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Schnittmengen: die GESA stellt sich vor.
27.10.2011
Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt“. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden.
Hans-Peter Uhl sagte am 19. Oktober im Bundestag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema Staatstrojaner: „Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“
Diese im Nachhinein aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages getilgten Versprecher des Innenpolitischen Sprechers von CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl, haben mehr als nur einen wahren Kern. Sie stellen eher als Versprecher eine Freudsche Fehlleistung der freien Rede des Law-& Order-Bayerns dar.
In kaum einem Bereich sind Bedarfsträger wie das Bundeskriminalamt (BKA) mit politisch Agierenden aus Legislative und Exekutive stärker mit Industrie und Forschung personell und wirtschaftlich verwoben als in der Inneren Sicherheit . Da stellt sich einem schon häufiger die Frage, wer regiert - in Deutschland wie auch in der EU.
Redet er vom Bundeskriminalamt, pflegt Uhl, der gerade als Parlamentarier ein Überwacher der Überwacher sein müsste, stets vom „WIR“ zu sprechen. Man geniert sich neben bei bemerkt auch gar nicht, diese Verfilzung nach außen hin darzustellen, wie dies auf dem obigen Schaubild so transparent wie unverfroren seitens der german european security association e.V. (GESA) dargestellt wird.
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender dieser Vereinigung ist Dr. Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. Es lohnt sich also, sich mit diesem Verein und der „Sicherheitsszene“ nebst deren Klüngel einmal näher zu beschäftigen. Man erinnert sich da natürlich auch gerne an „Mr. Biometrie“ Otto Schily, der mit der Sicherheitsbranche gleichfalls auch persönlich aufs Engste verbunden war.
Die GESA e.V. war 2007 im Zusammenhang mit neuen nationalen und europäischen Forschungsprogrammen zur zivilen Sicherheit auf Initiative der 2009 erfreulicherweise abgewählten SPD-Europaabgeordneten Erika Mann gegründet worden. Die nach außen wenig bekannte Forschungspolitikerin fiel zuvor vor allem als Kämpferin für Softwarepatente in Europa auf, bis sie 2005 vom Parlament gestoppt wurde. Heute ist die 60-jährige Frau bei Facebook in Brüssel als Lobbyistin engagiert. Mit von der GESA-Partie war von Anfang an auch deren Vorstandsvorsitzender und CDU-Mann Dr. Christian Ehler. Der nach eigener Darstellung selbstlose eingetragene gemeinnützige Verein „ohne Absicht der Gewinnerzielung unterstützt und fördert die zivile Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in ihrer inhaltlichen und strukturellen Entwicklung zum Schutz des demokratischen Gesellschafts- und Wertesystems“. (Zitat aus der Satzung)
Was sich unter dem Deckmantel des Schutzes des Wertesystems verbirgt, ist wohl nichts als die Absicht, dem Netzwerk aus Industrie und Forschung Fördermittel und Aufträge zuzuschanzen. Etwas deutlicher wird dies im Vereinsanliegen ausgesprochen, „die Interessen Deutschlands zu formulieren und in den europäischen Dialog einzubringen sowie die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“
Screenshot der Webseite der gesa
So ist es nicht verwunderlich, dass dem GESA-Vorstand neben den schon genannten und weiteren Unionsleuten und einem SPD-Mann zugleich der oberste Fraunhofer Sicherheitsforscher Prof. Dr. Klaus Thoma angehört. Er ist zugleich in Personalunion wiederum Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates des Bundesforschungsministerium für den Bereich Sicherheitsforschung.
Auf Deutsch: Eine industrienahe Wissenschaftsorganisation sitzt zugleich vorsitzend in den Gremien, aufgrund deren Empfehlungen sie letztlich auch auf staatliche und industrielle Forschungsmittel hoffen darf. So ist es auch erklärlich, warum neben einigen CDUlern und FDP -Leuten im Zirkel auch der SPD-Mann Norbert Glante mitspielen darf.
Der gelernte Mechaniker und Ingenieur vom einstigen Volkseigenen Betrieb „Elektronische Bauelemente Teltow“ ist wie sein Vorsitzender Ehler Mitglied im EU- Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Ein weiterer Vorstandskollege Gert van Iperen ist kein Parlamentarier aber praktischerweise der CEO der Bosch-Sicherheitssysteme und Vorstandsvorsitzender des Fachverbandes für Sicherheitssysteme des Zentralverbands der elektrotechnischen Industrie (ZVEI). Der ZVEI und Mitgliedsunternehmen von ihm sind wiederum Mitglied der GESA.
