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Grundsätzlich sieht Friedrich positive wie auch negative Seiten der zunehmenden Internetnutzung. "Das Netz schafft Produktivität, es ermöglicht neue Formen der Kommunikation und Vernetzung, es erleichtert Geschäfte – von unseren rechtstreuen Bürgern, aber auch von Kriminellen. Unsere gesamte Daseinsvorsorge ist überdies mittlerweile vom Internet abhängig: Stromnetze, Wasserversorgung, Kommunikation, Finanzwesen, bis hin zur Logistik, um unsere Supermärkte zu füllen. Große Teile unserer Produktivitätsfortschritte beruhen heute auf dem Netz. Das zeigt, wie viele Chancen und Möglichkeiten das Internet uns bietet. Das bedeutet aber im Gegenzug: Eine Gefährdung des Netzes gefährdet unseren Wohlstand," erklärt der Minister. All diesen Themen müsse er sich als Bundesinnenminister widmen.
Insbesondere, so Friedrich, sei der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Angriffen ein wichtiges Thema. Auch "das Verhindern und Verfolgen von Kriminalität und Datenmissbrauch im Netz" sei wichtig. Außerdem lege er Wert darauf, "die Kommunikation zu sichern und damit die Teilhabe der Menschen an demokratischen Prozessen zu schützen, an der Meinungsbildung im Netz".
Die Bedrohung durch Online-Kriminalität hält der Minister - obwohl er angibt, diesbezüglich noch keine eigenen Erfahrungen gemacht zu haben - für durchaus real. "Wir haben eine komplette Untergrundwirtschaft im Netz – ein Warenhaus, in dem sich jeder sein Verbrecherwerkzeug zusammenkaufen kann, wo sie PINs oder Schadsoftware bekommen. Früher benötigten Sie tieferes kriminelles Know-how und hohe kriminelle Energie. Heute kann jeder durchschnittlich begabte Kriminelle Baukästen für Schadsoftware kaufen," erklärt er. Grundsätzlich seien "die Gesetze im Netz […] dieselben wie in der realen Welt: Diebstahl oder üble Nachrede sind hier wie da gleichermaßen rechtswidrig". Es gebe aber im Internet das Problem einer effektiven Strafverfolgung und einer Durchsetzung der Gesetze. "Im Netz bleiben Täter viel leichter unentdeckt, der Ausgangspunkt eines Angriffs lässt sich leicht verschleiern," erklärt der Minister.
Zur effektiven Verbrechensbekämpfung befürwortet Friedrich auch eine Vorratsdatenspeicherung. Leider, so der Minister, sei dieser Begriff mittlerweile "emotional stark belastet". Dabei gehe es im Grunde nur darum, "die Verbindungsdaten, die bei den Anbietern ohnehin etwa zum Zwecke der Abrechnung anfallen, eine Zeitlang zu speichern." Wenn die Sicherheitsbehörden momentan derartige Daten anforderten, erhielten sie diese "nur, wenn sie Glück haben", da jeder Provider unterschiedlich lange Speicherzeiten für derartige Daten habe. In der Tat speichern einige Provider Verbindungsdaten gar nicht oder nur für wenige Tage, während andere diese Daten bis zu sechs Monate lang archivieren. Letzteres ist nach aktueller Rechtslage eigentlich nicht zulässig und sorgte daher insbesondere im Fall von Mobilfunk-Providern in den letzten Monaten für heftige Diskussionen. Friedrich erklärt, es gehe daher darum, "eine Mindestspeicherfrist festzulegen, um den Ermittlungserfolg nicht von der Geschäftspraxis der Anbieter abhängig zu machen." In der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei vorgeschrieben, dass diese Mindestspeicherfrist mindestens sechs Monate betragen müsse.
Den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daten erst auf einen begründeten Verdacht hin zu speichern, hält Friedrich für "gut gemeint, aber nicht praktikabel". Er sagt: "In dem Moment, wo jemand verdächtig ist, können unsere Sicherheitsbehörden heute sowieso schon vieles abfragen. Aber viele Verdächtige bleiben unbekannt. Wir müssen daher auch in die Zeit zurückgehen können, in der eine Person noch nicht verdächtig war – um erfahren zu können, mit wem sie Kontakt hatte und wer in ihrem Umfeld vielleicht auch etwas plant." Im Internet gebe es in der Regel keine Zeugen für begangene Straftaten - umso wichtiger sei es, technische Möglichkeiten wie die Vorratsdatenspeicherung zu nutzen. Zudem sei Deutschland europarechtlich zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. "Das Justizministerium muss die EU-Vorschrift endlich im deutschen Recht verankern. Sechs Monate Speicherfrist wären vollkommen ausreichend. Wir können uns nicht immer darauf verlassen, dass uns in Verdachtsfällen die Sicherheitsdienste unserer internationalen Partner aus der Patsche helfen," erklärt der Minister. Außerdem müsse die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden weiter verbessert werden. Dies solle seiner Meinung nach am Besten in Form eines internationalen Abkommens geschehen.
