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Die Anti-Terror-Gesetze - nach dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily scherzhaft auch "Otto-Kataloge" genannt - wurden im Jahr 2002 als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 verabschiedet. Sie sollen den Ermittlungsbehörden durch Einräumung von Sonderbefugnissen bei der Terrorismusbekämpfung helfen.
Zunächst hatte sich die schwarz-gelbe Koalition in der Frage der Anti-Terror-Gesetze, die planmäßig Ende des Jahres auslaufen sollten, nicht einigen können. Die FDP war zunächst - wie man sagte aus Angst vor einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Bürgerrechte - komplett gegen eine Verlängerung, während die Unionsparteien sogar eine komplett unbefristete Verlängerung forderte. Schließlich einigte man sich auf eine weitere befristete Verlängerung und Modifikationen eines Teils der Gesetze. Dieser Kompromiss wurde nun vom Bundestag verabschiedet. Dabei stimmte neben der schwarz-gelben Regierungskoalition auch die SPD für die Verlängerung.
Im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze können Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei Banken und Fluggesellschaften Informationen über Terrorverdächtige einholen. Neu eingeführt wurden Abfragen bei zentralen Stellen, wodurch die Arbeit der Ermittler erleichtert werden soll. Abgeschafft wurden hingegen Möglichkeiten zur Überwachung des Postverkehrs, die als wenig effizient galten.
Text-Quellen: tagesschau
Annika Kremer am Donnerstag, 27.10.2011 23:19 Uhr
Tags:
innere sicherheit
bundestag
terrorismusbekämpfung
anti-terrorgesetze
Mal ne Frage, haben die das hier jetzt etwa auch schon beschlossen? http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html Ein Auszug: ...
Warum verlängert man das Gesetz nicht gleich bis zum Jahr 9999, dann kann man sich in vier Jahren die Streiterei von vorn weg ersparen und sich anderen Dingen widmen. Wird 2015 (nach langen, zum Schein geführten Diskussionen) ja eh wieder verlängert, selbst wenn Al Qaida eine Hilfsorganisation we ...
Es scheint mittlerweile doch schon völlig egal zu sein, welche Gesetze verlängert werden oder nicht, denn schlussendlich macht der Staat mit seinen Bürgern doch eh was er will! ...
Al Quaida ist so aufgebaut wie Anonymous...Splittergruppen ohne Anführer. Bin Laden war nur ein Symbol nicht der eigendliche Anführer weil Al Q. keinen Anführer hat ja ich weiß. ich wollte mich auch eher auf die öffentliche Wahrnehmung beziehen. es wurde imm ...
Ich bin ein Teil des Volkes und fühle mich in keinster Weise vom Staat terrorisiert. Nicht mal ansatzweise. Komisch Kann nicht sein :o Wenn man manch geBILDeten Menschen hier glauben schenkt, dann ist der Staat das absolut übelste auf dieser Erde und jederzeit ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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