Vorratsdatenspeicherung: SPD-Sprecher fordert zügige Einigung

In der Frage einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich die in Deutschland regierende schwarz-gelbe Koalition bislang nicht geeinigt. Ein SPD-Sprecher erklärte nun, die regierungsinternen Streitigkeiten gingen zu Lasten der inneren Sicherheit. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse endlich umgesetzt werden.

In einer kürzlich abgehaltenen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses wurde auch der Bericht der EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Es ging vor allem um das derzeit gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen der derzeitigen Nichterfüllung der Richtlinie. Dieses erreichte kürzlich die zweite Stufe (gulli:News berichtete). Bei der Debatte konnten sich CDU und FDP erneut nicht auf eine gemeinsame Herangehensweise an die Vorratsdatenspeicherung einigen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Dr. Ole Schröder (CDU) musste auf Nachfrage einräumen, dass es nach wie vor noch keine Einigung mit dem Bundesministerium für Justiz gibt, was die konkrete Umsetzung angeht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung, machte in den letzten Monaten allerdings mehrere diesbezügliche Kompromissvorschläge, die eine kurzfristige Speicherung für sieben Tage - statt der von der EU vorgeschriebenen sechs Monate - vorsehen. Diese Vorschläge sehen allerdings sowohl die als auch die

Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach, der Streit der Koalitionspartner gehe "zu Lasten der inneren Sicherheit". "Die Strategie der Koalitionsfraktionen, das Thema auf die lange Bank zu schieben, ist damit gescheitert, " urteilt der SPD-Sprecher, "Der fundamentale Dissens zwischen CDU/CSU und FDP in dieser Frage lässt sich nicht mehr länger unter der Decke halten. Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen oder sie grundsätzlich ablehnen und vor den Europäischen Gerichtshof ziehen will. Auf alle Fälle ist eine weitere Hängepartie weder den Sicherheitsbehörden noch den Bürgern zuzumuten."

Es wird sich zeigen, wie sich der zunehmende Druck von außen - sei es durch die EU-Kommission oder die Opposition - auf den Dialog innerhalb der Koalition auswirken wird.

Text-Quellen: Cop2Cop

Annika Kremer am Freitag, 11.11.2011 22:47 Uhr

tags Tags: spd vorratsdatenspeicherung überwachung

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

Mr_J am 12.11.2011 23:22:59

Es ist ja auch (noch?) undenkbar, alle Wohnungen mit Zwangs-Staats-Cams auszustatten, (und die Vorgänge in der Wohnung "auf Vorrat" für ein paar Monate inner Blackbox zu speichern, auf die man bei "Bedarf" staatlicherseits Zugriff hätte) Du bist da n ...
TRON2 am 12.11.2011 22:21:10

Nur weil die VDS technisch möglich ist und vielleicht irgendwem dabei hilft, irgendwelche zivilrechtlichen Ansprüche gegen Andere generieren zu können, braucht sie niemand in einer freien Gesellschaft. Man sollte schon noch erkennen, dass es keine Regeln daf� ...
titus_shg am 12.11.2011 21:23:36

Ja, richtig. Ich sehe das ganz genau so. Nur weil die VDS technisch möglich ist und vielleicht irgendwem dabei hilft, irgendwelche zivilrechtlichen Ansprüche gegen Andere generieren zu können, braucht sie niemand in einer freien Gesellschaft. Es ist ja auch (noch?) undenkbar, alle Wohnungen mi ...
TRON2 am 12.11.2011 19:40:44

@titus_shg Es ist natürlich weit aus mehr als das. Stetig beginnt das Medium Gedanken zu ändern und zu fördern. Eines der aggressivsten Form die wir kennen. Dennoch, dürfen Rechte, die man für Geld nicht kaufen kann, deswegen geopfert werden. Das ist jedenfalls meine Meinung und ich denke, ...
titus_shg am 12.11.2011 18:35:15

@ StaTiC: :D :T Das klingt plausibel. :) Ging aber alles auch ohne VDS. MfG Andy ...

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