Friedrich setzt sich nach eigenen Angaben außerdem für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht ein. Dieses müsse sich an dem vergleichsweise hohen Niveau Deutschlands orientieren. So müssten sich beispielsweise Unternehmen wie Facebook weitaus mehr an die Regeln halten. Der Staat müsse in diesem Bereich vor allem "klare Standards aufstellen und sie dem Nutzer als Maßstab zur Verfügung stellen. Die Nutzer von Angeboten, die diese Standards nicht einhalten, müssen das erkennen um sich gegebenenfalls zurückzuziehen." Entscheiden müsse dies am Ende aber der Nutzer selbst. Friedrich will den "mündigen Internetnutzer" zum Maßstab der Datenschutz-Gesetzgebung machen.
Die Netzneutralität hält Friedrich nach eigenen Angaben für durchaus erstrebenswert. "Es darf nicht den Zugangsanbietern obliegen, zu entscheiden, was im Netz transportiert wird. Der Nutzer muss entscheiden können, was ihn interessiert. Eine Vorfahrt für Daten bestimmter Betreiber oder Anbieter darf es nicht geben," erklärt er. Um Monopole durch mächtige Unternehmen wie Google oder Facebook zu verhindern, gebe es "nur zwei Mittel: Wir müssen für Wettbewerb sorgen, etwa indem wir die Schwelle für den Markteintritt niedrig halten. Oder wir müssen den Markt regulieren. Doch das ist bei einer internationalen Struktur wie dem Netz bekanntermaßen schwierig. Wettbewerb funktioniert auch grenzüberschreitend immer – und deshalb bin ich auch bei mehreren Netzwerken und nicht nur bei Facebook."
Zur Frage des Staatstrojaners und Vorwürfen, der Staat habe die gelieferte Software des Unternehmens DigiTask nicht gründlich genug übeprüft, erklärt Friedrich: "Wir haben ja nun, bei allem Vertrauen in die Hersteller, entschieden, solche Software künftig selbst zu entwickeln. Solange wir noch Fremdprogramme nutzen müssen, werden wir die Firmen um den Quellcode bitten und diesen von einem Expertenteam auf Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung sowie auf Sicherheitslücken prüfen lassen. Dadurch haben wir eine zusätzliche Kontrolle. Das Team wird getrennt von den Sicherheitsbehörden – wie dem Bundeskriminalamt – arbeiten. In der nächsten Innenministerkonferenz wollen wir diskutieren, wer zu solch einem Team gehören könnte."
Einige Kritiker merken an, dass es für das Abhören von Skype nicht nötig sei, einen Trojaner einzusetzen, da Skype ohnehin eine Abhörschnittstelle für staatliche Behörden anbiete. Von der Existenz einer solchen Schnittstelle weiß Friedrich nach eigenen Angaben nichts. "Keiner unserer Fachleute kann bestätigen, dass es eine solche Schnittstelle gibt. Selbst die Generalstaatsanwaltschaft in Luxemburg, dem Sitz von Skype, hat ausdrücklich die Existenz bestritten," erklärt er.
Text-Quellen: Die Zeit
Annika Kremer am Donnerstag, 27.10.2011 21:27 Uhr
Tags:
csu
netzpolitik
vorratsdatenspeicherung
hans-peter friedrich
... Verstehe nicht, was kritische Infrastruktur (Wasser-, Stromversorgung) im Internet zu suchen hat - gibt es sowas überhaupt? Kann ich etwa mit einem Mausklick in meiner ganzen Region den Strom abschalten?? Also bei Strom weiß ich das Teilweise per intern ...
@M_Weizenkeim: :D nice gebt dem Mann ne Fernsehsendung ...
Wir haben ja nun, bei allem Vertrauen in die Hersteller Beim Ausschreibungsverfahren wurde gemauschelt. entschieden, solche Software künftig selbst zu entwickeln. Jetzt ist das rausgekommen und wir können nicht weitermauscheln. Solange wir noch Fremdprogramme nutzen müssen, w ...
Passend dazu wurde die Mindestspeicherfrist heute abgeschafft. Das heißt: über 6 Monate brauch man sich gar nicht mehr zu unterhalten, gespeichert kann jetzt für die Ewigkeit werden. So wird der Bürger von hinten bis vorne verarscht, zahlt dafür und wählt dann doch wieder die selbe Schei*e. ...
Ich glaube, da hilft nur noch der Weg Mahatma Gandhis. Haben wir mittlerweile über zwei Jahrzehnte probiert. Gebracht hat es nix. Gandhi war bei all seinem Erfolg aber falsch gelegen: Hätten die Briten Indie ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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