Der "Staatstrojaner" (Symbolgrafik)
Hermann betonte, er sei keineswegs "Bayerns Ausspähminister". "Wir haben jetzt diese aufgeregte Debatte, dabei wurden 2010 lediglich zwölf Fälle richterlich angeordnet und nur sechs durchgeführt. In einem Jahr! Angesichts von tausenden schweren Straftaten ist es notwendig, dass wir in Einzelfällen von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen," erklärte der CSU-Politiker. Dies hält er für dringend notwendig. Er beklagte, die Kriminellen machten sich "das Internet zu Nutze". "Das Netz wird zum Tatort. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 2000 elektronische Angriffe aus dem Ausland mit nachrichtendienstlichem Hintergrund auf Bundesbehörden. Weltweit wird alle zwei Sekunden ein Schadprogramm erstellt. Pro Tag werden 21.000 Webseiten infiziert," so der Minister.
Die Sicherheitsbehörden, so Hermann, müssten "selbst im Internet unterwegs sein, um die Bürger zu schützen." Der Minister betonte, es sei keineswegs bewiesen, dass der Bayerntrojaner verfassungswidrige Funktionen bereit gestellt habe. Seine Mitarbeiter bestritten dies energisch, erklärte er. "Die Fachleute vom LKA sagen: Die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat," sagte Hermann. Auch die umstrittene Anfertigung von Screenshots durch den Bayerntrojaner sei laut Justizministerium rechtlich gedeckt. "Das Landgericht Landshut hat anders entschieden. Unterschiedliche Instanzen können unterschiedlich entscheiden. Das ist Sache der Justiz, nicht Sache der Polizei. Die Aufgabe der Polizei ist es, das Programm ordnungsgemäß einzusetzen," so der Minister.
Das Outsourcing der Trojaner-Entwicklung an das Unternehmen DigiTask hält Hermann für nicht ungewöhnlich. Dergleichen sei in der Telekommunikation normal. "Wir telefonieren über das Netz von Vodafone und haben Geräte von Siemens oder Ericsson," erklärte der Minister zum Vergleich (wobei er außer acht ließ, dass Siemens schon seit über fünf Jahren keine Mobiltelefone mehr herstellt). Bayern sei aber grundsätzlich auch gerne bereit, die Software - wie derzeit diskutiert - von den Behörden selbst entwickeln zu lassen.
Mit dem Chaos Computer Club, so Hermann, werde man aber bei der Software-Entwicklung "sicher nicht" zusammen arbeiten. "Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat. Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht. Gleiches gilt für die Piratenpartei. Die heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben. Man muss die Schubladen schon richtig ordnen," sagte der Minister.
Text-Quellen: Der Merkur
Annika Kremer (g+) am Samstag, 22.10.2011 21:40 Uhr
Es ist zwingend notwendig, dass solche Maßnahmen legal und zulässig sind. Ebenso, wie Folter in Einzelfällen (s. Fall Jakob v. Metzler) ein legitimes Mittel zur Wahrheitsfindung sein muss. Sehr schön ausgedrückt. :D Gruß ...
Ich muss ja sagen, es gibt auf CDU-ler mit denen ich recht gut klar komme. Aber mal ganz im ernst: 'Man muss die Schubladen schon richtig ordne!' - L2P?! Wer Schwarze in Schubladen steckt ist ein Rassist (richtig so), aber bei Gruppen mit einem Know-how von dem diese Menschen nur träumen könne ...
Deshalb sollen die Dinger auch bei allen Bundesbürgern - außer den gut Betuchten - rauf. Es könnte ja jeder eine schwere Straftat begehen. Schwere Straftat, sowas wie eine mp3 aus dem Net saugen. ...
Der Herr Hermann sollte doch wissen, selbst 1 mal gegen geltendes Recht zu verstoßen ist ein mal zu viel. Ja hast du den Bericht denn nicht gelesen? Es wurde gegen kein Gesetz verstoßen. "In einem Jahr! Angesichts von tausenden schweren Straftaten ist es notw ...
Wie jetzt? Durchsuchungsbeschlüsse auf Grund von anonymen Anzeigen? Welcher Richter unterschreibt denn (immer wieder) sowas? Vor allem, wenn bisher nie was gefunden wurde? MfG Andy Ja, das Rechtssystem ist echt lustig. Wir hatten letztes Jahr ständig Anzeigen vo ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.