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Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte der Nachrichtenagentur dpa, in der Strafprozessordnung (StPo) sei eine klare Regelung zur Quellen-TKÜ, also zum Abhören von Internet-Telefonaten direkt auf dem Rechner des Verdächtigen, nötig. In der StPo ist bislang nur die "normale" Telefon-Überwachung, nicht aber die Quellen-TKÜ, explizit geregelt. Sicherheitsexperten vertreten jedoch die Auffassung, dass der Paragraf 100a auch die Quellen-TKÜ erlaubt. Dieser Ansicht widersprach Hartmann nicht explizit. Er forderte jedoch angesichts des "Staatstrojaner-Skandals" trotzdem, die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der Strafverfolgung gesetzlich festzuschreiben. In dem Gesetz müsse klar definiert sein, dass eine richterliche Genehmigung und Kontrolle sowie eine Protokollierung der Überwachung nötig seien. "Zudem muss gelten, dass nur laufende Kommunikation überwacht werden darf", betonte er. Dies würde das Anfertigen von Screenshots ebenso ausschließen wie die Durchsuchung des Computers nach Beweismaterial. So soll verhindert werden, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Quellen-TKÜ zu unterlaufen.
Hartmann kündigte an, seine Partei werde in Kürze einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Hartmann forderte außerdem, auch der Generalbundesanwalt müsse die Quellen-TKÜ zur Strafverfolgung bei Terrorlagen oder schwerster Kriminalität einsetzen dürfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist anderer Meinung, weshalb der Generalbundesanwalt das Instrument bislang nicht nutzen darf.
Text-Quellen: dpa
Annika Kremer (g+) am Samstag, 12.11.2011 21:58 Uhr
Was mich interessieren würde wird denn nun der Trojaner von einem Virenscanner erkannt und wenn nein kann trotz Firewall (nicht die 0815 Firewall von Windows) auf dem PC zugegriffen werden? Jein, das Problem ist das Teil muss auf deinen Rechner gespielt werden.We ...
Was mich interessieren würde wird denn nun der Trojaner von einem Virenscanner erkannt und wenn nein kann trotz Firewall (nicht die 0815 Firewall von Windows) auf dem PC zugegriffen werden? ...
Die sollen das Ding abschaffen und gut ist. Bin ich bald Terrorist, wenn ich E-Mails schreibe? ...
Ich glaube die SPD hat kein bock mehr auf ihre jüngeren Wähler , kann das sein ? Gesetz für den Einsatz des Bundestrojaners , Ständig machen sie dazu auch noch druck zur wiedereinführung der Voratsdatenspeicherung. Schön das sich wenigstens eine der etablierten Partei mit den " modernen" Medien bef ...
Jupp, titus_shg ... wie ich! ... aber mein Anwalt nimmt nur die Minimalkosten ... tja, konspirative Vereinigung ... ich warte seine Server, die nicht in seinem Büro stehen ... seine Agentur hat nur eine Dicke Fette Internetleitung ... und zwei dünnere ... Zugriff via VPN ... ... der Gute braucht ei ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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