Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission setzt Deutschland eine Frist

Flagge der europäischen Union

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht in die zweite Runde. Nun hat Deutschland eine Frist von zwei Monaten, um die Richtlinie umzusetzen. Anderenfalls droht eine Geldbuße.

In Deutschland sowie in Rumänien hätten die Verfassungsgerichte "vor längerer Zeit die nationalen Gesetze [zur Vorratsdatenspeicherung] aufgehoben, ohne dass die Regierungen bislang die Kommission über einen neuen Anlauf unterrichtet hätten," kritisiert die EU-Kommission. Die Richtlinie schreibe aber "Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern zwingend vor, Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung zu speichern." Deutschlands Versäumnis, dies in nationales Recht umzusetzen, könnte nach Ansicht der EU-Kommission "negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation sowie auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen".

Die EU-Kommission entschied sich daher dazu, Deutschland "mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme dazu aufzufordern, diesen Verstoß gegen EU-Recht […] zu beenden." Dies stellt bereits die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland dar, nachdem die deutsche Regierung am 17. Juni bereits ein Aufforderungsschreiben erhielt. Deutschland habe der EU-Kommission daraufhin mitgeteilt, "dass das deutsche Justizministerium einen Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie erstellt habe, der sich gerade in interministeriellen Konsultationen befinde." Eigentlich hätte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits zum 15. September 2007 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein müssen. Deutschland hatte diese Frist zunächst eingehalten. Am 12. März 2010 war die bis dahin gültige Umsetzung jedoch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Eine neue, mit den Auflagen der Verfassungsrichter konforme Umsetzung kam bislang nicht zustande.

Die Befürworter einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung berufen sich schon seit längerem unter anderem auf die EU-Direktive und Deutschlands Verpflichtung, diese umzusetzen. Somit ist davon auszugehen, dass das Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland denjenigen, die sich eine möglichst rasche Neuregelung wünschen, Auftrieb geben wird. Gegner der Vorratsdatenspeicherung argumentieren hingegen, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eine relativ alltägliche Angelegenheit sei und die Kosten einer eventuellen Strafe womöglich zudem geringer ausfallen würden als die Kosten der für eine Vorratsdatenspeicherung notwendigen Infrastruktur.

Text-Quellen: Pressemappe der EU-Kommission

Annika Kremer am Donnerstag, 27.10.2011 22:52 Uhr

tags Tags: europäische union vorratsdatenspeicherung überwachung datenschutz

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33 Reaktionen zu dieser Nachricht

Zeddicius am 01.11.2011 15:26:07

Ich hab hier Norweger getroffen und mich mit denen unterhalten... bei denen kann man echt ganz einfach und offiziell übers Internet nachschauen was ein anderer Norweger verdient. Ich meine einerseit ist das bestimmt interessant mal zu schaun was beim Nachbarn/ Kollegen so ...
widarr am 01.11.2011 15:11:49

Wer im Steinhaus sitzt, darf mit Gläsern werfen ;) 1. Gut, dann lies dir auf Wikipedia noch mal ganz genau die Definition von Troll durch und denk drüber nach, vor allem über den Part über die Absicht Gespräche zu stören und über die Herkunft dieses Forums ...
Baal_Zebul am 31.10.2011 15:50:12

Nein, in diesen 4 Fällen gehts eben nicht um ganz normale Meinungsäußerung. Wer im Steinhaus sitzt, darf mit Gläsern werfen ;) Hab die Rede von diesem CDU Dreck heute nebenbei mitverfolgt und mir eine Implementierung des "Faust auf die Fresse über ...
alter_Bekannter am 30.10.2011 15:17:21

Ich weiss ja nicht was ihr gegen Facebook habt, ich laut den Angaben dort Thor Pilot der terranischen Armee und das Hotmail Konto das damit verknüpft ist dient als Spamfänger mit dem ich mich überall mit unterschiedlichen Datensätzen(m/w) anmelde. Hey, viel Spaß beim auswerten! Meine Seitenbes ...
widarr am 30.10.2011 13:49:55

Nein, in diesen 4 Fällen gehts eben nicht um ganz normale Meinungsäußerung. Ich hab von diesen ( Ignorelist ...

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