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Thomas Jarzombek (Portät)
Hallo Herr Jarzombek, vielleicht stellen Sie sich unseren Lesern erst einmal vor.
Gerne! Ich bin seit 2009 Bundestagsabgeordneter, unter anderem Mitglied in der Internet-Enquete und im Unterausschuss Neue Medien. Ich habe mich 1996 als IT-Berater selbstständig gemacht, bin auch heute noch Co-Geschäftsführer eines kleinen IT-Dienstleisters in Düsseldorf.
Wie ist Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung?
Ich sehe das differenziert. Mein Leitbild ist so, dass Offline-Regeln auch online gelten sollten. Nehmen wir als Vergleich einmal den Straßenverkehr: Dort gibt es keine Vollüberwachung, sondern Stichprobenkontrollen. Der Staat vertraut erst mal den Nutzern, auch bei gefährlichem Gerät wie Autos - selbst bei sehr schnellen. Wer aber gegen die Regeln verstößt, kann über sein Pseudonym „Kennzeichen“ zurückverfolgt werden.
Ich finde, wir sollten diese seit Jahrzehnten etablierte Logik auch im Netz fortsetzen. Daher sehe das Thema VDS differenziert: Ich halte es für falsch, sämtliche Mails und Anrufe zu erfassen. Ich fände es aber richtig, dass IP-Adressen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zurückverfolgt werden könnten, wenn jemand „Mist baut“.
Wie stehen Sie zum Thema Netzsperren?
Ich war nie ein Unterstützer von Netzsperren und halte diese für ein vollkommen ungeeignetes Mittel. Ganz besonders in der Placebo-Form des Zugangserschwerungsgesetzes, wo sich der Gesperrte selbst entsperren kann (DNS-Sperre). Ich habe während der Diskussion einmal einen Kompromissvorschlag gemacht, um Kollegen in der eigenen Fraktion wenigstens zum Verzicht auf Netzsperren innerhalb Deutschlands zu bewegen. Dies wurde aber von manchen gründlich missverstanden. Doch habe ich die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes lange Zeit nicht für möglich gehalten. Daher bin ich sehr zufrieden, dass dieses Gesetz nun aufgehoben wird. Im Kampf gegen Kinderpornographie wünsche ich mir jetzt aber eine ordentliche Zahl zusätzlicher Ermittler – denn nur so lässt sich dieses Problem ernsthaft bekämpfen.
Gibt es Ihrer Meinung nach den oft von konservativer Seite beschworenen "rechtsfreien Raum Internet" überhaupt?
In unserem Rechtsstaat gibt es keine rechtsfreien Räume.
Welche Befugnisse sollte die deutsche Polizei im Internet haben? Wie lassen sich diese durchsetzen?
Hier gilt vieles von dem, was ich bereit zum Thema VDS gesagt habe. Um Straftaten offline aufzuklären, braucht es Ermittler. Im Internet ist das genauso. Ich kritisiere sehr den Irrglauben, man könne Ermittler durch technische Kniffe, wie etwa Netzsperren, ersetzen. Ermittler müssen im Netz aber die gleichen Möglichkeiten wie in der Offline-Welt haben. Dazu gehört ein Auskunftsrecht, wer sich hinter einer IP-Adresse verbirgt, so wie auch bei Offline-Kontrollen die Identität festgestellt werden kann.
Die CDU hat ja beim Thema Netzpolitik in der Netzgemeinde nicht den besten Ruf. Woran könnte das liegen?
Wie auch in anderen Parteien und überall in der Gesellschaft gibt es auch in meiner Partei eine Art digitalen Generationenkonflikt. Ich glaube aber, dass diejenigen, die das Internet verstehen und darin viele Chancen sehen, immer mehr werden. Peter Altmeier ist als 1. parlamentarischer Geschäftsführer beispielsweise gerade zu einem begeisterten Twitterer mit dem richtigen Mindset geworden (@peteraltmaier).
Wie beurteilen Sie als Netzpolitiker die Relevanz des Internets/der Netzpolitik in der Union?
Die vielen Kontroversen zeigen, dass das Thema sehr relevant ist. Ich wünsche mir, dass wir uns aber mehr mit den Möglichkeiten als mit den Problemen des Netzes auseinandersetzen.
Wie beurteilen Sie den Wahlerfolg der Piratenpartei? Hat die Union wichtige Themen außer Acht gelassen?
Erst einmal hat die Piratenpartei in Berlin einen ausgesprochen pfiffigen Wahlkampf gemacht und den einzigen Akzent zwischen sehr konservativen Wahlkampagnen gesetzt. Dazu gratuliere ich! Ob die Piratenpartei diesen Erfolg weiterentwickeln kann, liegt auch an ihr selbst. Für meine Partei gilt das gleiche, was ich auch vorher schon eingefordert habe: Die Chancen des Netzes nutzen. Was die Übereinstimmungen betrifft, muss man wohl abwarten, denn bei vielen Fragen haben die Piraten offenbar ja noch gar keine Positionen.
Wie ist Ihre Meinung zum aktuellen Copyright? Wo gibt es Verbesserungsbedarf?
Den gibt es auf jeden Fall. Ich wünsche mir wieder ein Recht auf Privatkopie. Und Regeln können nur befolgt werden, wenn die Nutzer sie auch verstehen. Daher muss das Urheberrecht einfacher werden als heute. Eine Kulturflatrate ist mir allerdings zu sozialistisch, es muss noch den Anreiz geben, mit eigenen Produktionen auch erfolgsabhängig Geld zu verdienen. Mit einigen Kollegen haben wir die Initiative www.faires-urheberrecht.de gegründet, um unsere Position deutlich zu machen.
Bild-Quellen: jarzombek.com
Robert Clausen am Dienstag, 18.10.2011 19:18 Uhr
Tags:
cdu
politik
netzpolitik
interview
vds
GBoard-Frage: ...Vorratsdatenspeicherung? Antwort MdB T.J.: "Ich sehe das differenziert. .... "Der Staat vertraut erst mal den Nutzern, auch bei gefährlichem Gerät wie Autos" Haben wir so großzügige Politiker verdient ? Womit ? Mir wird speiübel ... bei soviel Ausdifferenzierth ...
wirklich jedem? was kommt als nächstes? ein interview mit Udo Voigt oder lieber Richard Williamson? klar kann er seine position frei äussern. aber es ist eine sache, ob man sein geschwätz als solches enttarnt oder den eindruck erweckt, das wäre ein seriöses interview und seine "position" hät ...
und warum ? weil es immer noch verantwortungslose "journalisten" gibt, die es darstellen, als würden er und seine partei nicht nur scheisse von sich geben. :rolleyes: Man sollte jedem die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Und wenn das seine Position ist, so ...
LASST EUCH NICHT VERARSCHEN!!!!!!! außerdem muss man nicht den armen captain caps vergewaltigen ...
Weil er etablierter Politiker ist und zur regierenden Partei gehört.. und warum ? weil es immer noch verantwortungslose "journalisten" gibt, die es darstellen, als würden er und seine partei nicht nur scheisse von sich geben. :rolleyes: ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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