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Entsprechende Pläne habe er in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerien für Inneres, Justiz und Finanzen angesprochen, bestätigte Uhl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Wir müssen jetzt umsetzen, was wir schon zum Ende der großen Koalition nach intensiver Diskussion beschlossen hatten: ein Kompetenzzentrum für Telekommunikationsüberwachung mit den dafür erforderlichen Experten, um auf technische Neuentwicklungen immer rasch und einwandfrei reagieren zu können", so die Forderung des Innenpolitikers.
Entsprechende Pläne wurden von der schwarz-roten Koalition bereits im Jahr 2008 formuliert, aber bis jetzt nicht umgesetzt. "Die Aufgaben des 2008 vorgestellten Servicezentrums TKÜ werden zwischenzeitlich wieder von den Polizeibehörden des Bundes wahrgenommen", erklärte ein Sprecher des Bundesverwaltungsamtes gegenüber dem IT-Newsportal heise online. Das Bundesverwaltungsamt sei aber nicht an der sogenannten Quellen-TKÜ - also dem Mithören von VoIP-Gesprächen per Trojaner - beteiligt gewesen. Einige Landeskriminalämter verfügen derweil bereits über eigene Abhör-Zentren oder haben derartige Einrichtungen in Planung.
Uhl widersprach im Gespräch mit der FAZ außerdem der Darstellung vieler Kritiker des Bundestrojaners. So warf er dem Bundestags-Abgeordneten Jan Korte von der Linken vor, dieser habe "unverantwortliche Zerrbilder in die Welt gesetzt - als überwachte eine außer Rand und Band geratene Staatsgewalt systematisch seine achtzig Millionen Bürger!" Allgemein gebe es viele Unterstellungen gegenüber Regierung und Polizei. So sei noch keineswegs bewiesen, dass die eingesetzten Trojaner tatsächlich verfassungswidrige Funktionen umfasst hätten.
Text-Quellen: FAZ heise online
Annika Kremer (g+) am Montag, 24.10.2011 19:19 Uhr
Da bin ich mir auch sicher! Aber ich bin mir auch sicher, dass so ziemlich jeder Bürger seine Leichen im Keller hat. ;) Kadaver? Die hat Uhl selbst in seiner Vesper-Dose liegen. Tote Fliegen. @RightRound ... eine Wi ...
Einige sicher, aber nicht alle. Man sollte nicht alle in einen topf werfen, denn manche sind tatsächlich noch ehrlich und um unser wohl bemüht. Leider werden solche aber an der leine gehalten um nicht zuviel einfluss zu bekommen. ich weiß. ...
@machineH3aD ... also, Uhl hat Angst ... er braucht jetzt einen Platz ... eine Behörde am besten, wo er und sein Stab sich in staatliche Finanzierungsobhut begeben, Fäden der Macht im Hintergrund spinnen kann ... mit ihm als Vorsitzenden! ... 200 Regierungsangehörige der letzten (aktuellen, ich bin ...
Einige sicher, aber nicht alle. Man sollte nicht alle in einen topf werfen, denn manche sind tatsächlich noch ehrlich und um unser wohl bemüht. Leider werden solche aber an der leine gehalten um nicht zuviel einfluss zu bekommen. ...
gegen so ein paar leichen ist ja auch nix einzuwänden. aber unsere politiker haben komplette indianische friedhöfe im keller ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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