Geschäftsführer des „selbstlosen Vereins“ ist seit 2007 Christoph Stroschein. Der Berufslobbyist arbeitet nach eigenem Bekunden für die „öffentliche Hand, die Industrie, die Forschung“ als „politischer Berater“. Das ist nicht übertrieben. Der viel beschäftigte Mann ist nebenbei unter anderem noch stellvertretender Vorsitzender im Fachbeirat der DIN-Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft (KoSi), stellvertretender Vorsitzender im Fachbeirat der DIN-Koordinierungsstelle IT-Sicherheit in der Normung (KITS), gehört dem Beratungsgremium des Bundeswirtschafts- und Technologieministeriums zur „industriepolitischen Strategie für die zivile Sicherheitswirtschaft“ an, und sitzt, wiederum als Beirat, im Fraunhofer „Program Committee Future Security“ sowie beim Fraunhofer-Innovationscluster „Sichere Identität“ etc. etc. Dies ist also das Umfeld, in dem sich Uhl und die weiteren nationalen und europäischen Abgeordneten tummeln, die über unsere Forschungsprogramme entscheiden.
Solche personellen Verflechtungen in Richtung des Ministeriums finden sich im von Professor Toma geleiteten „wissenschaftlichen Programmausschuss“ des BMBF, das die Bundesregierung in Fragen der Sicherheitsforschung berät. Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Arbeit für die sicherheitsbedürftige Bevölkerung steht aber auch hier wohl weniger die hehre Wissenschaft, sondern nach eigenem Bekunden des Gremiums die inhaltliche Ausrichtung und Zielorientierung sowie die Verzahnung der deutschen mit den europäischen Aktivitäten.
In Tomas Ausschuss sind neben Fraunhofer dennoch auch Wissenschaftler unter anderem von Max-Planck, des Robert-Koch-Instituts oder eine Ethikerin der Uni Tübingen vertreten. Dass sich solches Engagement lohnt, zeigt musterhaft das BMBF-Projekt „Körperscanner: Reflexion der Ethik auf Technik und Anwendungskontexte“ wo dann schon mal ein Milliönchen für eine arme Uni abfällt. Eine Million für die Bewertung, ob Nacktscanner „ethisch“ sind? Eine ungewöhnliche Summe, mit der sich gelegentlich die gesamte deutsche Friedensforschung aus Stiftungserlösen begnügen musste.
Überwiegend finden sich im Gremium aber Firmenvertreter, für die solche Beträge eher Peanuts darstellen. So sind dort wiederum Bosch, die Rüstungsschmiede Diehl, Bruker, Smith Heimann (das ist ein Hersteller eines Nacktscanner-Gerätes), SAP, Siemens etc. neben den Vertretern der Behöden. Letztere beispielsweise in Gestalt des BKA-Vizepräsidenten Prof. Dr. Jürgen Stock.
Es ist eben praktisch, mit seinem Nacktscannerhersteller aus Wiesbaden gemeinsam in einem „wissenschaftlichen Gremium“ zu sitzen. Apropos: Während der Körperscanner-Euphorie war auch hier wieder Uhl vorne dran: In Zeiten des Massentourismus könne man auf Körperscanner nicht verzichten, „um Terroristen aus dem Strom der Fluggäste schnell herauszufischen“.
„Schade“, wenn es dann nichts wird und das Projekt am Hamburger Flughafen erstmal klägllich abgebrochen werden muss. Der Professor aus dem BKA fand sich auf europäischer Ebene, in diesem Klüngel nicht erstaunlich, wiederum als Vizepräsident von ESRIF, dem European Security Research and Innovation Forum wieder.
Hans-Peter Uhl (CSU) Quelle: YouTube
Und wer nun beobachte den ESRIF-Prozess als „Observer“ für das europäische Parlament? Dies war wiederum der GESA-Vorstand Dr. Ehler, neben Glante, Mitglied im EP- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie zusätzlich im Unterausschuss für Sicherheit. Womit sich der Kreis wieder schließt. Ein Lobbyist mit Abgeordnetenmandat als vermeintlich neutraler Observer fürs Europaparlament bietet sich ja auch geradezu an.
Um es nochmals verständlich zu formulieren: Jene, die über Forschungs- und Industrieaufträge oder Programme, über deren Ausstattung und Förderphasen unmittelbar (mit-)entscheiden und die dortigen Prozesse beobachten, sind also via GESA personell mit jenen verflochten und verbunden, die davon unmittelbar profitieren und sie auf den Weg bringen.
