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In dem Schreiben wird EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit der Einschätzung zitiert, die EU-Kommission habe schon im Januar 2011 klargestellt, "dass nach Auffassung der Kommission das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rechtfertigung dafür darstellen könne, von einer Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht abzusehen und dass der von der deutschen Justizministerin erläuterte Vorschlag eines 'Quick Freeze Plus'-Systems im Fall der Annahme nicht als hinreichende Umsetzung angesehen werden kann." Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich binnen zwei Monaten dazu zu äußern. Gegebenenfalls werde anschließend eine förmliche Stellungnahme abgegeben, was den nächsten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens darstellt. EU-Vertragsverletzungsklagen sind nichts ungewöhnliches; nach Angaben des Arbeitskreises liegen dem Europäischen Gerichtshof gegenwärtig 20 Vertragsverletzungsklagen gegen Deutschland vor.
Am heutigen Freitag fand ein Spitzentreffen im Bundeskanzleramt statt, bei dem sich die Partei- und Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition in der Frage der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung einigen wollten. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt. Im Vorfeld protestierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung protestiert entschieden dagegen, dass "Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger neben einer zielgerichteten Sicherung tatsächlich für Ermittlungen benötigter Verbindungsdaten (sogenannter 'Quick Freeze') auch eine flächendeckende Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten vollkommen unschuldiger Bürger wieder einführen will (IP-Vorratsdatenspeicherung). Dies würde weithin das Ende der Anonymität im Internet bedeuten und hätte unzumutbare Folgen für viele Menschen in Deutschland."
"Das Schreiben der EU-Kommission zeigt, dass der Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur Teilumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich die denkbar schlechteste Lösung ist", kritisiert Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Weder würde der Vorstoß das EU-Vertragsverletzungsverfahren stoppen, noch stünde er im Einklang mit unseren europäischen Grundrechten auf Achtung unserer Privatsphäre und auf anonymen Meinungsaustausch. Die Bundesregierung muss dem Spuk des Vertragsverletzungsverfahrens jetzt endlich ein Ende setzen, indem sie nach Artikel 114 des EU-Vertrags eine Befreiung von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beantragt und nötigenfalls einklagt. Eine neuerliche verdachtslose Vorratsdatenspeicherung gleich welcher Art lehnen die Bürger mit großer Mehrheit ab!"
Die FDP habe sich zudem in der Vergangenheit stets gegen eine IP-Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, betonen die Aktivisten. Sie forderten die Partei daher im Vorfeld der anstehenden Gespräche auf, "zu ihrem Wort zu stehen, wenn die Koalitionsspitzen am Freitag die innenpolitische Agenda beraten". Sie zitierten zudem noch einmal bekannte Statistiken, denen zufolge die Vorratsdatenspeicherung nicht für eine Verbesserung der Aufklärungsquote relevanter Verbrechen sorgt.
Text-Quellen: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am Freitag, 21.10.2011 19:58 Uhr
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vorratsdatenspeicherung
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malmström
Naja, diese Anti-EU-Stimmung kann ich wiedermal nicht nachvollziehen. Mag daran liegen, dass ich "internationale Solidarität" höher halte als "Deutschland könnte was zahlen müssen". Wir profitieren von der EU ebenso, wie wir hin und wieder mal verlieren. Wir wissen nicht, wie Europa heute auss ...
Hi, Als die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung vor ca 4-5 Jahren war, hat Foed glaube ich eine interessante Geschichte von einem Pfarrer erzählt. Dieser meinte Regierungen würden eine Überwachung des eigenen Volkes planen/vorantreiben wenn Aufstände drohen, um dieses zu kontrollieren! ...
Was ich mich schon die ganze Zeit frage, ist nicht der Bürger auch dazu verpflichtet sich gegen solche Maßnahmen zu wehren? Zum Beispiel mit einer Massenklage vor dem EUGH oder dem Gericht in Den Hag. Unterschriften dürften hier wohl genug zusammen kommen. Mich würde das echt mal interessieren w ...
Mal unabhängig vom konkreten Thema: Die EU, allem voran die Mitgliedschaft im Euro-Raum, wird Deutschland noch teuer zu stehen kommen. Warten wir ab, was passiert, wenn der Euro entweder abschmiert oder Deutschland zur Rettung des Euro, sprich zur finanziellen Unterstützung von Griechenland, Port ...
Man kann nur hoffen, dass das Projekt EU scheitern wird, wenn die Personalorganisation weiterhin Kelche wie Censilia zulässt. Unglaublich, wie hirnverbrannt die Argumentation seitens EU-Institutionen letztendlich ist. ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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