Schweiz: Biometrie-Pässe noch zu stoppen?

Am vergangenen Wochenende hat sich die Schweiz in einem Volksentscheid für die Einführung biometrischer Pässe entschieden. Weil das Ergebnis mit 50,14 Prozent der Stimmen äußerst knapp war, wird nun eine Neuauszählung angestrebt.

Lediglich 5.504 Wahlzettel mehr als ihre Kontrahenten erhielten die Befürworter der biometrischen Pässe. Es ist das knappste Ergebnis in einem schweizerischen Volksentscheid seit 1948. Im Schnitt sind es gerade einmal zwei Stimmen pro schweizerischer Gemeinde, welche für die Entscheidung gesorgt haben.

Die Kritiker fordern daher nun eine Neuauszählung, um zumindest noch eine geringe Chance zu wahren, die Einführung der Pässe zu verhindern. Allerdings muss es dabei schnell zugehen: In Basel dürfen die Stimm- und Wahlzettel bereits nach drei Tagen wieder vernichtet werden.

Einer der großen Kritikpunkte an den geplanten Pässen ist die zentrale Speicherung der biometrischen Daten. Diese stellt ein hohes datenschutzrechtliches Risiko dar, weswegen sich unter anderem Deutschland und Österreich gegen eine solche Regelung entschieden haben. Die SP-Nationalrätin Ada Marra hatte bereits im April einen Antrag eingereicht, um diese Datenbank aus dem Gesetz zu streichen. Eigentlich war der Vorschlag für ein "Nein" bei dem Volksentscheid gedacht gewesen. Aufgrund des knappen Ergebnisses hat die Politikerin nun angekündigt, an ihrem Antrag festzuhalten. Ein ähnlicher Vorstoss kommt von den Grünen, deren Nationalrat Antonio Hodgers vorgeschlagen hat, die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke auf eine freiwillige Basis zu stellen. Die Befürworter der biometrischen Pässe lehnen diese Änderung ab. (Simon Columbus)

News Redaktion am Dienstag, 19.05.2009 16:56 Uhr

tags Tags: fingerabdruck biometrischer ausweis schweiz rfid reisepass biometrie

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

Gurrnder am 20.05.2009 08:23:37

Eine neue Auszählung ist sicher erstrebenswert, auch wenn das ergebnis warscheindlich gleich bleiben wird. Unsere "Demokratie" funktioniert soweit gut sie wäre halt Perfekt wenn man über einzelne dinge (Pass und DB getrennt) abstimmen könnte UND wenn die Politiker und Parteien mit offenen Karte ...
Thefinal am 19.05.2009 20:41:53

Chip ersetzt StaSi / FBI ... Finde dieses Resultat völlig bescheuert... ...
boast am 19.05.2009 18:19:20

Völliger Schwachsinn und schlechte Recherche. Ein paar News weniger pro Tag wie früher, dafür korrekt wär mal wieder was: Es ist das knappste Ergebnis in einem schweizerischen Volksentscheid seit 1948. Falsch, 2002 (Asylinitiative) waren es nur 3422 Stimme, nach der erneuten Aus ...
gullinews am 19.05.2009 16:53:20

Am vergangenen Wochenende hat sich die Schweiz in einem Volksentscheid für die Einführung biometrischer Pässe entschieden. Weil das Ergebnis mit 50,14 Prozent der Stimmen äußerst knapp war, wird nun eine Neuauszählung angestrebt. Lediglich 5.504 Wahlzettel mehr als ihre Kontrahenten er ...

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