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Kinderpornographie: Stärkere Zensur gefordert

Die Befürworter von Internetsperren in Deutschland holen zum Gegenschlag aus. Eine Allianz diverser Verbände fordert eine deutlich härtere Gesetzgebung als die von Familienministerin Ursula von der Leyen bisher beworbene.

In den letzten Tagen hat sich eine Koalition zusammengefunden, deren Mitglieder sich für Netzsperren gegen kinderpornographische Inhalte aussprechen. Die Gegner des aktuellen Lieblingsprojektes von Familienministerin Ursula von der Leyen haben unterdessen bereits über 87.000 Unterschriften für eine Petition an den Bundestag gesammelt.

Zu der neuen Koalition gehören der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund - Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher Philologenverband (DPhV), Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Nummer gegen Kummer e.V. und der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE). Nicht dabei sind sowohl die in den letzten Tagen in die Kritik geratene Deutsche Kinderhilfe als auch die Vereine Innocence in Danger und ECPAT, die in den letzten Tagen als mögliche Mitglieder gehandelt worden waren. Präsidentin von Innocence in Danger ist die Ehefrau von Wirtschaftsminister Guttenberg.

Diese Verbände haben heute einen Forderungskatalog mit konkreten Formulierungsvorschlägen für die parlamentarische Debatte an diverse Bundestagsabgeordnete verschickt. Darin werden weitgehende Verschärfungen gegenüber dem bisher diskutierten Vorschlag gefordert.

So sollen statt wie bisher 14-Jährige zukünftig alle Personen unter 18 Jahren entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention als Kinder behandelt werden. Anstelle der auch von den Kritikern des Gesetzes als unwirksam bezeichneten DNS-Sperren fordert die Koalition "als Mindestanforderung die in Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre". Auch die geplanten Ausnahmeregelungen, die das Gesetz auf privatwirtschaftliche Unternehmen mit mehr als 10.000 Nutzern beschränken, sollen abgeschafft werden. Um die Belastung der dann auch betroffenen kleineren Unternehmen auszugleichen, wird eine zusätzliche halbjährliche Übergangsfrist vorgeschlagen. (Simon Columbus)

via netzpolitik.org, danke!

News Redaktion am Dienstag, 19.05.2009 17:17 Uhr

tagsTags: petition zensur zensursula ursula von der leyen kinderhilfe netzsperre kinderporno

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147 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Jensenmann am 24.05.2009 16:59:20

    Ähmm...doch die Lösung die du suchst nennt sich: Löschung der Inhalte und Strafrechtliche Verfolgung der Uploader. EIGENTLICH sollte das bei DE,EU und USA auch klappen, dass die Uploader mit genügend Infos beim Provider registriert sein müssen Nun ja, die Politiker werd ...

  • bombjack68 am 24.05.2009 16:45:03

    Schon mal voneweg. Ich hoffe natürlich nicht das man die Sperre umsetzt. Wenn doch, dann wohl hoffentlich nicht mit "effektiveren" Sperren. Nur zu diesem Wettlauf wird es kommen, alleine schon deswegen, weil die Definitionen von den zu sperrenden Themen weltweit unterschie ...

  • MrDraco am 24.05.2009 13:18:07

    Ähmm...doch die Lösung die du suchst nennt sich: Löschung der Inhalte und Strafrechtliche Verfolgung der Uploader. EIGENTLICH sollte das bei DE,EU und USA auch klappen, dass die Uploader mit genügend Infos beim Provider registriert sein müssen =>im Falle illegaler Inhalte in den Bau wandern. ( ...

  • woogli am 24.05.2009 12:54:37

    Mmh... du bist also der Meinung eine Sperre würde einen besseren(oder auch nur irgend einen) Effekt bringen, als ein striktes Vorgehen=>Löschung. Des weiteren geht dir die lächerliche DNS-Sperr-Technik nicht weit genug... Dann hier gleich mal für Alle - Ich bin weder FÜR ...

  • Jan2011 am 24.05.2009 12:21:46

    zuviel text zum Quoten das unterschreib ich mal kommentarlos und für leute die den cc2 kennen die letzte sendung befast sich am anfang über die petition link (rechts im player):D :D ...

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