Hinzu kommt, dass die „gemeinnützige“ GESA in Berlin einigermaßen exklusiv am Platz der Republik 1, 11011 Berlin residiert. Falls jemandem diese Adresse irgendwie bekannt vorkommt: Richtig. Sitz des Vereins ist der Deutsche Bundestag selbst, konkret das vom Steuerzahler finanzierte dortige Europaabgeordnetenbüro des GESA-Vorstands Dr. Christian Ehler.
Die Sicherheits-Lobbyisten von Nacktscanner & Co. müssen sich also gar nicht mehr erst die Mühe machen, ins Parlament zu gehen. Sie haben dort bereits ihr Büro und unter anderen ihren Uhl. Kein Wunder, dass der Mann auf die Idee kommt, das Land werde von Sicherheitsbeamten regiert. Denn genauso ist es. Mit einem „Wertesystem“ hat die Innere Sicherheit und haben jene, die für sie sorgen sollen, nichts zu tun. Bestenfalls mit tiefster parlamentarischer Verkommenheit.
Ach so: Mit allen diesen Fachleuten wird jetzt die Fortschreibung des BMBF-Sicherheitsprogramms und das neue europäische Programm vorbereitet. Viel Arbeit für die Lobby also. Somit wird es für die Strippenzieher nicht so schnell langweilig werden.
Jörg Tauss war SPD-MdB von 1994 - 2009 und erklärte im Zusammenhang mit "Zensursula" noch als Abgeordneter seinen Übertritt zur Piratenpartei. Im Deutschen Bundestag beschäftigte er sich überwiegend mit Fragen der Forschungs-, Bildungs-, Bürgerrechts,- Medien- und Netzpolitik. Zusammen mit der grünen Bundestagsabgeordneten Silke Stokar von Neuforn brachte er das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg.
Update vom 24.11.
Die Redaktion von Gulli.com hat Herrn Dr. Uhl am Freitag, den 18. November per Telefax einige Rückfragen zu unserem Artikel geschickt. Wir warten bisweilen auf ein Lebenszeichen aus seinem Büro. Man darf gespannt sein, ob von dort noch eine Reaktion erfolgen wird. Wenn nicht, werden wir telefonisch Rücksprache halten. Den Brief kann man ungekürzt hier nachlesen. Auch haben wir den netzpolitischen Sprecher einer Oppositionspartei um eine Einschätzung gebeten.
Bild-Quellen: gesa-network.de
Lars Sobiraj am Donnerstag, 24.11.2011 22:03 Uhr
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prof. dr. jürgen stock
german european security association
dr. christian ehler
prof. dr. klaus thoma
norbert glante
christoph stroschein
Das hier bei Gulli so Menschen wie Herrn Taus eine Plattform geboten wird finde ich viel schlimmer.... Sehe ich nicht so. Nur wenn man jemandem eine Plattform bietet, kann man sich auch -ggf. kritisch- mit ihm und seinen Meinungen/Standpunkten auseinanders ...
Ich finde es nicht skandalös, dass er hier schreiben darf. Ich war nicht dabei, weiß nicht, welchen Fehler er im Detail gemacht hat. Ich kenne ihn persönlich und traue ihm nicht zu, dass er sich die Kipos besorgt hat, um sie sich selbst anzuschauen. Er hat vielmehr seine parlamentarische Immunità ...
@Tron2 Und dass solch einem Menschen wie Uhl eine Plattform geboten wird, ist schon Zeichen genug. Das hier bei Gulli so Menschen wie Herrn Taus eine Plattform geboten wird finde ich viel schlimmer.... man darf nicht vergessen warum d ...
Beim BKA geht man intern von ca. 6 Millionen Euro Umsatz weltweit pro Jahr durch den Vertrieb von Kinderpornografie aus. Welche Zahlen liegen Ihnen vor, zumal Sie Netzsperren fordern, um dies zu verhindern? Wie wurden diese Zahlen erhoben? Sechs Millionen sind eigen ...
Ich hänge mich mal aus dem Fenster und sage schon mal vorraus, daß da nix passiert. Tja Ghandy leider hast Du etwas ganz wichtiges vergessen. Aber das wirst Du auch noch lernen. Ansonsten habe ich den Artikel schon im Oktober gelesen. Nach dem die Halsschwellung wieder zurück gegangen ist, konnte ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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