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Jerzy Miller
Wie die Taz berichtet, soll das fragliche Programm Ermittlungsbehörden dazu dienlich sein, private E-Mail-Konten auszuspionieren und die Netzaktivität von Verdächtigen zu überwachen. Durch die direkte Infizierung des jeweiligen Computers würden auch Verschlüsselungsmethoden via Proxy oder Tor weitgehend unwirksam gemacht werden.
Laut der Tageszeitung Gazeta Wyborcza gelte nach polnischem Strafgesetzbuch (Art. 269b) jedoch ganz klar, dass weder die Polizei noch die Geheimdienste das Recht haben, derartige Tools in Auftrag zu geben. Entsprechend habe die Gesellschaft Blogmedia24 Klage gegen das Innenministerium bei der Staatsanwaltschaft in Warschau eingereicht.
Die Rechtfertigung der Behörde für ihr Vorgehen erscheint derweil recht dünn. Auf Nachfrage gab das Innenministerium unter Jerzy Miller zu, dass für einen Teil der geplanten Systeme kein gesetzlicher Rahmen existiere. Vor der Verwendung solle jedoch ein neues Gesetz verabschiedet werden, das die Benutzung der Hacking-Software legitimiert. Sebastian Serwiak, der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Ministerium, bestätigte diese Strategie. „Zuerst entstand das Auto. Und erst dann wurde das Verkehrsrecht geschaffen“, erklärte er Gazeta Wyborcza.
Ungeklärt bleibt, inwiefern die Ermittler planen, sich für gezielte Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern, eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Theoretisch ist zwar auch für das Abfragen von Verbindungsdaten bei Telefonprovidern ein richterlicher Beschluss nötig, allerdings werden derartige Informationen in der Praxis oft als „öffentlich zugänglich“ klassifiziert. Sollte der angestrebte Gesetzesentwurf durchgesetzt werden, könnte dieses Vorgehen auch auf die erlangten Trojaner-Daten übertragen werden, fürchtet Blogmedia24. Strafrechtsprofessor Wlodzimierz Wrobel, sagt den Klägern laut Taz allerdings keinen großen Erfolg voraus. Man könne allenfalls prüfen, inwiefern die Verwendung von öffentlichen Geldern für das Projekt rechtlich korrekt war, vermutet er.
Bild-Quellen: mswia
Text-Quellen: taz
Julian Wolf (g+) am Mittwoch, 09.11.2011 20:03 Uhr
@resigniert ... ist uns auch bewusst, aber wir haben diese Themen schon derart oft durchgekaut, das "wir" uns anderen Theorien öffnen, wie z.B. pathologische Paranoia bei unseren Politikern (Polen, Deutschland ... da ist nicht viel Unterschied) oder die Theorie, das unsere Politiker aus der Klappse ...
Außerirdische ... das könnte sein! :beer: ... um schlimmeres während der Versklavung zu vermeiden, werden wir Bürger schonmal präventiv von unseren Volksvertretern versklavt! Genau, das macht es dann für uns leichter! Vor allem gibbet dann weniger die sich wehren ... weniger Tote! ...
Wenn ich paranoid wäre, würde ich sagen: Unterwanderung von Außerirdischen. :rolleyes: ...
Die Frage ist doch, was hier in Europa in Gange ist, das die Bürger von Europa nicht "sehen"/"mitbekommen" sollen ... Eine solche politische Paranoia war unter Stalin ja noch ... verständlich, wenn auch inakzeptabel! Aber Heute? Was ist im Gange? Was läuft hier gerade, das wir nicht mitbekommen so ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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