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Europäische Union (Flagge)
Christian Engström, EU-Parlamentsmitglied und stellvertretender Vorsitzende der schwedischen Piratenpartei, bezeichnet den Vorschlag als "absurd": "Wenn es China, Nord-Korea oder Saudi Arabien gewesen wäre, die diesen Vorschlag gemacht hätten, was würden wir dann sagen? Es ist erschreckend, in einem demokratischen Europa überhaupt so einen Vorschlag von einem Politiker zu hören. Er ist so absurd, dass wir ihn hoffentlich nie ernsthaft im Parlament diskutieren."
Tiziano Motti war es vor einem Jahr gelungen, eine Mehrheit für seinen Vorschlag, die Richtlinien zur Datenspeicherung bei der Google-Suche auszuweiten, zu gewinnen. Schon damals sollten mit den erweiterten Richtlinien Kinder vor Pädophilen geschützt werden. Die unter dem Namen "Logbox" entwickelte Überwachungs-Technologie soll auf allen Geräten mit Internetzugang installiert werden können. Nach der Installation sollen sämtliche Online-Aktivitäten der Nutzer protokolliert und gespeichert werden. Sobald verdächtige Aktivitäten stattfinden, werden automatisch die Behörden über den Vorfall informiert.
Marcin de Kaminski, Gründer der Piratbyrån und Hacktivist bei telecomix: "Der Vorschlag ist scheinbar auf den Rechten der Nutzer aufgebaut und gibt vor, die Nutzer zu schützen, und dass sie sich sicher fühlen sollen. Obwohl zu Anfang davon die Rede ist, dass keine neue "Big-Brother-Gesellschaft" erschaffen werden soll, handelt der gesamte Vorschlag genau davon".
Text-Quellen: http://activepolitic.com
Lothar Serra Mari am Donnerstag, 20.10.2011 23:54 Uhr
Erstmal nur bei KIPO, das nehmen die Bürger hin, weil niemand was dagegen sagen will. Wenn die Gesetzeslage dann mal geschaffen ist, kann man das wunderbar auf weitere Bereiche ausweiten, weil ... ähm ... Terrorismus. ...
Das spart dem Staat Milliarden an Überwachungsgeldern, soll sich der dumme Bürger doch Arbeit machen. Geniale Idee! Und warum nur bei KiPo? Alle anderen Verbrechen im StGB sind auch schlimm! Denkt doch jemand an all die Opfer, weil die Strafverfolgungsbehörden ...
Ich würde als EU-Politiker einfach eine Beweis-Umkehr durchsetzen: - Alle Internetuser sind von vornerein der KIPO schuldig - Der User ist in der Pflicht, das Gegenteil zu beweisen Das spart dem Staat Milliarden an Überwachungsgeldern, soll sich der dumme Bürger doch Arbeit machen. ...
Dann werden die auch noch durchsucht. Es wird einfach alles durchsucht, bis nichts mehr da ist zu durchsuchen. Mit Zügen und Schiffen fangen wir an, da könnten Tonnen von dem Zeug drin sein. ...
Warum nur ist das noch niemandem eingefallen, wo sie doch sonst immer jeden und alle vor allem Bösen dieser Welt schützen wollen? :m) Das kommt irgendwann sicher auch noch. Dann werden hoffentlich wieder mehr Paket und Briefbomben verschickt. :cool: ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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