Speziell für die österreichischen Bedürfnisse soll laut "profil" eine eigene Version der "Remote Forensic Software" (RFS) programmiert worden sein. Das Unternehmen DigiTask habe bestätigt, einen derartigen Trojaner erstellt und geliefert zu haben. Aus dem Innenministerium hieß es dazu lediglich, die Exekutive würde nur jene Befugnisse anwenden, die rechtlich auch zulässig sind. DigiTask hatte bereits vor gut einer Woche angedeutet, "Behörden im Einflussbereich Wiens" zu beliefern. Um wen es sich genau handle, sei "Betriebsgeheimnis", hieß es damals noch. Nun hat das Unternehmen seine Meinung dazu offenbar geändert, wenn man dem profil-Bericht Glauben schenken darf.
Das Magazin erklärt, das österreichische Innenministerium müsse beim Kauf der Software falsche Angaben gemacht haben. DigiTask liefert nämlich nur an Kunden, die erklären, über die notwendigen rechtlichen Grundlagen zum Einsatz der Software zu verfügen. Dies ist aber in Österreich derzeit nicht der Fall.
Der "Staatstrojaner" soll laut "profil" auch bei den Ermittlungen gegen den österreichischen Islamisten Mohamed M. eingesetzt worden sein, was auch aus Zeugenaussagen von Fahndern beim "Terrorprozess" 2008 hervor gehe. Daneben gebe es starke Indizien dafür, dass die in Österreich unerlaubte Spionage-Software auch bei den Ermittlungen im Vorfeld des so genannten "Tierschützerprozesses" zum Einsatz gekommen sei, so "profil".
Ein namentlich nicht genannter Sprecher des österreichischen Innenministeriums widersprach dieser Darstellung. Er erklärte, die österreichische Exekutive würde nur jene Befugnisse anwenden, die auch rechtlich zulässig sind und "nicht die, die technisch möglich sind". Dies sei auch im genannten Terrorismus-Fall dokumentiert. Damals habe es zwar eine Computerüberwachung gegeben. Bei dieser sei es aber nur um die Überwachung des Bildschirminhaltes (also die Speicherung von Screenshots), nicht aber um eine forensische Untersuchung des Computers gegangen. Screenshots seien zu diesem Zweck in Österreich - anders als in Deutschland - rechtmäßig. Der BMI-Sprecher räumte ein, dass es natürlich auch damals für die Ermittler interessant gewesen wäre, den Computer auch in Form einer regelrechten Online-Durchsuchung zu untersuchen. Dies wäre auch technisch möglich gewesen, habe "aber nicht stattgefunden". Diese Tatsache sei "Beweis genug", dass die Polizei "am Boden des Rechtsstaates" sei, so der Sprecher.
Konkrete Aussagen über einen möglichen Ankauf von Spionage-Software bei DigiTask wollte der Ministeriums-Sprecher nicht treffen. "Wir können grundsätzlich nicht alle kriminaltechnischen Tools, über die wir verfügen, offenlegen", so der Sprecher. Daher könne man auch nicht offenlegen, woher man die technischen Mittel für die Computerüberwachung, die etwa 2008 zur Anwendung gekommen war, bezogen hat. Sicher sei, dass sich alles im rechtlichen Rahmen abspiele.
Annika Kremer (g+) am Sonntag, 23.10.2011 12:20 Uhr
Unsere ÖVP besteht aus einem Haufen von Bauerntrotteln, die ihr Klientel, ihre Reichen und ihre Lobby schützen:D ...
Da die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet ist und der Terrorismusparagraph sich weiter dehnen lässt als eine alte Unterhose......was brauchen wir da noch rätseln, was als nächstes kommt? ...
Jup, unsere schwarze Pest (ÖVP) steht eurer schwarzen Pest (CDU) in nichts nach. ...
Ich glaub ich spinn... Müssen wir denn jeden Schrott der "Deutschen" mitmachen?:rolleyes: Mach dir nichts daraus. Eure (und unsere) Nachbarn, die Eidgenossen, stehen euch (und uns) in nichts nach: http://www.computerworld.ch/news/security/artikel/staats ...
@StrokeOfFate ... Politiker mit Macht sind alle Gleich! Deswegen agieren sie auch so verflixt ähnlich! Deutschland, Österreich ... wie es tnf schon schrieb, Politiker befriedigen lediglich ihre eigenen Begehrlichkeiten, die Belange des FußVolkes sind Letztrangig! ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.