CSU-Politiker fordern VDS wegen Mordserie

Hans-Peter Uhl

Die CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und Beate Merk haben sich nach den Festnahmen im Fall der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Uhl wies Forderungen nach einem NPD-Verbot aber als populistisch zurück.

Wie auch bereits nach anderen schrecklichen Verbrechen, wie dem Anschlag des Rechtsterroristen Breivik auf ein Ferienlager in Norwegen, war Uhl in diesem Fall schnell mit Parteipolitik bei der Hand.

Er forderte die Wiedereinführung des Vorratsdatenspeicherung, um die Hintergründe der Terrorgruppe NSU so wie deren Hintermänner zu ermitteln. Uhl sagte: "Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist". Ohne Verbindungsdaten sei dies aber schwer zu klären. Seine Kollegin Merk verkündete, um an Hintermänner zu gelangen gebe es nur das Mittel der Vorratsdatenspeicherung.

Uhl appellierte an die FDP, endlich den Widerstand gegen die VDS aufzugeben.

Bei den Grünen und den Linken stößt Uhls Vorschlag auf Kritik. Laut der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken, Halina Wawzyniak, ist das nicht das geeignete Mittel zur Bekämpfung von Rechtsterror. Es würden nur gesellschaftliche Projekte gegen Rechts helfen, eine VDS könne die menschenverachtenden Verbrechen nicht verhindern.

Ähnlich sieht es auch Konstantin Notz von den Grünen. Laut ihm haben CSU und CDU in den letzten Jahren auf dem rechten Auge blind agiert und wollen nun lediglich von den eigenen Versäumnissen ablenken.

Hans-Peter Uhl wies hingegen die aktuellen Forderungen nach einem NPD-Verbot als populistischen Aktionismus zurück.

Robert Clausen am Donnerstag, 17.11.2011 22:24 Uhr

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37 Reaktionen zu dieser Nachricht

mati108 am 22.11.2011 16:44:03

Gerade der Uhl, bei dem ist man nie sicher auf welcher Seite der wirklich steht. ...
lullsaeckel am 21.11.2011 23:12:34

Anwendername appelliert an Hans Peter Uhl, endlich den Widerstand gegen das Grundgesetz und das deutsche Volk aufzugeben. Ich weise hingegen die aktuellen Forderungen nach einem CSU-Verbot als populistischen Aktionismus zurück. Gruß Anwendername Neueste Na ...
Anwendername am 20.11.2011 15:05:15

Anwendername appelliert an Hans Peter Uhl, endlich den Widerstand gegen das Grundgesetz und das deutsche Volk aufzugeben. Ich weise hingegen die aktuellen Forderungen nach einem CSU-Verbot als populistischen Aktionismus zurück. Gruß Anwendername ...
lullsaeckel am 20.11.2011 00:54:29

Dan google mal nach wieviele anti Terrorgesetze nach RAF ins Leben gerufen wurden, das sind wirklich viele, was meinst du woher die RAF mitten in der BRD Automatische Waffen bezogen hat, es wurde nachgewiesen das der Typ, der mit der RAF wegen ebend jenen Waffen im Kontakt ...
PaedoRami am 19.11.2011 14:59:18

Dan google mal nach wieviele anti Terrorgesetze nach RAF ins Leben gerufen wurden, das sind wirklich viele, was meinst du woher die RAF mitten in der BRD Automatische Waffen bezogen hat, es wurde nachgewiesen das der Typ, der mit der RAF wegen ebend jenen Waffen im Kontakt stand, Verbindungen zum VS ...

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