Polizei appelliert an Occupy Oakland: "Geht freiwillig" (Update)

Occupy Oakland (Protestmarsch am 4. November)

Die Polizei des kalifornischen Ortes Oakland, in dem Occupy-Aktivisten seit einem Monat campieren, schrieb am heutigen Freitag einen offenen Brief an die Demonstranten. Auslöser ist ein bislang ungeklärter Mord in räumlicher Nähe des Camps. Anlässlich dessen appelliert man an die Demonstranten, die Proteste freiwillig aufzulösen, um keine polizeilichen Kapazitäten zu binden.

Der Brief wurde von der "Oakland Police Officers’ Association" im Namen der gut 600 Polizisten des Ortes verfasst. Motivation für das Schreiben sei "die Pflicht, die Gemeinde von Oakland und ihre Bürger zu beschützen", so die Polizisten. "Die Polizisten von Oakland sind die 99% und wir verstehen eure Botschaft und sympathisieren mit ihr. Wir respektieren euer Recht auf friedlichen Protest," schreiben die Polizei-Vertreter in Anlehnung an die Rhetorik der Protestierenden.

Die Polizisten betonen aber, sie hätten geschworen, die Bürger von Oakland zu beschützen. Dies sei ihnen derzeit nur eingeschränkt möglich. "Unsere Polizisten sind die 99%, die jeden Tag in den Bezirken von Oakland darum kämpfen, dem 1% Einhalt zu gebieten, das unsere gesetzestreuen Bürger ausraubt, bestiehlt, vergewaltigt und ermordet." Die mittlerweile 30 Tage andauernden Occupy-Oakland-Proteste zögen zahlreiche Beamte von ihren sonstigen Aufgaben ab. Dies sei womöglich in einem durchschnittlichen Ort kein großes Problem, so die Polizisten. Oakland habe aber die fünfthöchste Rate an Gewaltverbrechen in den ganzen USA.

Letzte Nacht war in der Nähe des Protestcamps ein Mord geschehen. Dies, so die Polizisten, sei "inakzeptabel". Das gelte auch für "die Gewalt, die von 'abtrünnigen" Demonstranten gefördert wird, die Molotov-Cocktails anzünden, fremdes Eigentum beschädigen und die Polizei angreifen". Das wirklich tragische seien aber die zahlreichen Morde und anderen Gewaltverbrechen, die in Oakland stattfinden. Daher sind die Polizisten überzeugt: "Es ist Zeit für uns, aufzuhören, unsere gesamten Bemühungen der Polizeiarbeit in der kleinen Enklave von 'Occupy Oakland' zu widmen und wieder zu unserer Aufgabe zurückzukehren, die Bürger von Oakland dort, wo sie wohnen, zu beschützen". Die Polizisten kritisieren, die letzten Wochen hätten gezeigt, dass viele der Demonstranten von auswärts kämen und "wenig Interesse" daran hätten, "das Gemeinwohl und die Sicherheit unserer Stadt zu bewahren".

"Bitte, wir bitten euch: verlasst die Frank Ogawa Plaza [den derzeitigen Standort des Camps, d. Red.] friedlich und umgehend, so dass die Polizei von Oakland wieder ihre Arbeit machen kann, nämlich die verheerende Kriminalität bekämpfen, die in unseren Stadtbezirken stattfindet. Ihr habt eine starke Botschaft gesendet; nun ist es Zeit, heimzugehen. Wenn ihr heute, friedlich und aus freiem Willen, am 30. Tag, geht, wird dies eine Nachricht an Oakland senden, dass euch unsere Bürger am Herzen liegen und ihr unsere Stadt respektiert," appellieren die Polizisten an die Demonstranten. Auch mit der Sicherheit der Demonstranten selbst argumentieren die Polizeibeamten.

Trotz des versöhnlichen Tonfalls und des Appells an das soziale Bewusstsein der Demonstranten darf nicht vergessen werden, dass die Polizisten den Demonstranten nahelegen, ihr Recht auf friedlichen Protest freiwillig aufzugeben. Es ist fraglich, ob dies bei den Protestierenden auf große Akzeptanz stoßen wird. Allerdings befürchten viele Aktivisten und Blogger eine weitere gewaltsame Räumung, sollten die Demonstranten nicht freiwillig abziehen. Dies war in Oakland schon einmal vorgekommen. Bei der Räumung des vorherigen Camps war der Aktivist und Kriegsveteran Scott Olsen durch ein Gummigeschoss schwer am Kopf verletzt worden; es steht noch nicht fest, ob er bleibende Schäden davon tragen wird. Seit diesem Vorfall waren die Fronten zwischen Demonstranten und Polizei in Oakland verhärtet.

