber eindeutig um "Trolling" beziehungsweise den Versuch, zu provozieren und zu schockieren, gehandelt. Daneben befürchtet Anonymous Austria, dass so die politischen Aktivitäten des Kollektivs diskreditiert und potenzielle Unterstützer abgeschreckt werden sollen.

In einer Videobotschaft erklären die Hacktivisten: "Uns ist seit längerer Zeit bewusst, dass die Polizei versucht, gegen mögliche 'Terroristen' innerhalb von Anonymous zu ermitteln. Sie überwacht und loggt unsere Chats und versucht uns zu unterwandern. Doch jetzt sind sie einen Schritt zu weit gegangen. Die Polizei lockt mit lächerlichen Vorwänden einfache Teilnehmer der IRC-Chaträume - insbesondere solche, die sich für mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen - zu Zeugenaussagen und befragt sie dann zu ihren EDV-Kenntnissen, Internetgewohnheiten, ihren Standpunkt zum Datenschutz, ob sie Websites betreiben und über was sie so mit uns plaudern. Danach wird versucht an private Chatlogs zu kommen, indem man darauf hinweist, dass 'intensiver Kontakt' zu uns besteht und dies unter Umständen Konsequenzen haben könnte."

Anonymous Austria kündigt an, dieses Vorgehen nicht mehr dulden zu wollen. "Wenn unschuldige Chatteilnehmer - die sich einfach nur über uns informieren und mehr über unsere Motivation und Ziele erfahren wollen - jedoch unter Druck gesetzt werden, können und wollen wir das nicht weiterhin einfach so hinnehmen. Und wir nehmen auch nicht hin, dass Menschen, die von ihrem Recht der freien Meinungsäusserung gebrauch machen und etwas verändern wollen durch solche Einschüchterungsmaßnahmen zum Schweigen gebracht werden sollen," erklären die Hacktivisten. Wie genau man gegen das Verhalten der Polizei vorgehen will, ist derzeit noch fraglich. Womöglich wird es wieder verstärkte Leaks sensibler Daten geben. Ebenfalls möglich wären Hacker- oder DDoS-Angriffe.

Dem Twitter-Kanal von Anon Austria ist außerdem zu entnehmen, dass die Polizei plant, Anons bei einem geplanten "Paperstorm" - also einer groß angelegten Plakat-Aktion, in diesem Fall gegen die Vorratsdatenspeicherung - unter Vorwänden festzunehmen, zu befragen und einzuschüchtern.

Letztendlich lassen sich die Berichte der österreichischen Anons nur schwer nachprüfen. Sollten sie sich jedoch als zutreffend erweisen, wirft dies kein gutes Licht auf die Meinungsfreiheit in der Alpenrepublik.

Annika Kremer am Dienstag, 22.11.2011 13:38 Uhr

Tags: meinungsfreiheit Österreich anonymous vorratsdatenspeicherung überwachung anon austria