Vorratsdatenspeicherung: CDU wägt Pro und Contra ab

CDU

In der Frage der Vorratsdatenspeicherung ist sich offenbar auch die CDU nicht mehr vollkommen einig. Im "Arbeitskreis Netzpolitik" der konservativen Partei wurden vor kurzem positive wie negative Aspekte der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten herausgearbeitet. Es heißt, der Arbeitskreis habe sich "noch keine abschließende Meinung" zu diesem Thema gebildet.

Auf einer Website zum Thema "Vorratsdatenspeicherung - Pro und Contra" stellen die CDU-Netzpolitiker stellvertretend für die Gruppen der Befürworter und Gegner der Vorratsdatenspeicherung zwei Stellungnahmen der AK-Netzpolitik-Mitglieder Michael Kretschmer und Günther Krings gegenüber. Diese sollen als Einstieg in eine weitere Diskussion des Themas dienen. Dabei gibt man sich ergebnisoffen. Man betont, dass "keine unbilligen Ansichten einander gegenüberstehen" und "eine sorgfältige Abwägung der Rechte auf Freiheit und Sicherheit notwendig ist".

Die auf der Seite präsentierten Argumente pro und contra Vorratsdatenspeicherung sind mit der Debatte vertrauten Menschen bereits wohl bekannt. So argumentiert Krings, der die Datenspeicherung befürwortet, vor allem mit der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung für eine konsequente und effektive Strafverfolgung sowie mit der Verpflichtung Deutschlands gegenüber der EU. Kretschmer als Gegner verweist auf die geringe gesellschaftliche Akzeptanz der Vorratsdatenspeicherung sowie mit Bürgerrechts-Aspekten.

Interessant ist dagegen, dass die Einstellung deutscher Politiker zur Vorratsdatenspeicherung sich offenbar nicht mehr unbedingt anhand der Parteizugehörigkeit absehen lässt. So scheint es, als gebe es auch in der CDU - der Partei, die stets am vehementesten für die Vorratsdatenspeicherung eintrat - zumindest einige Gegner der Maßnahme, deren Stimme nun öffentlich gehört wird. Kontrovers ist das Thema auch in der SPD, in der es starke Pro- und Contra-Stimmen zu diesem Thema gibt.

Annika Kremer am Donnerstag, 17.11.2011 16:35 Uhr

tags Tags: privatsphäre netzpolitik vorratsdatenspeicherung überwachung dr. günter krings michael kretschmer

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11 Reaktionen zu dieser Nachricht

Todde am 18.11.2011 00:16:33

Ich geh mal, Pro und Contra einer Gehaltserhöhung für mich überlegen.:rolleyes: man muss ja wenigstens so tun als ob... es scheint, als gingen der cdu die auswirkungen ihrer groß angelegten bildungsdefensive nicht schnell genug :coffee: ...
Eulogia am 17.11.2011 21:52:53

Wer sich die Mühe macht und beide Statements analysiert, wird merken das selbst die "Contra"-Argumentation eher gemäßigt, und keinesfalls absolut Contra ist. PRO und solalaContra also ;) Eulogia ...
StaTiC am 17.11.2011 21:37:29

is doch völlige zeitverschwendung das pro und contra abzuwägen am ende machen die doch sowieso das, wass die lobbyvereine wollen. ...
TRON2 am 17.11.2011 21:04:36

Lade sie zum Essen/Trinken ein, nutze Psychopharmaka ... Vorher aber bitte noch anwenden.;) ...
Sempralon am 17.11.2011 20:51:59

Biete eine Kommunikationsplattform ... kommuniziere mit dem Gegner, lerne seine Argumentationsgrundlage kennen ... nimm auf diese Einfluss, entkräfte bzw. widerlege sie mit entsprechenden temporären Handlungen ... beseitige die Rädelsführer aus der Öffentlichkeit ... schädige ihren Ruf mittels ...

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