Update (12.11., 12:37 Uhr):

Die Polizei von Oakland teilte gestern Abend (Ortszeit) mit, der des bereits erwähnten Mordes Verdächtigte hätte sich häufig im Protestcamp aufgehalten. Die Occupy-Bewegung bestreitet einen Zusammenhang zwischen dem Protest und der Gewalttat.

Derweil scheint die Polizei sich zunehmend weniger kompromissbereit in Bezug auf das Protestcamp zu zeigen. Mittlerweile wurden unter den Demonstranten offizielle Räumungsbefehle verteilt. Diese "ersetzen alle vorherigen Notizen", wie es auf den Zetteln heißt. In den Räumungsbefehlen schreibt die Polizei von Oakland, die Stadt und die Polizei "unterstützten und schützen das Recht aller Individuen, ihr recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen auszuüben". Trotzdem verstoße das Protestcamp gegen das Gesetz. Die Demonstranten dürften daher nicht mehr im Park übernachten und müssten alle entsprechenden Ausrüstungsgegenstände entfernen. Sollten sie weiterhin auf der Frank Ogawa Plaza übernachten, drohe ihnen die Festnahme. "Eure Aktivitäten schaden der Gesundheit, behindern die freie Nutzung von Eigentum, behindern Leute, die die Plaza genießen wollen, und behindern unrechtmäßig das freie Betreten und die Nutzung eines öffentlichen Parks oder Platzes," kritisiert die Polizei und zitiert dazu sogar die entsprechenden Paragraphen aus dem kalifornischen Strafrecht. Fortgesetzte Verstöße gegen diese Gesetze könnten für die Demonstranten "Geldbußen, Zivilklagen, Vorladungen und sofortige Festnahme" nach sich ziehen, warnt die Polizei. Sämtliche Camping-Ausrüstung könnte beschlagnahmt werden.

Die Demonstranten zerstörten Medienberichten zufolge sämtliche ausgeteilten Räumungsbefehle. Eine Gruppe kündigte über den Microblogging-Dienst Twitter außerdem an, man plane eine "Nacht der 1000 Masken" und rief die Menschen auf, sich am gestrigen Abend (Ortszeit) möglichst zahlreich zu versammeln. Letztendlich schien sich aber den aktuellsten verfügbaren Berichten zufolge eine ruhige Nacht abzuzeichnen. (Quelle: Oakland Tribune)

Bild-Quellen: Brian Sims unter CC-BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Annika Kremer am Samstag, 12.11.2011 12:37 Uhr

tags Tags: polizei aktivismus #occupywallstreet scott olsen

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

Version1 am 14.11.2011 20:51:02

sie sind zwar unterbesetzt, sich aber nicht zu schade zumindest für das camp noch extra leute zu holen... lächerlich der laden. http://anoncentral.tumblr.com/post/12797336424/the-truth-behind-occupy-oakland-what-the-media-fail-to ...
Mr_J am 13.11.2011 11:50:51

So ein Blödsinn. Wenn sie schreiben das sie unterbesetzt sind, kann man sehr wohl davon ausgehen das "alle" Polizisten bzw. die meisten zur Bewachung eingesetzt sind. Äh, nein. Das ist reine Spekulation deinerseits, entspricht allerdings nicht den berichte ...
DaTroubler am 13.11.2011 11:15:04

Äh ja danke ich meine natürlich Eigentumsdelikt. Also Diebstahl usw. Verbrechen bei denen es nur ums Geld geht. ...
LordArion am 13.11.2011 04:02:25

Wenn man sich mal die Kriminalstatistik für Deutschland ansieht wird schnell klar, dass die meisten "Verbre ...
DaTroubler am 13.11.2011 02:29:17

Eure Aktivitäten schaden der Gesundheit, behindern die freie Nutzung von Eigentum, Mit dem Satz wird doch klar wenn die Bullen hier unterstützen (nutzen sie nicht das Eigentum frei?). Es geht ihnen wie immer um die Eigentumsfrage. Erst dadurch, dass sich korrupte Banker und anderes ...

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