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Staatstrojaner: Bundesjustizministerin würdigt den CCC

Chaos Computer Club (Logo)

Chaos Computer Club (Logo)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würdigte die Arbeit des Chaos Computer Club (CCC) bei der Analyse des Staatstrojaners. Die Hacker leisteten als Experten wichtige Arbeit, sagte die Ministerin gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Focus". In der Frage möglicher Trojaner-Einsätze forderte sie verbindliche Regelungen und mehr Rechtssicherheit.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte den CCC kürzlich scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, chaotisch zu sein und durch seine Äußerungen für Missverständnisse zu sorgen (gulli:News berichtete). Dem widersprach Leutheusser-Schnarrenberger, indem sie sagte, die Hacker seien "keine Chaoten, sondern Experten". Sie betonte den wertvollen Beitrag des Vereins zur derzeitigen politischen Diskussion. "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber," erklärte die Ministerin.

Zukünftig will Leutheusser-Schnarrenberger die rechtliche Grauzone beim Einsatz staatlicher Spionage-Software nicht mehr zulassen und einheitliche Regeln für Bundesbehörden und Länder erarbeiten. Wie genau die getroffene Regelung allerdings aussehen soll, darauf wollte sich die Ministerin noch nicht festlegen. Eine Entscheidung über ein mögliches Verbot der Überwachungs-Trojaner hat sie noch nicht getroffen.

Am kommenden Montag allerdings muss die Ministerin womöglich Stellung beziehen. Dann nämlich wollen sich nach Informationen des Focus IT-Experten von Bund und Ländern treffen, um über Konsequenzen aus der Trojaner-Affäre zu beraten. Es ist abzusehen, dass diese Diskussionen wenig harmonisch verlaufen werden. Während Kritiker am liebsten ein komplettes Verbot des staatlichen Trojaner-Einsatzes hätten, halten insbesondere konservative Politiker die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und deren Varianten für ein unverzichtbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung. 

Text-Quellen: Focus

Annika Kremer (g+) am Sonntag, 16.10.2011 19:06 Uhr

Tags: bundestrojaner leutheusser-schnarrenberger ccc quellen-tkÜ bayerntrojaner überwachung online-durchsuchung

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22 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Gugel am 18.10.2011 22:39:07

    Könntest du diese Behauptung bitte anhand der aktuellen ACTA Version belegen? Ich hab mich geirrt. Hab grad mal die aktuelle Fassung überflogen und da steht eigendlich gar nichts gena ...

  • tnf am 18.10.2011 20:58:21

    Mhhh... das wusste ich z. B. nicht das sie ne Ablehnung mehr begründen müssen als ne Genehmigung. ... Naja, sie braucht ja auch nicht die Oberahnung vom I-Net haben, oder? Weiß ich auch nicht. Ist ja auch nur Hörensagen. Ich denke aber, dass das durchaus so stimme ...

  • RightRound am 18.10.2011 20:41:05

    Nee, die wenden das doch nur bei ganz schweren Sachen, wie Betäubungsmittelmissbrauch oder Imitateschmuggel an. Wart's nur ab ... im Kampf gegen "Raubkopien" ist doch der Content-Terror-Industrie sowieso jedes Mittel Recht. Die USA macht's vor: Urheber dürfen Netzsper ...

  • Shodan_v2-3 am 18.10.2011 01:50:13

    Könntest du diese Behauptung bitte anhand der aktuellen ACTA Version belegen? Ich mag das Ding zwar nicht, weil ich der Meinung bin das unser IP Recht eine Karikatur einer guten Idee ist und der Versuch es mit Gewalt weit ...

  • Gugel am 18.10.2011 00:51:07

    Das sollte sie aber schleunigst tun, damit sich das nicht noch weiter ausartet, dass z. B. irgendwelche alte kompetenzlose Säcke aus den Reihen der parasitären CDU/CSU irgendwann auf die Idee kommen, damit Urheberrechtsverletzungen auf den PCs kontrollieren zu wollen und i ...

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