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Der "Staatstrojaner" (Symbolgrafik)
Der frisch gewählte innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, forderte, dass der Staat bei der Programmierung von Überwachungs-Software künftig nicht mehr die Dienste privater Firmen in Anspruch nehmen soll. Dieser Forderung schloss sich auch der Vorsitzende des Bundesinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), an.
Um sich auf private Firmen - wie bisher das Unternehmen DigiTask zu verlassen - seien Einsatzformen wie insbesondere die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der VoIP-Telefonie direkt auf dem Rechner des Verdächtigen abgehört wird, zu sensibel, so die beiden Politiker. "Entweder man lässt es ganz, oder man macht das selbst, koste es, was es wolle," sagte Hartmann gegenüber dem Online-Nachrichtenmagazin "Spiegel Online". Eines der Argumente für die Inanspruchnahme privater Dienstleister waren bisher stets die Kosten gewesen.
Statt die Trojaner-Entwicklung bei Unternehmen der freien Wirtschaft in Auftrag zu geben, soll der Staat künftig selbst entsprechende Software programmieren, wie es das BKA für die Online-Durchsuchung bereits tut. So hätte man besseren Einblick in den Quellcode der Software und könne dadurch sicherstellen, dass diese rechtsstaatlich einwandfrei sei, so die Argumentation von Hartmann und Bosbach.
Daneben forderte Hartmann "einheitliche Regeln für die Quellen-TKÜ", die sich strikt nach den 2008 festgelegten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren. So soll Rechtssicherheit garantiert werden.
Text-Quellen: Spiegel Online Sueddeutsche Zeitung
Annika Kremer (g+) am Mittwoch, 19.10.2011 23:02 Uhr
Seit wann ist der Bundestag denn auch gleichzeitig das Bundesamt für Bürgerbespaßung? Das kann doch nur nach hinten losgehen:D ...
Die ganze Sache soll verdammt nochmal erstmal vernünftig aufgeklärt werden, wer, wann, was gemacht oder versaut hat oder eben nicht. Dann müssen geeignete Konsequenzen folgen. Ich hab das Gefühl, dass hier wieder der zweite Schritt (Aufklärung) übersprungen werden soll. Jeder beschuldigt den anderen ...
Wen wundert das eigentlich? Ein Thema, mit dem sich die Stammwaehlerschaft dieser Brut kaum auskennt, kommt auf den Tisch, also sagt man : Wir wollten Euch was gutes tun, liebe Schafe aber die boehse Firma hatts verbockt. So sammelt man Pluspunkte, diesen Scheiss lueckenlos aufdecken, und sie damit ...
...na die müssen ja geld haben.. grml. statt dass man korruptes pack wie guttenberg entlarvt, will man nun von sich ablenken durch beschissene taten. hmm.. ...
Selber entwickeln? Der Staat kauft DigiTask. -> Forderung erfüllt.:rolleyes: ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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