Chaos Computer Club (Logo)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte den CCC kürzlich scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, chaotisch zu sein und durch seine Äußerungen für Missverständnisse zu sorgen (gulli:News berichtete). Dem widersprach Leutheusser-Schnarrenberger, indem sie sagte, die Hacker seien "keine Chaoten, sondern Experten". Sie betonte den wertvollen Beitrag des Vereins zur derzeitigen politischen Diskussion. "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber," erklärte die Ministerin.
Zukünftig will Leutheusser-Schnarrenberger die rechtliche Grauzone beim Einsatz staatlicher Spionage-Software nicht mehr zulassen und einheitliche Regeln für Bundesbehörden und Länder erarbeiten. Wie genau die getroffene Regelung allerdings aussehen soll, darauf wollte sich die Ministerin noch nicht festlegen. Eine Entscheidung über ein mögliches Verbot der Überwachungs-Trojaner hat sie noch nicht getroffen.
Am kommenden Montag allerdings muss die Ministerin womöglich Stellung beziehen. Dann nämlich wollen sich nach Informationen des Focus IT-Experten von Bund und Ländern treffen, um über Konsequenzen aus der Trojaner-Affäre zu beraten. Es ist abzusehen, dass diese Diskussionen wenig harmonisch verlaufen werden. Während Kritiker am liebsten ein komplettes Verbot des staatlichen Trojaner-Einsatzes hätten, halten insbesondere konservative Politiker die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und deren Varianten für ein unverzichtbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung.
Text-Quellen: Focus
Annika Kremer (g+) am Sonntag, 16.10.2011 19:06 Uhr
Könntest du diese Behauptung bitte anhand der aktuellen ACTA Version belegen? Ich hab mich geirrt. Hab grad mal die aktuelle Fassung überflogen und da steht eigendlich gar nichts gena ...
Mhhh... das wusste ich z. B. nicht das sie ne Ablehnung mehr begründen müssen als ne Genehmigung. ... Naja, sie braucht ja auch nicht die Oberahnung vom I-Net haben, oder? Weiß ich auch nicht. Ist ja auch nur Hörensagen. Ich denke aber, dass das durchaus so stimme ...
Nee, die wenden das doch nur bei ganz schweren Sachen, wie Betäubungsmittelmissbrauch oder Imitateschmuggel an. Wart's nur ab ... im Kampf gegen "Raubkopien" ist doch der Content-Terror-Industrie sowieso jedes Mittel Recht. Die USA macht's vor: Urheber dürfen Netzsper ...
Könntest du diese Behauptung bitte anhand der aktuellen ACTA Version belegen? Ich mag das Ding zwar nicht, weil ich der Meinung bin das unser IP Recht eine Karikatur einer guten Idee ist und der Versuch es mit Gewalt weit ...
Das sollte sie aber schleunigst tun, damit sich das nicht noch weiter ausartet, dass z. B. irgendwelche alte kompetenzlose Säcke aus den Reihen der parasitären CDU/CSU irgendwann auf die Idee kommen, damit Urheberrechtsverletzungen auf den PCs kontrollieren zu wollen und i ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.